10.01.2017

Bayerischer Landtag beschließt Integrationsgesetz

CSU bessert nach Protesten bei Schulpflicht nach

 

Nach einer 16-stündigen Marathon-Diskussion hat der Bayerische Landtag das umstrittene Integrationsgesetz mit den Stimmen der CSU beschlossen. Die Einschränkung der Schulpflicht für Flüchtlinge wurde entschärft.

 

Der Abstimmung vorangegangen war die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. SPD und Grüne hatten aus Protest die Debatte in die Länge gezogen, um deutlich zu machen, dass es hier nicht um irgendein Gesetz geht, sondern um eine Richtungsentscheidung. Sie hatte am Donnerstag um 9 Uhr begonnen und endete am Freitag um kurz nach fünf Uhr morgens.

 

Genutzt hat es allerdings nichts: Die CSU brachte das Gesetz mit ihrer Stimmenmehrheit gegen den Widerstand der Opposition durch. Das Gesetz, dass den Bildungsbereich erheblich betrifft, trat zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Nicht nur SPD und Grüne hatten in den Monaten zuvor scharfe Kritik am Integrationsgesetz geübt, sondern auch viele Verbände, darunter der BLLV. So wollte die Staatsregierung ursprünglich die Schulpflicht von Flüchtlingen massiv einschränken. Das stieß aber auf massiven Protest von BLLV und anderer Organisationen. In letzter Minute reichte die CSU-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der die Einschränkung der Schulpflicht deutlich aufweicht.

 

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