22. August 2017

Gewalt gegen Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Schreiben an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat

 

Bezugnehmend zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl und der folgenden Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat (vom 26. Juli 2017, Drs. 17/16751) nimmt der BLLV wie folgt Stellung:

Die Antwort des Staatsministeriums deckt sich nicht mit den Erkenntnissen des BLLV im Schulbereich. Unsere Rechtsabteilung, an die seit Jahrzehnten auch Fälle von Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrern herangetragen werden, kann durch ihre Expertise genau das Gegenteil belegen.

Der BLLV-Rechtsabteilung ist eine Reihe von Fällen bekannt, bei denen Lehrkräfte Opfer von vielerlei Gewalt wurden:

  • physische und psychische Gewalt, mit bleibenden körperlichen und seelischen Schäden;
  • Cybermobbing und öffentliche Hasstiraden;
  • üble Beleidigungen.

 

Das Staatsministerium teilt in der Antwort mit, dass „davon ausgegangen werden kann, dass nahezu alle Straftaten, die gegenüber Beschäftigten begangen wurden, in der jeweiligen Dienststelle bekannt werden, da es in der Regel keine Gründe für ein ‚Geheimhalten‘ gibt.“

Uns sind Dutzende solcher Straftaten bekannt, bei denen die Vorgesetzten der Lehrerinnen und Lehrer – also Schulleiterinnen und Schulleiter bzw. Staatliche Schulämter – die Angelegenheit bagatellisieren und der betroffenen Lehrkraft eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation geben. Die Gründe liegen unter anderem darin, dass die Vorgesetzten versuchen, die Schule öffentlich nicht in ein schlechtes Licht zu rücken. 

Wie die repräsentative Lehrkräfte-Befragung des forsa-Instituts im Auftrag des VBE/BLLV im November 2016 ergab, ist Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer auch in Bayern immer noch ein Tabu-Thema. Entsprechend wurde von einer großen Mehrheit der Befragten angemahnt, sich des Themas „Gewalt gegen Lehrkräfte“ verstärkt anzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen. Überdeutlich wurde von vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen festgestellt und bemängelt, dass sie nicht mit der Unterstützung ihrer Vorgesetzten rechnen können.

Unsere Umfrage hat ebenfalls ergeben, dass Lehrkräfte aus Scham Vorfälle den Vorgesetzten gegenüber nicht anzeigen. Überdeutlich wurde von betroffenen Kolleginnen und Kollegen festgestellt und angemahnt, dass sie nicht mit der Unterstützung ihrer Vorgesetzten rechnen können.

Die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer stellten mit Hilfe der BLLV-Rechtsabteilung Strafanzeige, obgleich dies im Rahmen der Fürsorgepflicht Angelegenheit der Vorgesetzen gewesen wäre.

Der BLLV fordert vor diesem Hintergrund:

  • Die Vorgesetzten der Lehrerinnen und Lehrer sind explizit von der Bayerischen Staatsregierung darauf hinzuweisen, Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer nicht zu tabuisieren.
  • Ferner muss die Bayerische Staatsregierung künftig sicherstellen, dass im Rahmen der Fürsorgepflicht Strafanzeige von den Vorgesetzten gestellt wird.
  • Zudem müssen ab sofort durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst entsprechende Erhebungen und Statistiken über körperliche und psychische Gewalt an Lehrkräften geführt werden.


Ebenso möchte der BLLV in diesem Zusammenhang nochmals darauf verweisen, dass eine Strafverschärfung bei Angriffen gegen Beamte geboten ist und hierbei nicht nur die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sondern auch die Lehrkräfte miteinzubeziehen sind. Wir bitten, die Erweiterung der Grundsätze der Strafzumessung des § 46 StGB im Bundesrat entsprechend zu unterstützen.

_____________________________

Gleichlautendes Schreiben geht an Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister für Bildung
und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

 

Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer - Schreiben an die Abgeordneten im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags am 16.6.2017 ›

 

Mehr Infos dazu

Gewalt gegen Lehrkräfte - Eine repräsentative Umfrage unter 500 Lehrerinnen und Lehrern in Bayern

 

Pressemitteilung des VBE
(Die VBE-Pressemitteilung wurde formuliert vor Eingang des Schreibens des Bayerischen Kultusministeriums. Deshalb ist Bayern in  dieser Pressemitteilung nicht erwähnt).

 


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