Geschäftsordnung (GO) des BLLV          Stand: nach LDV 2015

 

Name, Sitz und Aufgabe

1.      Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

 

Erfüllung der Aufgaben

2.      Der Verbandszweck soll insbesondere erreicht werden durch

         a)  Vertretung von Berufs- und Standesinteressen,

         b)  Verbindung zu Standes- und anderen Organisationen auf nationaler wie
              internationaler Ebene,

         c)   Versammlungen, Tagungen und Vorträge,

         d)  Bildung von Arbeitsgemeinschaften,

         e)  Schaffung von Fortbildungs- und Studienmöglichkeiten,

         f)   Herausgabe der Verbandszeitung,

         g)  Sozialeinrichtungen,

         h)  gesellige Veranstaltungen.

 

Abteilungen, Referate, Fachgruppen

3.      Die Abteilungen arbeiten im Rahmen der Weisungen des Präsidenten, der Beschlüsse der Beschlussorga­ne sowie der zugewiesenen Haushaltsmittel selb­ständig. Sie sind entsprechend ihrer sachlichen Zu­ständigkeit die ersten Ansprechstellen für Eingaben, Anträge und sonstige Anliegen der übrigen Arbeitsstellen. Mitglieder der Abteilungen sind jeweils deren Leiter, deren stellvertretende Leiter, die Bezirksrefe­renten sowie ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer. Sie laden Experten anderer Arbeitsstellen nach Bedarf zu ihren Sitzungen ein.

4.      Neben den Abteilungen Berufswissenschaft, Schul- und Bildungspolitik und Dienstrecht und Besoldung besteht die Abteilung Recht. Der fachliche Leiter der Abteilung Recht (Justitiar) nimmt an den Sitzungen der Beschlussorgane ohne Stimmrecht teil. Der verbandspolitische Leiter und der fachliche Leiter der Abteilung Recht legen die Verteilung der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten im Einvernehmen mit dem Landesvorstand in einem Geschäftsverteilungsplan nieder.

5.      Für die einzelnen Sachgebiete können Referate eingerichtet werden. Es bestehen z. Z. die Referate für

-     Medien

-     Internationales

-     Jugend und Verbände

-     Soziales

-     Schule, Kirchen und Religionen

-     Sport.

-     Gemeinschaft der Seniorinnen und Senioren

 

6.      Fachgruppen vertreten die über die Belange der Grund- und Hauptschullehrer hinausgehenden besonderen Anliegen bestimmter Beschäftigungsgruppen und Tätigkeitsbereiche einschließlich der berufswissenschaftlichen Grundlagen gegenüber den Abteilungen und ggf. den Beschlussorganen. Sie arbei­ten der Verbandsführung und den Abteilungen zu. Fachgruppen wirken außerhalb des Verbandes aus­schließlich im Einvernehmen mit dem Präsidium bzw. im Auftrag des Präsidiums.

7.      Besondere Aufgaben der Fachgruppen sind die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen, die Beratung der Beschlussorgane und Abteilungen in Belangen der Fachgruppe, die Beratung, Unterstützung und Information der jeweiligen Mitglieder der in der Fachgruppe zusammengefassten Beschäftigtengruppe.

8.      Die Vertreter der Fachgruppe bestimmen aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Landesfachgruppenlei­ter. Die Vertreter der Fachgruppe kommen in der Re­gel mindestens einmal im Jahr zu einer Arbeitstagung zusammen. Alle Arbeitstagungen werden im Einver­nehmen mit dem zuständigen Präsidiumsmitglied und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haus­haltsmittel durchgeführt.

         Der Landesvorstand erhält über das zuständige Prä­sidiumsmitglied Kenntnis von Termin und Inhalt aller Tagungen der Landesfachgruppen. Die Mitglieder der Fachgruppe sollen bestimmte Arbeitsschwerpunkte unter sich verteilen, insbesondere hinsichtlich der Ab­teilungen Berufswissenschaft, Schul- und Bildungs­politik und Dienstrecht und Besoldung.

 

9.      Es bestehen z. Z. folgende Fachgruppen:

-     Berufliche Schulen

-     Erzieher/innen

-     Fachlehrer

-     Förderlehrer

-     Förderschulen

-     Fremdsprachen

-     Gesamtschulen

-     Gymnasien

-     Fachlehrer Ernährung und Gestaltung

-     Hochschulen

-     Ausbildungslehrkräfte

-     Realschulen

-     Schulberatung

-     Schulleitung

-     Schulverwaltung

-     Seminar

-     Verwaltungsangestellte

 

10.   Abteilungen, Fachgruppen, Referate, andere Arbeits­stellen und Einrichtungen des Verbandes legen zum Jahresschluss dem Landesausschuss Tätigkeitsbe­richte vor.

 

Aufbau

11.   In jedem Regierungsbezirk besteht ein Bezirksver­band des BLLV. München und Nürnberg bilden eige­ne Bezirksverbände, die auch die Funktion von Kreis­verbänden wahrnehmen.

12.   Mit Zustimmung des Landesvorstandes, im Einver­nehmen mit dem zuständigen Bezirksverband und nach Anhören der beteiligten Kreisverbände können Kreisverbände neu errichtet oder aufgelöst werden.

13.   Die Studierenden eines Hochschulortes bilden eine Studierendengruppe.

 

Mitgliedschaft

14.   Die Ernennung von Ehrenmitgliedern der Bezirksver­bände und der Kreisverbände regeln diese Gliede­rungen selbständig. Der Landesverband bzw. der Be­zirksverband sind von der Ernennung zu verständi­gen.

15.   Der Antrag auf Schutzmitgliedschaft ist bei dem für das verstorbene ordentliche Mitglied bisher zuständi­gen Kreisverband zu stellen. Als Hinterbliebene im Sinne des § 5 Abs. 6 der Satzung gelten nur Ehepartner Verstorbener ordentlicher Mitglieder, die selbst nicht ordentliche Mitglieder werden können. Schutzmitglieder werden vom Kreisverband dem Bezirks- und Landesverband gemeldet. Sie werden von den Kreisverbänden betreut. Sie können bei Bedarf die Informationen der Gemeinschaft der Senioren und des Sozialreferats erhalten. Außerdem können sie auf Antrag die Bayerische Schule, die Bezirkszeitungen und die Zeitschrift 60 … und mehr! erhalten.

Aufnahme, Austritt, Ausschluss und Überweisung

16.   Der Aufnahmeantrag soll dem zuständigen Kreisver­band – von Studierenden der zuständigen Studierendengruppe– vorgelegt werden. Die Zuständigkeit ergibt sich in der Regel aus dem Dienstort oder Wohnort bzw. Studienort des Antragstellers. Für Antragsteller ohne Dienstort gilt der Wohnort. Ausnahmeregelun­gen bedürfen der Zustimmung der beteiligten Kreis­verbände.

17.   Gegen abgelehnte Aufnahmeanträge kann Be­schwerde beim Landesvorstand eingelegt werden.

18.   (aufgehoben)

19.   Jedes Mitglied erhält einen Ausweis. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft ist der Ausweis unaufgefordert zu­rückzugeben.

20.   Mit den Aufnahmeunterlagen erhält das Mitglied je ein Exemplar der Satzung, der Geschäftsordnung, der Ehrenratsordnung des Landesverbandes, der Rechtsschutzrichtlinien und der Richtlinien über Ei­genhilfe.

21.   Wird für ein Mitglied ein anderer Kreisverband zu­ständig, so kann die Überweisung auch ohne Abmel­dung des Mitglieds vorgenommen oder vom aufneh­menden Kreisverband beantragt werden.

22.   Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes ist schrift­lich an den Präsidenten zu richten und zu begründen. Dieser leitet ihn dem zuständigen Kreisverband zur Stellungnahme zu. Der Landesvorstand gibt dem Be­treffenden Gelegenheit zur Stellungnahme binnen ei­ner Frist von vier Wochen.

23.   Jede Beendigung der Mitgliedschaft meldet der zu­ständige Kreisverband über den Bezirksverband dem Landesverband und umgekehrt.

24.   Bei Wiederaufnahme ist wie bei Neuaufnahme zu verfahren. Die Stellungnahme des zum Zeitpunkt des Austritts oder Ausschlusses zuständigen Kreisver­bandes ist vorher einzuholen.


 

 

 

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

25.   Einrichtungen des Verbandes werden von den zu­ständigen Beschlussorganen im Rahmen der Sat­zung geschaffen, unterhalten und aufgelöst.

         Zu den Bildungs-, Schutz- und Sozialeinrichtungen des Verbandes gehören:

-     Rechtsschutz,

-     Eigenhilfe,

-     Erholungsheime,

-     Pädagogisch-Psychologisches Institut.

26.   Alle Einrichtungen des Verbandes können nach den hierfür aufgestellten Richtlinien in Anspruch genom­men werden.

27.   Anträge sind schriftlich an das zuständige Organ zu richten.

28.   Der Antragsteller erhält in angemessener Frist schrift­lich Bescheid über die Erledigung seines Antrages.

29.   Gegen abgelehnte Anträge kann Beschwerde beim übergeordneten Organ erhoben werden.

30.   Beitragsfrei sind

         a)  Ehrenmitglieder des Landesverbandes,

         b)  Studierende,

         c)   minderjährige Schutzmitglieder,

         d)  Mitglieder nach 60jähriger Verbandszugehörigkeit.

31.   Auf Antrag können Beiträge auf begrenzte Zeit erlas­sen, gestundet oder ermäßigt werden,

         a)  wenn das Mitglied zu Studienzwecken beurlaubt wird und während dieser Zeit
              kein Einkommen hat,

         b)  wenn sich ein Mitglied in einer besonderen Not­lage befindet,

         c)   wenn ein Mitglied ohne Dienstbezüge beurlaubt wird.

         Über diese Anträge entscheidet der zuständige Be­zirksverband.

32.   Die Kreisverbände rechnen mit ihrem Bezirksver­band, diese mit dem Landesverband ab.

 

Organe und Beschlussorgane des Verbandes

33.   Der Präsident wird vom 1. und 2. Vizepräsidenten vertreten.

34.   Die Beschlussorgane können auf Dauer oder Zeit Be­rater und Berichterstatter beiziehen. Diese haben kein Stimmrecht.

35.   Über die Beschlüsse der Verbandsorgane ist Proto­koll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungslei­ter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

36.   Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschusses und des Landesvorstandes, die in ihrer Person mehrere Mandate vereinen, haben nur eine Stimme.

37.   Antragstellern zur Landesdelegiertenversammlung, zum Landesausschuss und Landesvorstand ist un­verzüglich über die Erledigung ihrer Anträge Be­scheid zu geben.

 

Präsident

38.   Eingaben und Stellungnahmen des BLLV an Dienst­stellen und Persönlichkeiten außerhalb des Verban­des unterzeichnet der Präsident oder der von ihm Be­vollmächtigte bzw. Beauftragte.

39.   Zur Ausführung der laufenden Geschäfte bedient sich das Präsidium einer Geschäftsstelle unter der verant­wortlichen Leitung des Landesgeschäftsführers. Die­ser nimmt an den Sitzungen von Landesdelegierten­versammlung, Landesausschuss und Landesvorstand ohne Stimmrecht teil.

40.   Soll eine Planstelle für hauptberufliche Mitarbeiter er­richtet werden, so hat der Landesvorstand den Aufga­benbereich und den Anstellungstermin festzulegen und der Landesdelegiertenversammlung zu unter­breiten.

41.   Der Landesvorstand kann die von der Landesdele­giertenversammlung errichteten Planstellen nur im Rahmen des beschlossenen Haushalts besetzen.

 

Landesdelegiertenversammlung

Termine:

42.   Die Bekanntmachung über Ort und Zeit der nächsten Landesdelegiertenversammlung erfolgt mindestens sechs Monate vor dem Versammlungstermin in der Verbandszeitung. Dabei sind die Termine zur Einrei­chung von Anträgen bekanntzugeben.

43.   Anträge sind mindestens vier Monate vor der Landes­delegiertenversammlung über den Landesvorstand einzureichen.

Mandate:

44. bis 47 (aufgehoben)

Meldungen:

48.   Die Bezirksverbände melden die Zahl ihrer Mitglieder nach Nr. 44 der Geschäftsordnung vier Monate vor der Landesdelegiertenversammlung an den Landes­vorstand.

49.   Drei Monate vor der Landesdelegiertenversammlung melden die Bezirksverbände ihre Delegierten (Artikel 12 Abs. 1b) Satzung), die Studierenden im BLLV ihre Delegierten und Studierendenreferent/innen (Artikel 12 Abs. 1e) Satzung), die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer ihre Delegierten (Artikel 12 Abs. 1c) Satzung) und die Fachgruppen ihren weiteren Vertreter (Artikel 12 Abs. 1f) Satzung) namentlich an den Landesvorstand.

Unterlagen:

50.   Tagesordnung, Geschäftsbericht, Anträge, Haus­haltspläne sowie Berichte über Kassen- und Vermö­gensabrechnung und über Rechnungsprüfung sind den Delegierten zuzustellen.

         Diese Unterlagen sind spätestens einen Monat vor Versammlungstermin bei der Post aufzugeben.

51.   Der Geschäftsbericht enthält auch Tätigkeitsberichte des Präsidiums, der Abteilungen, der Referate, Fach­gruppen und der Einrichtungen des Verbandes sowie Hinweise auf die Erledigung der angenommenen An­träge auf der vorausgegangenen Landesdelegierten­versammlung.

         Delegiertenausweis und weitere Unterlagen erhalten die Delegierten beim Eintreffen am Versammlungs­ort.

Öffentlichkeit:

52.   Die Landesdelegiertenversammlung ist für alle Mit­glieder öffentlich. Der Kreis der Teilnehmer kann auf Beschluss der Landesdelegiertenversammlung ein­geschränkt werden. Hiervon sind Mitglieder ausge­nommen. Die Mitgliedschaft ist auf Verlangen nach­zuweisen.

 

 

Außerordentliche Landesdelegiertenversammlung

53.   Die Einladung zur außerordentlichen Landesdele­giertenversammlung erfolgt unter Angabe von Ort und Zeit, der Beratungsgegenstände und der Tages­ordnung unverzüglich in der Verbandszeitung.

54.   Die außerordentliche Landesdelegiertenversamm­lung muss frühestens zwölf Wochen nach der Ankün­digung in der Verbandszeitschrift stattfinden.

55.   Anträge zur außerordentlichen Landesdelegierten­versammlung sind spätestens 21 Tage vor dem Ver­sammlungstermin an die Landesgeschäftsstelle des BLLV einzureichen.

56.   Für die Mandatsverteilung gilt der Schlüssel der vorhergegangenen letzten ordentlichen Landesdelegier­tenversammlung.

57.   Die Meldungen der Delegierten (Nr. 44 Geschäftsord­nung) müssen 21 Tage vor der außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung der Landesgeschäftsstelle vorliegen.

58.   Delegiertenausweis und Unterlagen werden spätestens beim Eintreffen am Tagungsort ausgegeben.

59.   Nr. 54 Geschäftsordnung gilt sinngemäß.

 

Landesausschuss

60.   Die erste ordentliche Sitzung des Landesausschus­ses findet in allen Jahren, in denen keine Landesde­legiertenversammlung stattfindet, spätestens am 31. März statt. In den Jahren, in denen eine Landesdele­giertenversammlung stattfindet, kann der Landesaus­schuss erst unmittelbar vor der Landesdelegierten­versammlung zusammentreten.

 

 

Landesvorstand

61.   Der Landesvorstand bestellt aus seinen Reihen Kompetenzteams zu bestimmten Handlungsfeldern wie z.B. Programmkoordination, Finanzen, Kommunikation. Die Kompetenzteams erarbeiten dem Landesvorstand Vorlagen zur Beschlussfassung.

62.   Die Kompetenzteams setzen sich aus Mitgliedern des Landesvorstands zusammen. Sie bestehen aus maximal sieben Personen. Der Landesvorstand bestellt die Mitglieder auf der ersten Sitzung nach der Landes­delegiertenversammlung. Die Kompetenzteams können Experten kooptieren.

63.   „Folgende Kompetenzteams werden in der Geschäftsordnung verankert:

     Kompetenzteam Finanzen

     Kompetenzteam Programmkoordination

     Kompetenzteam Kommunikation

     Kompetenzteam Lehrerbildung“

     Kompetenzteam Nachwuchs“

 

64)   „Dem KOMPETENZTEAM FINANZEN gehören die/der Landesschatzmeister/in, mindestens ein Mitglied des Präsidiums und zwei Bezirksvorsitzende an.  
Dem KOMPETENZTEAM PROGRAMMKOORDINATION gehören die Mitglieder des Präsidiums und die Abteilungsleiter/innen an.                
Dem KOMPETENZTEAM KOMMUNIKATION gehören die Chefredakteur/innen der Bayerischen Schule, des Junglehrer und des Magazins „60 und mehr!“, mindestens ein Mitglied des Präsidiums und zwei Bezirksvorsitzende an.      
Dem KOMPETENZTEAM LEHRERBILDUNG gehören die vier Abteilungsleiter/innen, mindestens ein Mitglied des Präsidiums, die Vorsitzenden der ABJ und der Studierenden im BLLV, die Vorsitzenden der Fachgruppen Hochschule, Seminar, Ausbildungslehrer/innen, Fachlehrer/innen und Förderlehrer/innen an. Weitere Expert/innen können als permanente Mitglieder ohne Stimmrecht kooptiert werden.     
Dem KOMPETENZTEAM NACHWUCHS gehören je ein/e Vertreter/in der ABJ und der Studierenden im BLLV, mindestens ein Mitglied des Präsidiums, ein/e Bezirksvorsitzende/r und ein/e Kreisvorsitzende/r an. Weitere Expert/innen können als Mitglieder ohne Stimmrecht kooptiert werden.“

65.   Die Kompetenzteams tagen regelmäßig und legen dem Landesvorstand nach Bedarf Beschlussvorlagen zu den jeweiligen Themenbereichen vor. Es werden Protokolle der Sitzungen angefertigt und dem Landesvorstand zur Verfügung gestellt.

66.   Für unvorhersehbare Maßnahmen kann der Landes­vorstand über Mittel bis zu fünf Prozent des Jahres­haushalts verfügen, falls im Haushalt für diesen Zweck nicht höhere Mittel vorgesehen sind. Solche Maßnahmen sind z. B.: besondere Versammlungen, Kundgebungen, Arbeits- und Forschungsaufträge, Publikationen.

67.   Der Landesvorstand kann Beschwerdeanträge zur Entscheidung an den Landesausschuss verweisen.

68.   Der Landesvorstand beschließt den Tagungsort zwei Jahre vor der nächsten Landesdelegiertenversamm­lung.

 

 

Gemeinsame Vorschriften für Landesvorstand  und Landesausschuss (zu § 13, § 14 und § 15)

69.   Der Präsident teilt den Mitgliedern des Landesaus­schusses und des Landesvorstandes den Sitzungs­termin im Regelfalle mindestens einen Monat vorher mit.

70.   Anträge zu einer Sitzung müssen spätestens 14 Tage vorher schriftlich bei der Landesgeschäftsstelle vor­liegen.

71.   Die Einladung mit Tagesordnung muss spätestens sieben Tage vor der Sitzung bei der Post aufgegeben sein.

72.   Verspätet eingereichte Anträge können nur behandelt werden, wenn ihnen die Dringlichkeit zuerkannt wird.

73.   Landesausschuss und Landesvorstand können für eine ihrer Sitzungen oder für Teile dieser Sitzungen beschließen, dass auch Nichtmitglieder des jeweili­gen Organs teilnehmen dürfen.

74.   Mitglieder des Landesausschusses und des Landes­vorstandes, für die ein Stellvertreter gewählt ist, ent­senden diesen bei Verhinderung.

 

 

Urabstimmung

75.   Der rechtsgültige Antrag oder Beschluss auf Durch­führung einer Urabstimmung ist unverzüglich in der Verbandszeitung zu veröffentlichen.

76.   Innerhalb von vier Wochen nach dieser Bekanntma­chung ruft jeder Kreisvorsitzende eine Mitgliederver­sammlung ein, auf der die Urabstimmung durchge­führt wird. Zu diesem Zwecke wählt die Versammlung einen Abstimmungsvorstand, der aus einem Vorsit­zenden und mindestens zwei Mitgliedern besteht.

77.   Das Abstimmungsergebnis ist innerhalb von acht Ta­gen an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Des­gleichen ist der jeweilige Bezirksverband davon zu unterrichten.

 

Finanzen

78.   Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Ver­waltung der Finanzen und des Vermögens des BLLV verantwortlich. Er überwacht die Führung aller Kas­sen und des Vermögens des BLLV. Zu seiner Unter­stützung kann ein Verwalter des Verbandsvermögens bestellt werden.

79.   Der Schatzmeister legt für jedes Kalenderjahr dem Landesausschuss den Haushaltsentwurf und die Kassen- bzw. Vermögensrechnung vor.

80.   Über die Haushaltspläne, das Verbandsvermögen und die Jahresabschlüsse werden die Bezirks- und Kreisverbände in geeigneter Weise unterrichtet.

81.   Die Überprüfung des Kassen- und Rechnungswe­sens erfolgt durch zwei von der Landesdelegierten­versammlung gewählte Revisoren (Kassenprüfer). Diese erstatten dem Landesausschuss schriftlich Be­richt.

82.   Der Landesvorstand ist darüber hinaus berechtigt, je­derzeit die Überprüfung aller Kassen im BLLV vor­nehmen zu lassen.

83.   Alle Einrichtungen legen dem Schatzmeister zum Jahresabschluss Kassenberichte vor. Die Vermö­gensverwaltung erstellt einen eigenen Kassenbe­richt.

84.   Die Landesdelegiertenversammlung erteilt dem Schatzmeister die Entlastung.

 

 

 

 

 

Suche

Im Blickpunkt

Wartungsarbeiten an BLLV.de

Am BLLV-Webauftritt werden vom 16. bis 19. Januar 2018 Wartungsarbeiten durchgeführt. Einzelne Inhalte sind in dieser Zeit nicht abrufbar. Wir bitten um Verständnis.

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni

Services/Hilfe

Seminare für angehende Referendare

Sie beginnen im Februar das Referendariat? Dann kommen Sie zu unseren Ref-Check-Seminaren! Weitere Informationen