20. Mai 2014

TTIP: Bedrohung für Bildung und Schule?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) unterstützt Privatisierung und Kommerzialisierung unserer Schulen

BLLV fordert Auschluss der Bildung aus den TTIP-Verhandlungen.

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Diskussion finden zwischen den USA und der Europäischen Union Verhandlungen und Beratungen zur Schaffung einer riesigen Freihandelszone statt. Das geplante Abkommen erstreckt sich auf fast alle Waren und Dienstleistungen – auch auf Bildungsinstitutionen. Das Freihandelsabkommen könnte in der geplanten Form nachhaltige Auswirkungen auf unser staatliches Schulsystem haben und der weiteren Kommerzialisierung der Bildung Vorschub leisten. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert deshalb, Bildung vollständig aus dem Anwendungsbereich des TTIP zu nehmen.

 

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Handel zwischen den Staaten der EU und den USA erleichtern, indem es Handelshemmnisse abbaut. Dazu gehört auch, dass private Investitionen im Gebiet des jeweils anderen Vertragspartners vor staatlichen Eingriffen geschützt werden sollen. Die geplante Freihandelszone wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen heftig kritisiert, da fatale Auswirkungen auf die europäischen Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes befürchtet werden.

 

Und die Bildung?

Auch für Bildung bleibt das geplante Freihandelsabkommen nicht folgenlos. Es ist ausdrücklich die Rede davon, dass auch Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes in die Freihandelszone  eingeschlossen werden sollen. Eine Einbeziehung des Bildungssektors ist vorgesehen. Was könnte dies für Auswirkungen auf unsere Schulen und Bildungseinrichtungen haben? Letztendlich ist das noch schwierig zu beurteilen. Die Argumentationen verlaufen zwischen einer ernstzunehmenden teilweise sogar als dramatisch einzustufenden Bedrohung für unsere Bildungseinrichtungen einerseits und zu vernachlässigenden geringen Folgewirkungen andererseits.

 

Worum geht es aus deutscher bzw. europäischer Sicht? Im Rahmen des Freihandelsabkommens soll auch privaten amerikanischen Bildungsanbietern, wie z. B. Privatschulträgern und Privatuniversitäten der europäische Markt verstärkt geöffnet werden. Dabei sieht das Freihandelsabkommen vor, den Wettbewerb der Unternehmen so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Viele Organisationen, darunter auch der internationale Dachverband des BLLV das „Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaften“, befürchten, dass damit staatliche Auflagen an private Bildungsunternehmen als Eingriff in den freien Waren- und Dienstleistungsfluss interpretiert und ausgehebelt werden könnten. Damit wiederum könnten Bildungsstandards und staatliche Auflagen an pädagogische Einrichtungen sukzessive unterlaufen werden. 

 

Investitionsschutz als Angriff auf die staatlichen Schulen

Die Ursache für diese Befürchtung liegt in einem rigiden Investitionsschutz im Rahmen des TTIP. Dieser Investitionsschutz soll Unternehmen vor staatlichen Zugriffen schützen. Für dessen Umsetzung sind außerstaatliche Schiedsgerichte, die unter Aufsicht von Weltbank und UNO stehen, zuständig. Sie können von Unternehmen angerufen werden, wenn diese sich diskriminiert und ungerecht behandelt fühlen. Diese Gerichte können ad-hoc staatliche Zugriffe verbieten und empfindliche Strafen verhängen. Auch wenn dieser Investitionsschutz nur auf neue staatliche Maßnahmen angewendet werden soll und nicht auf die bereits existierenden, kann dies – so fürchten die Kritiker – zu einer deutlichen Einschränkung des staatlichen Einflusses im Bildungsbereich führen.

 

Das Freihandelsabkommen ist Teil eines neoliberalen Wirtschaftsdenkens, das die Abschaffung öffentlicher Monopole favorisiert. Das staatliche Bildungssystem in Deutschland kann als ein solches staatliches Monopol gesehen werden. Unsere Schulen genießen den besonderen Schutz des Staates, der sogar in der Verfassung grundgelegt ist, was sich z. B. in einem relativ komplizierten Zulassungsverfahren von Privatschulen und einer entsprechenden staatlichen Aufsicht über diese Schulen oder im Beamtenstatus der Lehrer ausdrückt. Insofern könnte das TTIP durchaus nachhaltige Auswirkungen auf unsere Bildungseinrichtungen haben und dieses staatliche Monopol mit den entsprechenden Steuerungs- und Kontrollmechanismen sukzessive aushebeln. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich eintreten würde, ist allerdings nur schwer abzuschätzen.

 

Dennoch sind sich die Experten einig: Das TTIP wird dazu führen, dass staatliche Maßnahmen zur Regulierung privater, gewinnorientierter Schulen und Bildungseinrichtungen als Benachteiligung amerikanischer Unternehmen als „versteckte Handelsbarrieren“ sanktioniert werden könnten. Insbesondere Maßnahmen zur Förderung hoher Qualitätsstandards bei Lizensierungs- und Akkreditierungsprozessen würden davon betroffen sein.   

 

Was tun?

Als BLLV sehen wir diese Entwicklung sehr kritisch. Wir befürchten eine weitere Ökonomisierung und Kommerzialisierung von Bildung in Folge des TTIP. Dies widerspricht unserem Denken, denn das Recht auf Bildung muss staatlich gesichert werden und darf nicht dem freien Spiel privatwirtschaftlicher Interessen unterworfen werden. Aus unserer Sicht besteht keinerlei zwingende Notwendigkeit, den Bildungsbereich expressis verbis in das Freihandelsabkommen aufzunehmen. Aus diesem Grunde werden wir als BLLV unmittelbar nach der Europawahl alle unsere Europaabgeordneten auffordern, sich dafür einzusetzen, Bildung komplett aus dem Anwendungsbereich des Freihandelsabkommens zu nehmen. Da sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat bei der Verabschiedung des europäisch-amerikanischen Handelsabkommens zu beteiligen sein werden, sind wir im Gespräch mit Europaministerin Beate Merk, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder.

 

Unsere Dachorganisationen Verband Bildung und Erziehung (VBE) und das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft, dem der BLLV angehört, sind in gleichem Sinne bereits bei den europäischen und deutschen Ansprechpartnern aktiv geworden. Dies ist dringend notwendig, da die Verhandlungen zwischen der EU und den USA bisher weitgehend vertraulich erfolgen und die Öffentlichkeit davon wenig Kenntnis nimmt.

 

Probleme außerhalb der Bildung  

Im Moment bildet sich europaweit eine große Bewegung, die dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber steht, da neben der Bildung zahlreiche andere Lebensbereiche davon betroffen sind. Die einschlägig aktiven Gruppen befürchten, dass sich die sehr liberalen staatlichen Auflagen hinsichtlich Verbraucherschutz und Datenschutz in den USA über das TTIP noch stärker in Europa ausbreiten könnten. Wer mehr wissen will kann diese Gruppen unterstützen unter:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/      

 

 



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