BILDUNGSPOLITIK

MLLV fordert Rahmenbedingungen für Sporthallenbelegung ein 

Das RBS ist in der Pflicht, die Münchner Schulen zu unterstützen!   Ein aktueller Antrag der SPD-Fraktion im Münchner Bildungsausschuss zielt auf „eine weitere Öffnung der Schulturnhallen auch am Wochenende“ ab. Der MLLV begleitet die anstehenden Beratungen mit einem ausführlichen Positionspapier, das auf verbreitete Probleme im Rahmen externer Belegungen hinweist und konkrete Rahmenbedingungen für eine gelingende Kooperation von Schulen und externen Nutzern einfordert.  

Keine Frage: München wächst rasant und damit steigt auch der Bedarf von Vereinen nach Trainings- und Turnierräumen immer weiter an. Dieser Trend fordert seinen Tribut. Schon seit Jahren sind nahezu alle Schulsporthallen unter der Woche bis in die Nacht hinein restlos ausgebucht und auch an Wochenenden und in den Ferien mehren sich die „externen“ Nutzungen.  

Dass sich daraus auch des Öfteren Probleme für den Schulbetrieb sowie ein erheblicher Mehraufwand für Schulleitungen und Technische Hausverwaltungen ergeben, ist allgemein bekannt. Schon 2011 wurde dem MLLV im Zuge einer Aktion zu diesem Thema vom Referat für Bildung und Sport (RBS) zugesagt, insbesondere die Reinigungssituation und die Einhaltung der Sicherheitskonzepte im Blick zu behalten.  

Kürzlich löste ein Rundschreiben des MLLV an die Münchner Schulleitungen eine hohe Resonanz aus – Tenor: Grundsätzlich sind externe Nutzer an den Schulen willkommen, aber Leidensdruck und Frustration sind an einigen Standorten enorm, weil gravierende Probleme über lange Zeit hinweg bestehen bleiben.  

Grund genug für den MLLV, den Verantwortlichen in Rathaus und RBS folgende Forderungen zukommen zu lassen:  

1.     Sicherheit muss weiterhin an erster Stelle stehen! Jedes Schulgebäude, das außerhalb der regulären Öffnungszeiten extern genutzt wird, muss vor unbefugtem Zutritt geschützt sein. Entsprechend notwendige Schließanlagen sind unverzüglich nachzurüsten! Falls aufgrund der baulichen Situation die einwandfreie Umsetzung des schulischen Sicherheitskonzepts nicht garantiert werden kann, muss die externe Nutzung außerhalb der Dienstzeiten der Technischen Hausverwaltung unterbleiben!

2.     Die Technische Hausverwaltung ist in erster Linie für die Gewährleistung des Betriebs von Schule und ggf. angegliederten Kindertagesbetreuungseinrichtungen zuständig. Überstunden aufgrund externer Nutzungen, die regelmäßig zu Lasten dieser Kernaufgaben gehen würden, sind nicht hinnehmbar! Das RBS muss dafür sorgen, dass auch außerhalb der Dienstzeiten der Technischen Hausverwaltung (z. B. freitags ab 15:00 Uhr) eine regelmäßige Kontrolle der Räume, insbesondere von Fenstern und Türen, durch geeignete und verantwortliche Personen stattfindet. Übergabezeiten und Dokumentationen dazu sind der Technischen Hausverwaltung anzurechnen.  

3.     An Standorten, an denen die Dienstwohnung der Technischen Hausverwaltung vom Lärm des externen Sportbetriebs erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird, müssen die Nutzungszeiten angepasst werden, damit Privatsphäre und Regeneration den arbeits- und baurechtlichen Anforderungen entsprechend gewährleistet sind (vgl. u. a. die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes)!  

4.     Die Budgets der Schulen müssen entsprechend der Intensität externer Nutzung bedarfsgerecht erhöht werden. So müssen sich beispielsweise die Reinigungsfrequenz und das Zeitbudget für die Reinigung nach Art und Zeiten der Nutzung am jeweiligen Standort richten. Die zuverlässige Reinigung aller betreffenden Räume und Gebäudeteile muss nach einer Belegung am Wochenende bis spätestens Montag, 6:30 Uhr abgeschlossen sein, um einen reibungslosen Schulbetrieb zu ermöglichen. Ein besonders problematisches Feld stellen Reparatur- und Ersatzkosten (Bauunterhalt, Sportgeräte etc.) dar, die bereits allein durch den zusätzlichen Verschleiß durch externe Nutzungen erheblich höher liegen. Im Fall von Sachbeschädigungen oder Verlust wurden diese Kosten selbst bei eindeutiger Beweislage zu Lasten des Schulbudgets gebucht. Das kann nicht angehen! Zudem ist die Beweisführung vielfach schwierig bis unmöglich, nicht selten belastet das Verfahren das Verhältnis zwischen Schule und externen Nutzern gravierend. Dieses Problemfeld muss grundsätzlich entschärft werden. Ob die Schulbudgets den allgemeinen Erfahrungen entsprechend erhöht werden, beim RBS ein zentrales Sonderbudget „Sport“ eingerichtet wird, das unbürokratisch abgerufen werden kann oder eine andere Lösung gefunden wird, ist dabei sekundär. Nicht zuletzt sind der Schule zusätzlich benötigte Mengen an Verbrauchsmaterialien wie Toilettenpapier, Seife etc. zur Verfügung zu stellen.  

5.     Das RBS muss sicherstellen, dass von den Schulen gemeldete Probleme umgehend angegangen und im Dialog mit allen Beteiligten nachhaltig abgestellt werden. Schulleitungen und Verwaltungsangestellte dürfen im Fall von Diebstählen, Sachbeschädigungen oder anderen Problemen, die sich aus der externen Nutzung ergeben können, von der Stadt nicht alleine gelassen werden! Bisher fällt ein Großteil des bürokratischen Aufwands auf die Schule zurück. Hier sind die externen Nutzer viel stärker in die Verantwortung zu nehmen! Treten Verstöße gegen die Nutzungsordnung dennoch weiterhin auf, muss das RBS von seinem Kündigungsrecht zügig Gebrauch machen!

6.     An vielen Schulen müssen die Sportwarte regelmäßig die Unordnung in den Geräteräumen beseitigen sowie Mängel, Schäden und Verluste melden, die immer wieder auch von externen Nutzern verursacht werden. Ist ein reibungsloses Miteinander nicht möglich, müssen die Gerätelager nach Nutzergruppen getrennt und abschließbar eingerichtet werden!  

Der MLLV wird die weitere Entwicklung wachsam beobachten und bei Bedarf nachhaken.  

Waltraud Lučić und Martin Göb-Fuchsberger   

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