1. August 2016

Forderungen des BLLV für den Doppelhaushalt 2017/18

Grundsätzliche Übereinstimmung mit den Forderungen unseres Dachverbands Bayerischer Beamtenbund (BBB), ergänzt durch fünf weitere Forderungen:

 

1. Einkommensrunde 2017/18

  • Die Ergebnisse der Einkommensrunde für Landesbeschäftigte, die im Frühjahr 2017 beschlossenen werden, zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamte und Versorgungsempfänger in Bayern zu übertragen.

 

2. Bereitstellen weiterer Planstellen

  • Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschule. Es muss mittelfristig ein Stellenkegel mit 35 % der Stellen im Eingangsamt, 35 % im 1. Beförderungsamt und 30 % im 2. Beförderungsamt aufgebaut werden. Im Doppelhaushalt 2017/2018 müssen mindestens 1000 Stellen pro Haushaltsjahr in A 12 + AZ und A 13 bereitgestellt werden.
  • Schaffung weiterer Beförderungsämter im Bereich der Fach- und Förderlehrkräfte, der Schulberatung, der Seminarleitungen und der Schulverwaltung gemäß den Möglichkeiten des Bayerischen Besoldungsgesetzes, um die entstandenen „Schieflagen“ zu beseitigen.
  • Anpassung (Erhöhung) und Schaffung von Amtszulagen im Bereich Seminarleitung, Schulberatung und Schulleitung.


3. Einstellungen zur Verbesserung der Unterrichts- und Schulsituation

  • Demographische Rendite für wichtige Aufgaben im Bereich der Schulen belassen.
  • Wichtige Aufgaben sind z. B.: Inklusion, Ganztag, Individuelle Förderung, Asylbewerberkinder, kleine Grundschulen u. v. m.
  • Erhöhung der Mobilen Reserve

 

4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen insbesondere an Grund-, Mittel- und Förderschulen

  • Mehr Leitungszeit für die Schulleitungen
  • Bestandsschutz bei zurückgehenden Schülerzahlen ausbauen

 

 

5. Verbesserungen bei Verwaltungsangestellten an Schulen und Schulämternweitere deutliche Erhöhung der Zuteilung von VA

  • Doppelzählung der sog. „Kombi-Klassen“ in den Zuteilungsrichtlinien der Verwaltungsangestellten an Schulen.
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Verwaltungsangestellten an den Schulämtern (Mehraufwand in der Bearbeitung von Mittags- und Ganztagsangeboten, Dienstliche Beurteilung, kompliziertere Personalzuteilung, EVBO etc.).

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Die Forderungen des BLLV für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat BLLV-Präsidentin Simone Fleischemann an Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Dr. Markus Söder und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gesandt.

Am 16.9.16 wurden die Forderungen des BLLV auch als Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet.

„Die Petition wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 27.10.2016 beraten und durch die Mehrheit der CSU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen für erledigt erklärt (§ 80.4).“

 


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