Ich bin doch krank - Wenn Beamte unerlaubt fehlen

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer – auch nach Beginn der Schulferien – dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht... (weiter lesen...)

 

 

Trennungsgeld trotz weitem Heimweg

Einer verbeamteten Lehrerin, die als Mobile Reserve für Unterrichtsaushilfen außerhalb des Einzugsbereichs ihres Wohn- beziehungsweise Stammschulorts eingesetzt wird und täglich zum Wohnort zurückkehrt, erhält Trennungsgeld. Eine Deckelung durch den Betrag, der ihr zustehen würde, wenn sie am auswärtigen Ort bleiben würde, wie von der Bayerischen Trennungsgeldverordnung (BayTGV) vorgesehen, kommt dabei nicht in Betracht. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Februar 2016 entschieden...(weiter lesen...)

 

 


Pflegen erwünscht

Berufliches Fortkommen trotz Freistellung vom Dienst gesichert

Das Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst brachte viele Neuerungen, die es zulassen, das Arbeitsleben flexibler zu gestalten. Hierzu gehört auch das Konstrukt der fiktiven Laufbahnnachzeichnung. Sei es bei Pflegezeit, Elternzeit oder familienpolitischer Beurlaubung ... (weiter lesen...)

 

 


Verbesserungen beim Kindergeld

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie den Kinderzuschlag am 1. Juli 2016 anzuheben. Damit will die Bundesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung der steuerlichen Freibeträge umsetzen... (weiter lesen...)



Verbesserungen bei Kindererziehungszeiten geplant

Das bayerische Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem unter anderem das Beamtenversorgungsrecht an die geplante Rentenreform der Bundesregierung angepasst wird. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das die – auch vom Bayerischen Beamtenbund (BBB) – seit Langem geforderte Verbesserung bei der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder auf seine Beamtinnen und Beamte überträgt... (weiter lesen...)


Urteil bringt keine Klarheit BVG: Streikverbot für Beamte vorerst weiter gültig

Mit Spannung wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum beamtenrechtlichen Streikverbot erwartet. Doch die Erwartungen konnten weder bei Befürwortern noch bei Gegnern des Streikverbots erfüllt werden. Die Leipziger Richter haben die Gelegenheit verpasst, endlich Klarheit in der seit langem anhaltenden Diskussion zu schaffen... (weiter lesen...)


Besoldung nach Dienstalter diskriminierend?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt derzeit, ob Besoldungsregelungen europarechtswidrig sind, wenn sie an das Lebensalter des Beamten statt an dessen Dienstzeit anknüpfen. Der Generalanwalt beim EuGH sieht in dieser Praxis eine Diskriminierung von Menschen wegen ihres Alters... (weiter lesen...)


Zum Arzt, wenn der Dienstherr es befiehlt

Muss man der Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung folgen?

Mit dieser Frage hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu beschäftigen (BayVGH 6. Senat, Beschluss vom 27.02.2013, Az. 6 CE 12.2788).

Wegen erheblicher Ausfallzeiten sollte sich ein Beamter einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen... (weiter lesen)...


Besteuerung von Versorgungsbezügen

Gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken – so lautet das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Dies gelte auch, wenn während einer Übergangszeit die Besteuerung noch höher ist als bei Sozialversicherungsrenten... (weiter lesen...)

Arbeitgeber muss Lehrer Auslagen erstatten

Das Mathematik-Lehrbuch für seine Fünftklässler stand zum Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung, da kaufte es der angestellte Lehrer einer niedersächsischen Hauptschule für 14,36 Euro selbst. Als er das Geld zurückforderte, verwies ihn das Land Niedersachsen als sein Arbeitgeber an die örtliche Gemeinde, der Trägerin der Schule... (weiter lesen...)



Mehrarbeit neu geregelt

Das Kultusministerium hat mit KMBek vom 10. Oktober 2012 (KWMBl S. 355) die Vorschriften über Mehrarbeit im Schulbereich neu gefasst. Mehrarbeit darf demzufolge nur angeordnet werden, „wenn zwingende Gründe dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt“. Mehrarbeit darf nur angeordnet werden, wenn sie zur Erteilung von Pflichtunterricht und Wahlpflicht unterricht dient, der nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten andernfalls ausfallen müsste... (weiter lesen...)


Arbeitszeitregelungen und Aufsicht

Die Arbeitszeit der Beamten in Bayern ist gemäß Art. 87 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) in einer Rechtsverordnung zu regeln. Dies ist mit der Arbeitszeitverordnung (AzV) vom 25. Juli 1995 geschehen. Die AzV gilt grundsätzlich auch für Lehrkräfte. Lediglich die Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit sind ausdrücklich davon ausgenommen. Daher verweist § 10 der LDO auch ausdrücklich auf diese Vorschrift. Bestimmungen über das Ende der täglichen Arbeitszeit sind nicht vorgesehen... (weiter lesen...)




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