27. Januar 2014

Regierung streicht 830 Stellen: Beginn eines großen Kahlschlags?

BLLV unterstützt Kultusminister beim Kampf um Stellen

BLLV-Präsident Klaus Wenzel

Die bayerische Staatsregierung will 830Lehrerstellen streichen – deutlich mehr als bisher bekannt war. Zu befürchten ist, dass dies der Beginn eines Kahlschlags ungeahnten Ausmaßes ist. BLLV-Präsident Klaus Wenzel kritisiert die Pläne aufs Schärfste.

 

Ein Kommentar von Klaus Wenzel

 

Die Staatsregierung will offensichtlich deutlich mehr Lehrerplanstellen streichen als zunächst angenommen. 830 Stellen sollen im Zuge des Spardiktats von Finanzminister Söder wegfallen.  Das allein ist schon schlimm genug. Aber es könnte noch deutlich schlimmer kommen. Zu befürchten ist, dass dies der Auftakt zu einem großen Kahlschlag im Schulwesen ist. Sollte die Staatsregierung damit widerstandslos durchkommen, könnte das die Verantwortlichen ermutigen, weitere Stellen einzusparen.

 

Dass Stellen eingespart werden, ist zwar seit langem bekannt. Bereits vor der Wahl kritisierte der BLLV mehrfach, dass 371 Stellen ersatzlos gestrichen werden sollen. Das hatte zuletzt auch das Kultusministerium auf eine Landtagsanfrage hin eingeräumt.  Dass es nun  deutlich mehr werden als gedacht, ist nicht nur  eine handfeste Provokation.  Es ist ein Anschlag auf unsere Schulen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler, denen gute Bildung am Herzen liegt. Dabei hatten die Christsozialen in ihrem Wahlprogramm, dem Bayernplan, ausdrücklich zugesichert, die durch den Schülerrückgang frei werden Planstellen zu erhalten. Offenbar ist das für die CSU-Granden Schnee von gestern.

 

Für mich stellt sich angesichts der Sparpläne die Frage, ob die CSU und die  Staatsregierung es mit ihren ehrgeizigen Zielen ernst meinen. Einerseits wollen sie das Ganztagsangebot ausbauen, die Inklusion voranbringen und die individuelle Förderung von Schülern verbessern.   Diese anspruchsvollen Projekte sind aber nur mit mehr sehr viel mehr Lehrerstellen zu schaffen.  Ich habe diese Zahl schon oft verkündet, aber offenbar kann man sie nicht oft genug sagen. Nach Berechnungen des BLLV brauchen wir für die Umsetzung dieser Ziele in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 20.000 Pädagoginnen und Pädagogen.

 

Tausende von Lehrerstellen stehen auf dem Spiel

Wir müssen uns nun mit aller Kraft gegen diese Sparpläne stemmen. Denn die Qualität unseres Schulsystems steht auf dem Spiel.  Gehen die Streichungen durch, ist damit zu rechnen, dass in den kommenden Jahren Tausende von Stellen weggekürzt werden könnten.

 

Das letzte Wort ist zum Glück noch nicht gesprochen.  Der Landtag muss den Nachtragshaushalt 2014 erst noch beraten und beschließen. Kultusminister Ludwig Spaenle hat angekündigt in Gesprächen mit Finanzminister Söder Planstellen retten zu wollen. Unserer Unterstützung kann er sich sicher sein. Ich wünsche mir, dass er bei den bevorstehenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt hartnäckig feilscht. Nicht nur zum Wohle unserer Schüler. Es wäre auch Zeichen für die Wähler und würde dazu beizutragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

 

 

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