6. Februar 2014

Offener Brief an Seehofer gegen Stellenstreichungen

BLLV-Landesvorstand fordert zur Stellungnahme auf

Mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer protestiert der BLLV-Landesvorstand gegen die Streichung von 830 Lehrerstellen. In dem einstimmig beschlossenen Brief wird Seehofer aufgefordert, die demographische Rendite an den Schulen zu belassen und das Wahlversprechen der CSU einzulösen. Andernfalls werde der BLLV seine Mitglieder und Verbündeten zum Protest aufrufen. Das Schreiben im Wortlaut:

 

 

Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

 

 

30. Januar 2014

 

EILT SEHR
um Antwort bis 5. Februar 2014 wird gebeten

 

Offener Brief
Streichungen von Lehrerplanstellen

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,


im „Bayernplan“ zur Landtagswahl 2013 hat die CSU versprochen:

„Vorfahrt für Bildung: Wir gehen in Bayern nicht den Weg anderer Länder, die den Personalstand im Bildungswesen zurückfahren. Wir garantieren vielmehr den bayerischen Schulen, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die frei werdenden Lehrerstellen vollständig im Bildungssystem belassen werden.“ (S. 12)

 

Diese Aussage konnte nur so verstanden werden, dass an Schulen keine einzige Lehrerplanstelle aufgrund des demografischen Wandels wegfällt. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) und zahlreiche Wählerinnen und Wähler haben diesem Versprechen vertraut. Wir hoffen sehr, dass es für die Bayerische Staatsregierung auch in Zukunft gilt.

 

Am vergangenen Wochenende hat Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle auf Journalistenanfrage erklärt, dass zum Schuljahr 2014/15 in Bayern rund 830 Planstellen von Lehrerinnen und Lehrern gestrichen werden sollen. Diese Nachricht ist für den BLLV und viele andere Organisationen in höchstem Maße alarmierend. Der Landesvorstand des BLLV hat deshalb am 29. Januar 2014 diesen Offenen Brief einstimmig verabschiedet.

 

Der Entwurf der Bayerischen Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2014 ist bis heute nicht öffentlich zugänglich. In dem verabschiedeten Doppelhaushalt 2013/2014 ist die Streichung von 830 Lehrerplanstellen selbst nach Aussagen der Staatsregierung nicht enthalten. Eingeräumt wurde bislang „lediglich“, dass zum Schuljahresbeginn 2014/2015 insgesamt 371 Planstellen gestrichen werden sollen.

 

Die Verwendung der demografischen Rendite hat in den vergangenen Jahren regelmäßig für intensive öffentliche Diskussionen gesorgt. Der BLLV hat dabei stets versucht, die Öffentlichkeit über die Konsequenzen eines komplexen Haushalts im Bildungsbereich zu informieren und gleichzeitig mögliche Kürzungen der Lehrerplanstellen abzuwenden. Dies betraf sowohl Stellenstreichungen als auch Stellenverlagerungen und die Setzung von „kw-Stellen“. Der BLLV ist dankbar, dass Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle öffentlich erklärt hat, dass er die Streichung von rund 830 Lehrerplanstellen nicht akzeptieren und auf einen veränderten Haushaltsbeschluss im Bayerischen Landtag hinwirken will.

 

Im Sinne einer Transparenz und Fairness bitten wir Sie umgehend zu erklären, ob die Medienberichterstattung zutreffend ist. Konkret: Beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung, von ihrem bisherigen Ziel Abstand zu nehmen, die demografische Rendite vollständig im Schulsystem zu belassen? Falls dies zutreffend sein sollte, bitten wir um Angaben, wie viele Stellen gestrichen, verlagert bzw. mit „kw-Vermerk“ versehen oder anderweitig entfallen sollen. Außerdem bitten wir um Hinweis, welche Schularten in welchem Umfang nach Ihren Planungen betroffen sind.

 

Für den BLLV ist der Verbleib der demografischen Rendite im Schulbereich eine Selbstverständlichkeit. Unsere Schulen brauchen dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer. Der Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion, die Garantie einer intensiven und individuellen Förderung für alle Schüler, der Abbau großer Klassen, die Verringerung des Unterrichtsausfalls sind hierfür wichtige Stichpunkte. Die Liste ließe sich fortsetzen. Sollte sich die Medienberichterstattung bestätigen und die Bayerische Staatsregierung tatsächlich die Absicht haben, die demografische Rendite nicht im Schulsystem zu belassen, sähe sich der BLLV gezwungen, seine eigenen Mitglieder und seine Verbündeten nachhaltig zum politischen Protest gegen diese Pläne aufzurufen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Wenzel

 

 

PS: Wir erlauben uns, diesen Brief zur Kenntnis zu geben an:

  • Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm
  • Herrn Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer
  • Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle


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