Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg will den Pensionisten massive Einkommenseinbußen zumuten. Sie plant unter anderem eine deutliche Absenkung der Beihilfe und des Versorgungsniveaus. Zu befürchten ist, dass diese Sparmaßnahmen Signalwirkung für andere Bundesländern haben könnten, also auch für Bayern, sollten sie in die Tat umgesetzt werden.

Mit Kürzungen will die Landesregierung auch die in Dienst stehenden Beamten bedenken. Im Einzelnen sind geplant:

• Das sogenannte „Weihnachtsgeld“ soll den Pensionisten in fünf Tranchen weiter gekürzt werden, was letztendlich zu einem Minus ihres Gesamtruhegehalts von 2.8 % führen würde.
• Das Versorgungsniveau – bisher wie in Bayern von 75 auf 71.75 % heruntergefahren – soll schrittweise um weitere 5.22 % abgesenkt werden.
• Den Beihilfebemessungssatz für Pensionisten wollen die Rot-Grünen von 70 % auf 60 % festsetzen, was bedeutet, dass die ehemaligen Beamten sich bei ihren ergänzenden, privaten Krankenversicherungen in hohem Alter um 10 % höher versichern müssen. Das würde zu horrenden Alterszuschlägen führen, wodurch das Gesamteinkommen noch weiter abgesenkt werden würde.   
• Die bereits beschlossene Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze soll schneller umgesetzt werden.
• Außerdem ist eine Nullrunde für 2012 eingeplant, von der natürlich auch die Versorgungsempfänger betroffen sein würden. An künftigen Besoldungserhöhungen für die aktiven Beamten sollen die Pensionisten überhaupt nicht mehr beteiligt werden. 

Noch ist die Sache nicht endgültig entschieden. Der Beamtenbund in Baden-Württemberg hat Widerstand angekündigt und droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Es zeichnet sich aber ab, dass Rot-Grün –  zumindest in Baden-Württemberg – die Pensionisten als Sparschweinchen ansieht, die je nach Haushaltslage zur Notschlachtung zur Verfügung stehen müssen! 
Klaus Neumann, Leiter des Referats "Gemeinschaft der Senioren" im BLLV