Rechtsthemen müssen nicht langweilen, v.l. Cornelia Miggisch, Rona Kunkel, Martha Kopf

Recht haben und Recht bekommen

 Anleitungen zur Überwachung der Lehrkraft oder Schlagzeilen wie „Eltern fordern Verweis für Lehrerin“ finden sich mittlerweile nicht nur in der einschlägigen Regenbogenpresse, sondern auch in renommierten Zeitungen. Lehrer werden immer öfter mit juristischen Problemfällen konfrontiert, in der öffentlichen Wahrnehmung wird – nicht zuletzt aufgrund des steigenden Leistungsdrucks - immer wieder Stimmung gegen die Institution Schule und die Lehrerschaft gemacht. Grund genug für das Perspektivteam, sich intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des schulischen Wirkens auseinander zu setzen.

Rainer S. Kirschner, 2. Vorsitzender des BLLV Bezirksverband Niederbayern, gelang es für das PT - Frühjahrsseminar 2011 Herrn Hans-Peter Etter als hochkarätigen Referenten rund um das Thema „Recht haben und Recht bekommen“ zu begrüßen.

Hans-Peter Etter, verbandspolitischer Leiter der Rechtsabteilung des BLLV

Hans-Peter Etter ist seit über 16 Jahren Leiter der BLLV – Rechtsabteilung und zusätzlich für die Geschicke des BLLV - Wirtschaftsdienstes verantwortlich. Daneben blickt er auf eine umfangreiche Erfahrung im Bereich der Personalratsarbeit zurück und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrates.

Zu Beginn des Seminars erläuterte Hans-Peter Etter die Rolle der Rechtsabteilung im BLLV und verwies darauf, dass der Verband alle Mitglieder im Falle einer rechtlichen Streitigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses berät und bei Bedarf auch vor Gericht uneingeschränkt vertritt. Die Bedeutung der Rechtsabteilung wird allein dadurch deutlich, dass sich die Zahl der Rechtsfälle in den letzten 15 Jahren verdreifachte und mittlerweile zwei Volljuristen im Dienst des BLLV stehen, die sich ausschließlich um die Anliegen der Mitglieder kümmern. Daneben gibt es als lokalen Ansprechpartner in jedem Bezirksverband  einen eigenen Rechtsschutzreferent, der bei weniger komplexen Problemen auch direkt weiterhelfen kann.

Dass er kein trockener Theoretiker ist, sondern als erfahrener Pädagoge weiß, wovon er spricht, belegte Etter insbesondere durch die Veranschaulichung des umfangreichen rechtlichen Rahmens des Schulwesens anhand zahlreicher praktischer Beispiele.

Wer schreibt hier ab? v.l. Alexander Prölß, Hans Weidmann, Matthias Oberhofer

Die Teilnehmer erhielten an den beiden Seminartagen einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Rechtsgebiete, die sie als Lehrer tangieren. Themen, die in der  BLLV – Rechtsabteilung besonders häufig angesprochen werden, betreffen beispielsweise Aufsichtspflichtverletzungen,  Notengebung, Haftungsfragen oder Rechte der Lehrerkonferenz. Aber auch das Laufbahn- und Disziplinarrecht für Beamten (Beispiel: Dienstliche Beurteilung) spielt eine große Rolle bei der rechtlichen Beratung und Vertretung der BLLV – Mitglieder.

 Stets hatten die PTler auch die Möglichkeit, Fälle aus ihrer eigenen Schulpraxis einzubringen.

So tauchte beispielsweise die Frage nach dem Schülerhandy im Unterricht auf und es entwickelte sich schnell eine Diskussion, da dieses Problem an jeder Schule etwas anders gehandhabt wird. Wichtig sie es laut Hans-Peter Etter , das Handy nicht einzuschalten und dessen Inhalte zu kontrollieren, da sonst die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten bestehe. Für den Fall, dass ein abgenommenes Handy gestohlen werde, zahle übrigens der Sachaufwandsträger - sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliege.

Der KV Regen konzentriert und vertieft in rechtliche Fälle, Evi Wenig und Ralph Bettermann

Immer häufiger komme es vor, dass Eltern nach Verfehlungen ihres Sprösslings und einem durch die Schule ausgesprochenen Verweis, diesen anfechten wollten.  Eine juristische Handhabe gäbe es hier aber nicht, da ein Verweis keinen Verwaltungsakt darstelle und somit gar nicht anfechtbar sei. Es spiele ferner auch keine Rolle, ob ein Verweis von den Eltern unterschrieben wurde, auch so könne er im Schülerakt abgeheftet werden. 

Gefährlich werde es für einen Lehrer immer dann, wenn es um die Verletzung des Aufsichtspflicht gehe, aber auch zur Hilfeleistung sei die Lehrkraft immer verpflichtet. Verfehlungen in diesen Bereichen können neben straf- und zivilrechtlichen auch zu schwerwiegenden disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen.

Bei vielen „einfacheren“ juristischen Fragen könne es manchmal aber auch zweckmäßig sein, nach dem Motto vorzugehen: “Was pädagogisch richtig ist, kann juristisch nicht falsch sein.“ 

Am Ende des Seminars stand die Erkenntnis, dass man sich als Lehrer ständig rechtlichen Problemen gegenüber gestellt sieht. Dennoch sollte dies niemand an der Ausübung diese Berufes hindern, zumal mit dem nötigen Fingerspitzengefühl viele Konflikte im Vorfeld schon vermieden werden können. Und falls nicht gibt es ja immer noch die Rechtsabteilung des BLLV.    

(Matthias Oberhofer)

 

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