23. März 2012

Bayern hebelt Gerichtsurteil aus

Freistaat umgeht Pflicht zur Reisekostenerstattung

Wenn Lehrkräfte auf Klassenfahrt gehen, muss der Dienstherr ihnen auch die Reisekosten erstatten. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Der Freistaat Bayern hat ein gleichlautendes Urteil auf seine Weise ausgehebelt.

 

Der Etat für Klassenfahrten, den das Land zur Verfügung stellt, ist aus Sicht des BLLV viel zu  klein. Das zwingt die Lehrkräfte, auf die Erstattung ihrer Reisekosten zu verzichten, um solche Fahrten überhaupt möglich zu machen. Als Lösung des Problems empfiehlt das Kultusministerium in einer seiner Bekanntmachungen, für die Reisekosten der Lehrkräfte um Zuschüsse bei Eltern und Sponsoren zu werben. 

 

Dabei ist die Rechtslage eindeutig und in mehreren Urteilen bestätigt worden. Im jetzt in Hamm verhandelten Fall hatte eine Lehrerin vor Antritt einer Klassenfahrt schriftlich erklärt, dass sie auf die Erstattung der Reisekosten verzichte. Von den 234,50 Euro, die sie ausgelegt hatte, bekam sie von der Schule nur 28,45 Euro erstattet. Die Frau klagte und bekam in zweiter Instanz Recht. Das Land könne sich nicht auf die Verzichtserklärung berufen, da die Genehmigung der Klassenfahrt davon abhängig gemacht wurde, ob die Lehrerin auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichte. Das war aus Sicht des Gerichts ein Verstoß gegen Treu und Glauben. „Es ist fürsorgewidrig, Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer bei der Genehmigung einer Klassenfahrt vor die Alternative zu stellen, auf begründete Ansprüche zu verzichten oder ‚ihre Klasse im Stich zu lassen’“, hieß es in der Urteilsbegründung.

 

Verzichtserklärung kann nicht geltend gemacht werden
Ähnlich argumentierten auch die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVHG). Der BayVGH hatte bereits vor fünf Jahren in einem ähnlich gelagerten Fall (AZ 14 B 04.3576) das Land Bayern zur Zahlung von Reisekosten verurteilt. „Der Dienstherr ist zum einen aufgrund seiner Fürsorgepflicht, nicht zuletzt aber auch zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und abwechslungsreichen Unterrichts im Vollzug der Bekanntmachungen des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus gehalten, den Beamten von vornherein nicht vor die Wahl zu stellen, ob er die Verzichtserklärung abgibt und die Klassen- oder Schülerfahrt stattfindet oder nicht“, begründeten sie das Urteil. Die Geltendmachung der Verzichtserklärung stelle deshalb eine unzulässige Rechtsausübung dar.

 

Damit erteilten sie der gängigen Praxis, dass Lehrer auf einen Teil der  Reisekostenerstattung verzichten sollen, eine Absage. Zudem stellten sie klar, dass eine Behörde eine Verzichtserklärung grundsätzlich nicht einfordern könne. Diese sei nur aufgrund der freien Willensentschließung des Beamten möglich. 

 

Freistaat nötigt Lehrer zum Verzicht
Geändert hat sich in Bayern dennoch nichts. Der Freistaat Bayern stellt den Schulen viel zu wenig Geld für Klassenfahrten bereit. Daher kann ein Schulleiter nur wenigen Lehrkräften eine Fahrt genehmigen. Aus Sicht von Hans-Peter Etter ist das ein Missstand. „Das macht an den Schulen sehr viel Ärger, ist aber Folge des Urteils des BayVGH“, sagt der verbandspolitische Leiter der Rechtsabteilung des BLLV.

 

Es sei ein Unding, wenn das Kultusministerium die pädagogische Bedeutung von Fahrten und Schullandheimaufenthalten hervorhebe, aber die Rahmenbedingungen hierfür nicht schaffe, ärgert sich Etter. Der geringe Etat, der für diesen Bereich den Schulen zur Verfügung gestellt wird, sei völlig unzureichend und zugleich mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Es komme deshalb immer wieder vor, dass Klassen nicht ins Schullandheim fahren könnten, weil keine Gelder mehr zur Verfügung stünden. „Der Witz überhaupt ist, dass in einer kultusministeriellen Bekanntmachung den Schulen sogar empfohlen wird, für die Reisekosten der Lehrer bei Elternbeirat, Förderverein oder anderen Sponsoren zu betteln!" 



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