Frage 3 (Oktober 2012): Dienstrecht

Mit dem Neuen Dienstrecht wurden in Bayern dankenswerterweise Beförderungsämter für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Realschulen geschaffen bzw. ausgebaut. Diese Ämter müssen jetzt mit weiteren Stellen unterlegt werden und ein entsprechender Beförderungskegel (35 % im Eingangsamt, 35 % im 1. Beförderungsamt und 30 % im 2. Beförderungsamt) aufgebaut werden.

Daneben müssen bestehende Schieflagen im Bereich der Schulverwaltung, des Seminars und der Schulberatung durch die Bereitstellung entsprechender Stellen beseitigt werden.

In der Regierungserklärung vom 10. Juni 2008 waren Kosten in Höhe von 240 Millionen Euro zugesagt, von denen noch ca. 60 Millionen „offen“ sind. Diese müssen im Doppelhaushalt 2013/2014 bereitgestellt werden.

Sind Sie dafür, dass die durch das neue Dienstrecht eingeführten leistungsbezogenen Beförderungsämter ausgebaut werden?

Die Liste führt alle Abgeordneten auf, die auf diese Frage geantwortet haben. Falls Begründungen der Abgeordneten zu ihrer Antwort vorliegen, können Sie diese lesen, wenn Sie den Mauszeiger auf das "x" bewegen.

 

Name Fraktion ja nein
Barfuß, Prof. Dr. Georg FDP

x

das war immer im Focus meiner Arbeit als Mitglied im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst
Bauer, Prof. Dr. Peter Freie Wähler

x

Bause, Margarete Bündnis90/Die Grünen

x

Ja, grundsätzlich schon. Gleichzeitig muss aber auch grundsätzlich die Ungleichbehandlung bei den Unterrichtsverpflichtungen aufgehoben werden, so wie oben erwähnt.
Beyer, Dr. Thomas SPD

x

Biedefeld, Susann SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
Dittmar, Sabine SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen und mit entsprechenden Finanzmittel ausgestattet werden. Hierfür hatte sich die SPD schon immer eingesetzt.
Dürr, Dr. Josef Bündnis90/Die Grünen

x

Felbinger, Günther Freie Wähler

x

Franke, Anne Bündnis90/Die Grünen

x

Gantzer, Prof. Dr. Peter Paul SPD

x

Gehring, Thomas Bündnis90/Die Grünen

x

Beförderung ist Anerkennung von und Anreiz für weitere Leistungen.
Glauber, Thorsten Freie Wähler

x

Goppel, Dr. Thomas CSU

x

Gote, Ulrike Bündnis90/Die Grünen

x

Güll, Martin SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen und mit entsprechenden Finanzmittel ausgestattet werden.
Güller, Harald SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen und mit entsprechenden Finanzmittel ausgestattet werden.
Hallitzky, Eike Bündnis90/Die Grünen

x

Leistungsbezogene Entgelte steigern Attraktivität und Einsatz
Hanisch, Joachim Freie Wähler

x

Heubisch, Dr. Wolfgang FDP

x

Die FDP unterstützt, dass leistungsbereite Lehrkräfte gefördert werden müssen.
Hünnerkopf, Dr. Otto CSU

x

Die in der Dienstrechtsreform vorgesehenden Beförderungsstellen werden wir mit Blick auf die Anforderung eines ausgeglichenen Haushalts und die beabsichtigte Schuldentilgung schrittweise abschaffen.
Jung, Claudia Freie Wähler

x

...ist für viele Lehrkräfte, die seit etlichen Jahren nicht befördert wurden, die Möglichkeit eines Anreizes.
Kamm, Christine Bündnis90/Die Grünen

x

Karl, Annette SPD

x

Kohnen, Natascha SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
Magerl, Dr. Christian Bündnis90/Die Grünen

x

Beförderung ist Anerkennung von und Anreiz für weitere Leistungen.
Muthmann, Alexander Freie Wähler

x

Noichl, Maria SPD

x

Wird endlich Zeit
Perlak, Reinhold SPD

x

Piazolo, Prof. Dr. Michael Freie Wähler

x

für viele Lehrkräfte, die seit Jahren nicht befördert werden können, ist dies ein zusätzlicher Leistungsanreiz
Pointner, Manfred Freie Wähler

x

Pranghofer, Karin SPD

x

Das neue Dienstrecht muss konsequent umgesetzt werden. Dazu braucht es den Ausbau der Beförderungsämter und die dafür notwendigen Mittel.
Rieger, Dr. Franz CSU

x

Die in der Dienstrechtsreform vorgesehenen Beförderungsstellen werden wir mit Blick auf die Anforderung eines ausgeglichenen Haushalts und die beabsichtigte Schuldentilgung schrittweise schaffen.
Rinderspacher, Markus SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Mit der Ermöglichung ist es aber ohne entsprechende Finanzmittel nicht getan.
Roos, Bernhard SPD

x

Runge, Dr. Martin Bündnis90/Die Grünen

x

Beförderung ist Anerkennung von und Anreiz für weitere Leistungen.
Sandt, Julika FDP

x

Engagement muss gefördert werden, Leistung muss sich lohnen.
Scharfenberg, Maria Bündnis90/Die Grünen

x

Auch Lehrerinnen und Lehrer brauchen für ihre Arbeit Motivation. Und eine der Möglichkeiten des Dienstherren ist es, Beförderungen nach Leistung vornehmen zu können.
Schindler, Franz SPD

x

Schmid, Georg CSU

x

Die in der Dienstrechtsreform vorgesehenen Beförderungsstellen werden wir mit Blick auf die Anforderung eines ausgeglichenen Haushalts und die beabsichtigte Schuldentilgung schrittweise schaffen.
Schreyer-Stäblein, Kerstin CSU

x

Die in der Dienstrechtsreform vorgesehenen Beförderungsstellen werden wir mit Blick auf die Anforderung eines ausgeglichenen Haushalts und die beabsichtigte Schuldentilgung schrittweise schaffen.
Schuster, Stefan SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen und mit entsprechenden Finanzmittel ausgestattet werden.
Spaenle, Dr. Ludwig CSU

x

Sprinkart, Adi Bündnis90/Die Grünen

x

Stachowitz, Diana SPD

x

Ich spreche mich auch für ein System aus, das noch stärker leistungsbezogen orientiert ist.
Stahl, Christine Bündnis90/Die Grünen

x

Stewens, Christa CSU

x

Streibl, Florian Freie Wähler

x

Unterländer, Joachim CSU

x

Mit der Dienstrechtsreform ist hierfür endlich die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Natürlich sind die haushaltsrechtlichen Zielsetzungen damit in Einklang zu bringen.
Weikert, Angelika SPD

x

Wengert, Dr. Paul SPD

x

Wild, Margit SPD

x

Jahrelang wurde für dafür gekämpft, nun ermöglicht das Dienstrecht endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Ich setze mich dafür ein, dass der eingeschlagene Weg weitergegangen wird
Will, Renate FDP

x

Ja, ich bin dafür, dass leistungsbereite Lehrkräfte gefördert werden müssen.
Zacharias, Isabell SPD

x

Das neue Dienstrecht ermöglicht nach jahrelangem Kampf endlich leistungsbezogene Beförderungsämter. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden.
Zeil, Martin FDP

x

Die FDP unterstützt, dass leistungsbereite Lehrkräfte gefördert werden müssen.

 

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