12. Januar 2018

"Streikrecht und Beamtenstatus sind nicht vereinbar"

BLLV plädiert für Erhalt des Streikverbots

Streikrecht und Beamtenstatus sind nicht miteinander vereinbar. Das betonen übereinstimmend der BLLV und seine Dachverbände VBE und BBB in Mitteilungen an die Medien. Sie reagieren damit auf eine Verfassungsbeschwerde gegen das Streikverbot.

 

Die Richter beschäftigten sich am Mittwoch, 17. Januar, in einer ersten Anhörung mit der von vier Lehrern eingereichten Verfassungsbeschwerde. Die verbeamteten Pädagogen hatten an Warnstreiks teilgenommen und waren dafür bestraft worden. Die Kläger sind der Auffassung, das Streikverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dieses gesteht Beamten ein Streikrecht zu, wenn sie nicht hoheitlich tätig sind. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.

 

Streikverbot ist "Fundament einer verlässlichen Versorgung"
„Streikrecht und Beamtenstatus sind nicht miteinander vereinbar“, erklärt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. „Sollte Lehrkräften das Streiken erlaubt werden, ginge das zu Lasten der Bildungsqualität. Die Leidtragenden wären die Kinder und Jugendlichen. Das verträgt sich nicht mit unserem pädagogischen Anspruch“, betont Fleischmann. Ziel müsse es sein, dass die Unterrichtsversorgung sichergestellt ist und die Schülerinnen und Schüler eine optimale Bildung bekommen. Dazu müssten alle Lehrkräfte beitragen. „Das mit dem Beamtenstatus verbundene Streikverbot ist das Fundament einer verlässlichen Versorgung.“

 

Lehrkräfte üben hoheitsrechtliche Tätigkeit aus
„Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass Lehrkräfte hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben und deshalb grundsätzlich zu verbeamten sind.“ So kommentiert Udo Beckmann die Verfassungsbeschwerde und beruft sich dabei auf ein Expertengutachten. Beckmann ist Vorsitzender des Bundesverbands Bildung und Erziehung (VBE), der Dachverband des BLLV. Er stellt klar: „„Wer das Streikrecht für Beamte fordert, will im Grunde durch die Hintertür erreichen, dass Lehrkräfte grundsätzlich tarifbeschäftigt werden.“

 

Auch Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), hält das Streikverbot für notwendig. „Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen Leistungen jederzeit zuverlässig, flächendeckend und gemeinwohlbezogen zur Verfügung stehen“, stellt der BBB-Chef klar. Habermann ist zugleich Leiter der BLLV-Abteilung Dienstrecht und Besoldung. Er betont: „Die Bürgerinnen und Bürger – ebenso wie Unternehmen – erwarten zu Recht einen leistungsstarken, effizienten und service-orientierten öffentlichen Dienst. Ohne das Streikverbot für Beamte käme das ausgewogene System von Rechten und Pflichten deutlich ins Wanken.“

 

 

Kontext
Die Schulpflicht ist gesetzlich verankert in Artikel 7 des Grundgesetzes, den Landesverfassungen und den Schulgesetzen der Länder.

 

Im Jahr 2012 hat der VBE NRW Prof. Dr. Wolfram Cremer mit einem Gutachten zum Beamtenstatus von Lehrkräften beauftragt. Er kommt zu dem Schluss, dass der Artikel 33 Absatz 4 des Grundgesetzes dazu verpflichtet, grundsätzlich alle Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen in Deutschland zu verbeamten. Das Gutachten können Sie hier herunterladen .

 

 

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