29. Oktober 2014

Winter (CSU) stellt Nutzen zusätzlicher Planstellen in Frage

Von: Vanessa Hübsch

BLLV-Präsident Wenzel trifft Haushaltspolitiker

CSU-Haushaltspoltitiker Peter Winter (l.) im Gespräch mit BLLV-Präsident Klaus Wenzel.

Mit Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hatte BLLV-Präsident Klaus Wenzel bereits den Bildungsetat diskutiert – nun traf er Peter Winter von der CSU, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Schwerpunkt des Gesprächs war die Forderung des BLLV nach mehr Lehrerstellen im Doppelhaushalt 2015/2016. Hierzu hatte der BLLV die AKTION 25 gestartet und eine Petition beim Landtag eingereicht.

 

Einer weiteren Zunahme an Planstellen  stand Winter kritisch gegenüber: Die Effekte früherer Mittelerhöhungen seien für ihn nur teilweise überzeugend. Zudem suche er als Haushaltspolitiker auch Kompensationen für neue Ausgaben. Vor diesem Hintergrund interessiere ihn die schulpolitische Situation im Bundesland Sachsen. Dort vereint die „Differenzierte Mittelschule“ Bildungsgänge für Haupt- und Realschulabschluss unter einem Dach. Mit diesem System liegt Sachsen beim jüngsten Bildungsmonitor an der Spitze.

 

Wenzel betonte, das „Modell Sachsen“ sei keine Patentlösung, könne aber in einigen Punkten Vorbild sein. In Bayern stifte das „Hin und Her“ um G8/G9 viel Unruhe und lenke von der eigentlichen Frage ab, ob unser dreigliedriges Schulsystem noch zeitgemäß sei. Durch die äußere Differenzierung seien Lehrerstellen gebunden, die dringend für wertvolle individuelle Förderung gebraucht würden. Ohnehin müssten etliche bayerische Schulen in Zukunft wegen sinkender Schülerzahlen eine neue Struktur erwägen. Umdenken sei nötig: Noch gebe es Fälle, da baue man neben der bereits halbleeren Mittelschule eine Realschule, der in ein paar Jahren ebenfalls die Schülerinnen ausgingen. Winter sprach von „Prestigeprojekten“, die mehr aus politischem als haushälterischem Kalkül vorangetrieben würden. Umso interessierter sei er an Möglichkeiten zu Einsparungen.

 

Wenzel warnt vor Einsparungen an falscher Stelle

Vor Kürzungen an falscher Stelle warnte Wenzel: Für das „Riesenprojekt Inklusion“ seien selbst bei vorsichtiger Berechnung 1.200 zusätzliche Stellen nötig. Mehr Lehrkräfte brauche es auch für die Ausbildung von Flüchtlingskindern. „Schnell und unbürokratisch“ müsse die Staatsregierung ein Notprogramm von 10 Millionen Euro für Hilfe an den Schulen organisieren.

 

Für diese Forderung des BLLV zeigte Winter Verständnis. Der CSU‑Haushaltspolitiker unterstrich, dass Bayern die Situation von Flüchtlingen insgesamt verbessern müsse. Dazu gehörten auch Sprachkurse und die Beschulung von Kindern. Das Thema müsse bei den Haushaltsberatungen behandelt werden. Oberstes Ziel solle sein „Kindern zu helfen und Schulen nicht zu überfordern“. Wenzel unterstrich: „Wenn wir das ernst nehmen, brauchen wir wesentlich mehr Stellen.“

 

 


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