Kamingespräch  

14. Kamingespräch des Münchner Lehrerinnen- und Lehrerverband  

Salafismus und Rechtsextremismus – Herausforderungen für Schule und Gesellschaft  

Das 14. Kamingespräch des MLLV stand ganz im Zeichen der wehrhaften Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Sowohl der religiösen, als auch der politischen Radikalisierung muss man auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft rechtzeitig entgegentreten. Eine wesentliche Säule in Sachen des Demokratieschutzes im Freistaat Bayern stellt hierbei die Präventionsarbeit des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dar, dessen Arbeit und Wirken Gastredner Dr. Burkhard Körner, Präsident dieses Landesamtes, an diesem Abend vorstellte.

„Wer keine Wertschätzung erfährt, wer keine Zugehörigkeit spürt, wer sich nicht gebraucht fühlt, der verfällt einfachen Lösungen, sehnt sich nach Selbstbestätigung und glaubt so vordergründigen Versprechungen, verschließt sich seiner eigene Umgebung und ist in Gefahr Opfer oder sogar Täter zu werden“, fasste Waltraud Lucic, Vorsitzende des MLLV, das Motivationsfeld zur Radikalisierung unter Jugendlichen zusammen. Im Zeitalter von zunehmender  Digitalisierung der Kinderzimmer und abnehmener elterlicher Zeitfenster für die Kinder droht die Grenze zwischen Wahrheit und Falschmeldung bei der Jugend allzu leicht übersehen zu werden. Gerade deshalb liegt es besonders an den Bildungseinrichtungen, dass sie den Kindern Orte der Orientierung, der Wertschätzung, des Vertrauens, des Demokratieverständnisses und der Erfahrung sind.

„Aufgabe um Aufgabe kommen zum bereits vorhandenen Aufgabenberg noch zusätzlich hinzu.“  

„All diese Veränderungen fordern uns Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, die wir Tag für Tag für den Geist der Demokratie einstehen und diesen an unsere Kinder weitertragen. Hierzu brauchen wir ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, Unterstützungssysteme und multiprofessionelle Teams. Dem MLLV erschien es deshalb im Bereich der Stadt München vordringlich, durch Supervisionen an 7 Schulen, durch Implementierung eines Systems an Patenschaften für 110 Übergangsklassen sowie mittels Kooperation bei der Suche nach Lernpatenschaften für Klassen mit Flüchtlingskindern und Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte in Übergangsklassen, dem schulischen Stammpersonal unterstützend unter die Arme zu greifen“, stellte Lucic den Eigenbeitrag des MLLV exemplarisch heraus.  

„Der Artikel 1 GG setzt das Individuum in den Mittelpunkt“  

„Wir müssen die Jugend für den Artikel 1 des Grundgesetzes begeistern“, so Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vertretung des Oberbürgermeisters, „die Jugend gegen Versuchungen der Radikalisierung immunisieren und die unveräußerliche sowie uneinschränkbare Menschenwürde erlebbar machen“.

„Der mündige Bürger ist das Ziel“  

„Besonders heute ist das sich Einsetzen für den Frieden, die Freiheit und die Demokratie wichtiger denn je“, betonte Georg Eisenreich, Staatssekretär im Kultusministerium, und stellte damit klar, dass es „nur mit einer starken Gesellschaft aus mündigen Bürgern, die bereit sind Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen“ möglich erscheint, der gegenwärtig herrschenden Meinungshetze und allzu verführerisch einfach klingenden Antworten reflektiert entgegenzutreten. Artikel 131 der bayerischen Landesverfassung beschreibt unter den obersten Bildungszielen unter anderem die Persönlichkeitsentwicklung, das Werteverständnis und die Völkerverständigung, welche den Schülern im Laufe ihrer Schulzeit vermittelt werden sollen. Zu deren Förderung hat die Staatsregierung sogenannte „Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz“ an den staatlichen Schulberatungsstellen eingerichtet, welche für Lehrer, Eltern und betroffene Schüler in Bereich Extremismus aufklärend tätig sind.  

„Die Menschen müssen hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und sensibilisiert werden auch dafür einzustehen“  

„Ähnlich Ihrer Idee mit dem diesjährigen Kamingespräch, den Präventionsgedanken  gegenüber Extremismus und den Verfassungsschutz in einer Veranstaltung sinnstiftend zu verbinden, haben wir gehandelt, als man sich dafür entschlossen hat, dass die Ministerien des Inneren, für Justiz, für Soziales und das für Kultus in einem Präventionsnetzwerk projektbezogend eng zusammenarbeiten“, äußerte sich Brigitta Brunner Regierungspräsidentin von Oberbayern gegenüber dem Auditorium.   „Ich bin ein Optimist“  „Der Schlüssel zur Integration von Menschen in eine Gesellschaft ist der Spracherwerb“, so Alexandra Brumann, Fachlicher Leiterin des staatlichen Schulamts in der Landeshauptstadt München, „wir konnten schon vielfach die an uns gestellten Herausforderungen zu Chancen und letztendlich zu Erfolgen machen.“ Dies gründet nicht zuletzt auf der schulischen Haltung, dass die Integrationsarbeit nicht mit Beendigung der zwei Deutschlernjahre in einer Übergangsklasse für ein Flüchtlingskind endet, sondern an den Schulen weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung und Betreuung dieser Kindern stattfindet. In diesem Sinn hat das staatliche Schulamt im Bereich der Stadt München zu den Projektwochen „Sag`s richtig“  und zum Deutschlernen in allen Fächern aufgerufen. Ebenso erscheint es dem Schulamt als großes Anliegen, dass die Kinder ohne Fluchthintergrund nicht vergessen werden dürften und diese mit ihren Problemen und Sorgen auch weiterhin wahrgenommen werden.  

„Radikalisierungsprozesse müssen möglichst frühzeitig erkannt werden“

„Der Salafismus gehört zu den am stärkst wachsenden Bewegungen in Deutschland“, so eröffnete Dr. Burckhard Körner, Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz seinen Gastvortrag. Folglich ist eine flächendeckende Präventionsarbeit unabdingbar. Dabei muss ganz klar der Islam, welcher unter dem Schutz der Religionsfreiheit in Deutschland steht, vom Islamismus als radikalisierte Version des Islams differenziert werden. „Unser Staat muss diese Abgrenzung beachten und bei seiner Prävention die islamische Gemeinschaft mit einbeziehen“, erklärte Körner. Der Salafismus ist innerhalb des Islam eine sehr traditionelle und rückbesinnende Sichtweise auf die Religion, welcher Anfang des 20. Jahrhundert entstanden ist und sich seinerseits in eine politische Richtung und eine gewalttätige Strömung mit der Idee des „Dschihads“ (dt. „Heiliger Krieg“) unterteilen lässt. Laut Körner wächst die Zahl der Salafisten und Dschihadisten in Bayern besonders unter Jugendlichen, welche das „Recht zur Selbstverteidigung des Islams“ auf ihrer Seite sehen und Gewalttaten dadurch legitimieren.

„Die Widerlegung salafistischer Propaganda stellt den wichtigsten Teil der Präventionsarbeit des Verfassungsschutz dar, um Jugendliche vor deren Zugriff zu schützen“, sagte Körner, „wir müssen die Einflusssphären des sogenannten Islamischen Staats bei uns im Westen eindämmen und die Rekrutierung von jungen Männern und Frauen verhindern“.

„Der Terror wird vermarktet“  

„Wenn man von einem Zeitpunkt des Entschlusses von Jugendlichen zur Ausreise in Gebiete des sogenannten Islamischen Staates spricht, dann lässt sich dieser in deren Schulzeit datieren“, merkte der Präsident des Verfassungsschutzes an. Dabei ist die Bedeutung der sozialen Medien ein bedeutendes Propagandainstrument bei den Salafisten, welche hierüber ihre Anschläge vermarkten und diese den beeinflussbaren Jugendlichen als Abenteuer vermitteln. Der Begriff des Märtyrers spielt in diesen Kreisen eine wichtige religiöse Rolle. Botschaften und Aufrufe über das Internet zum individuellen Dschihad streuen die Gefahr des unkontrollierbaren Terrors, was als psychologische Waffe der Terroristen gegenüber dem Westen eingesetzt wird. Aus diesem Grund sei es unabdingbar, dass die Schüler im Bereich der Medienkompetenz geschult werden, um dem „vermarkteten“ Terror nicht zu erliegen. Desweiteren müssen Lehrer dahingehend sensibilisiert werden, möglichst frühzeitig Anzeichen für eine beginnende Radikalisierung, angefangen bei einem sich wandelnden Kleidungsstil bis hin zu Äußerungen radikaler Art oder gar dem totalen Rückzug einzelner Schüler, zu erkennen und dementsprechend auch zu handeln.  

Bayerns Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung

Partner und Helfer in der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit des Verfassungsschutzes für Lehrer, Eltern und Betroffen sind zum einen die Schulberatungsstellen mit ihren Regionalbeauftragten, die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung des Verfassungsschutzes, die Präventionsstelle des Landesamts für Verfassungsschutz, der Violence Prevention Network e. V. sowie weitere Fachstellen der Staatsministerien des Inneren, der Justiz und für Soziales.

„Leitkultur sind unsere Grundrechte“

Eine weitere Bedrohung für unsere Demokratie geschieht durch den Rechtsextremismus, welcher durch die Flüchtlingskrise in letzter Zeit wieder einen zweifelhaften Zustrom bekam. „Wir müssen gegenüber jeder Art von Volksverhetzung unsere Grundrechte offensiv verteidigen und nicht den Stimmungsmachern das Feld überlassen“, resümierte Körner über die neuesten Entwicklungen im Spektrum der Rechten. Hierzu bieten die Regionalbeauftragten des Landesamtes für Verfassungsschutz Aufklärungsseminare sowie Präventionsarbeit in Schulen an, welche im pädagogischen Kontext durch die jeweilige Klassenlehrkraft mit begleitet werden. Auf diese Weise geschieht von Seiten des Verfassungsschutzes der fachliche Input und durch die Begleitung der Lehrkraft die pädagogische und kindergerechte Einordnung beim Schüler.  

Amadeus Hiltl Pressereferent        

Der MLV begrüßt seine Gäste | v. li. Dr. Michael Hoderlein-Rein, Dr. Burckhard Körner, Brigitta Brunner, Waltraud Lucic, Georg Eisenreich, Barbara Mang und Alexander Reissl
„Wer keine Wertschätzung erfährt, wer keine Zugehörigkeit spürt, wer sich nicht gebraucht fühlt, der verfällt leicht einfachen Lösungen“, warnt Waltraud Lucic, Vorsitzende des MLLV.
„Wir müssen die Jugend für den Artikel 1 des Grundgesetzes begeistern“, wirbt Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vertretung des Oberbürgermeisters.
Georg Eisenreich, Staatssekretär, Bereich Bildung und Kultus: „Nur eine starke Gesellschaft aus mündigen Bürgern, die bereit sind Verantwortung für sich und die Gemeinschaft zu übernehmen, kann sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.“
„Die Ministerien des Inneren, für Justiz, für Soziales und das für Kultus arbeiten in einem Präventionsnetzwerk projektbezogend eng zusammen“, erklärte die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Brigitta Brunner.
„Der Schlüssel zur Integration von Menschen in eine Gesellschaft ist der Spracherwerb, deswegen darf die Integrationsarbeit auch nicht mit Beendigung der zwei Deutschlernjahre in einer Übergangsklasse enden“, erinnert Alexandra Brumann, Fachlicher Leiterin des staatlichen Schulamts in der Landeshauptstadt München.
„Die Widerlegung salafistischer Propaganda stellt den wichtigsten Teil der Präventionsarbeit des Verfassungsschutz dar, um Jugendliche vor deren Zugriff zu schützen“, betont Dr. Burckhard Körner, Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
Waltraud Lucic und Ministerialrat Helmut Krück
Dr. Michael Hoderlein-Rein mit Gastredner Dr. Burkhard Körner
Barbara Mang, 2 Vorsitzende des MLLV mit der Fachlichen Leitung Alexandra Brumann.

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