26. Mai 2014

BLLV richtet Offenen Brief an Horst Seehofer

25 Prozent der Steuermehreinnahmen für Schulen verwenden



Bayerns Lehrkräfte wollen, dass 25 Prozent der Steuermehreinnahmen in die Schulen fließen. Sie begründen die Forderung mit den immensen Herausforderungen, vor denen sie stehen.

 

Pressemitteilung vom 26. Mai 2014

 

In einem Offenen Brief fordert der BLLV die Staatsregierung auf, 25% der Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 und der nächsten Jahre in die Schulen fließen zu lassen. Nur so könnten Aufgaben wie die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung, Schulentwicklungsprozesse und die Erarbeitung eines Konzeptes zur flächendeckenden Einführung digitaler Medien an allen Schulen erledigt werden. Zudem müssten Ressourcen für eine professionalisierte Personalentwicklung, den Erhalt von Lehrerstellen und den Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten mehr Einsatz für bessere Lern- und Förderbedingungen an unseren Schulen“, erklärte BLLV-Präsident Klaus Wenzel heute in München. Die Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen würden, seien gewaltig - gleichzeitig habe die personelle Unterversorgung ein Ausmaß erreicht, das bedenklich sei.

 

Einstimmiger Beschluss

Der Offene Brief mit dem Titel „Aktion 25 - 25% der Steuermehreinnahmen für unsere Schulen“ wird noch heute an die Adresse von Ministerpräsident Horst Seehofer geschickt. Er wurde am Wochenende einstimmig vom Landesausschuss des BLLV in Beilngries verabschiedet. Der Landesausschuss ist das zweitgrößte Gremium im BLLV nach der Landesdelegiertenversammlung. Es kommt zweimal jährlich zusammen.

 

Bayern sei das reichste Bundesland in Deutschland. Die staatlichen Steuereinnahmen stiegen kontinuierlich. In den kommenden Jahren sei in Bayern mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. Gleichzeitig würden die Herausforderungen an den Schulen wachsen, heißt es in dem Offenen Brief. In den Bildungsbereich sei zwar mehr Geld geflossen - die Investitionen reichten aber nicht aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würden die Ausgaben für Bildung sogar abnehmen. „Bayerns Schulen sind unterfinanziert“, erklärte Wenzel. Er erkenne die Bemühungen um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen und die Rückzahlung von Schulden zwar an, Investitionen in bestmögliche Bildung seien aber ein gleichrangiges Ziel. Sie dürften der Haushaltsdisziplin nicht untergeordnet werden.

 

Mehr zum Thema:
Offener Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer

 

 



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