Satzung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) e.V.

 

 

 

Name, Sitz und Aufgabe

§ 1

1. Der Verband führt den Namen „Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband“ e.V. (BLLV).

2. Der Verband hat seinen Sitz in München und wird dort in das Vereinsregister eingetragen. Gerichtsstand ist München.

§ 2

1.  Der Verband bekennt sich zur demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Er ist parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell.

2. Soweit diese Satzung für bestimmte Organe, Personen, Personengruppen,
Ehrenämter etc. eine männliche Bezeichnung enthält, steht diese gleichzeitig auch für die weibliche Bezeichnung.

§ 3

1. Als Berufsvertretung der Frauen und Männer des bayerischen Bildungs- und
Erziehungswesens hat der Verband folgende Aufgaben:

a)  Förderung des Schul- und Bildungswesens, der pädagogischen Wissenschaft
und Praxis und aller Einrichtungen, die diesen Bereichen dienen,

b)  berufliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Förderung des Standes,

c)  Vertretung seiner Mitglieder gegenüber ihren Dienstherren bei der Gestaltung
der dienstrechtlichen Beziehungen,

d)  Schutz seiner Mitglieder in Berufsangelegenheiten einschließlich des
Rechtsschutzes nach Maßgabe der Rechtschutzordnung sowie
Unterstützung und Hilfe in Notfällen.

 

2.  Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Landesverband der
Abteilungen, Referate und Fachgruppen sowie anderer
Verbandseinrichtungen.

 

II. Aufbau

§ 4

1. Der BLLV gliedert sich als Landesverband in Bezirksverbände und
Kreisverbände. Die Kreisverbände sind in Bezirksverbänden
zusammengeschlossen. Auch die rechtlich selbstständigen Bezirksverbände
Unterfranken, München und Nürnberg sind Gliederungen des Landesverbands.

2. Neben den Gliederungen des Landesverbandes bestehen die
Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ) und die
Landesstudentengruppe (LSG).

3. Die Gliederungen des Landesverbands, die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer
Junglehrer und die Landesstudentengruppe müssen sich eigene Satzungen
und Geschäftsordnungen geben. Diese dürfen nicht im Widerspruch zur
Satzung des Landesverbandes stehen. Die Gliederungen des Landes-
verbandes verfügen über die in ihrer Zuständigkeit liegenden Einnahmen
und Ausgaben selbst.

 

 

III. Mitgliedschaft

§ 5

1.     Der Verband besteht aus

a)     ordentlichen Mitgliedern,

b)     korporativen Mitgliedern,

c)     Ehrenmitgliedern,

d)     fördernden Mitgliedern,

e)     Schutzmitgliedern.

 

2.     Ordentliche Mitglieder können werden

a) alle Personen, die im Erziehungs- und Bildungswesen tätig sind, waren oder
die Ausbildung hierzu besitzen,

b) Studierende, die einen Erziehungs- oder Bildungsberuf an­streben.

3. Andere Lehrer- und Erzieherverbände können dem Verband korporativ
beitreten.

4. Ehrenmitglieder werden nach Maßgabe der Ehrungsordnung ernannt.

5. Fördernde Mitglieder können Einzelpersonen und Personenvereinigungen
werden, die Ziele und Aufgaben des BLLV unterstützen wollen.

6. Schutzmitglieder können nur Partner verstorbener ordentlicher Mitglieder
werden, die nicht selbst ordentliches Mitglied werden können.

 

§ 6

1. Die Aufnahme in den Verband erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen
Antrag. Die Aufnahme kann durch einen Kreisverband, einen rechtlich
selbstständigen Bezirksverband oder den Landesverband erfolgen.
Gegen abgelehnte Aufnahmeanträge kann Beschwerde beim Landes-
vorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.

2. Die Einzelmitglieder (ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder, fördernde
Mitglieder, Schutzmitglieder) der rechtlich selbstständigen Gliederungen
sind Mitglieder des BLLV-Landesverbands.

3. Die Mitgliedschaft ist in nur einem Kreisverband möglich.

4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss, bei
Beitragsrückstand sowie bei minderjährigen Schutzmitgliedern mit
Erreichen der Volljährigkeit.

5. Der Austritt aus dem Verband erfolgt durch schriftliche Kündigung
gegenüber dem Vorsitzenden des Kreisverbandes oder dem Vorsitzenden
des Bezirksverbandes oder dem Präsidenten. Studenten erklären ihren
Austritt schriftlich beim Hochschulreferenten. Die Kündigung der
Mitgliedschaft kann nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines
Kalenderquartals statthaben.

6. Der Ausschluss erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ein
verbandsinternes Ausschlussverfahren. Wichtige Gründe stellen
insbesondere dar:

  • verbandsschädigendes Verhalten,
  • Verleumdung von Mandatsträgern des Verbandes,
  • Verursachung von Zwistigkeiten unter Mitgliedern,
  • rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat.

Auf Antrag entscheidet der Landesvorstand nach Anhörung des Betroffenen und des zuständigen Kreisverbands mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Der Ausschluss ist dem Mitglied durch den Präsidenten schriftlich bekanntzugeben. Mit Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Betroffenen erlöschen sämtliche Mitgliedschaftsrechte.

7. Die Mitgliedschaft erlischt von selbst, wenn das Mitglied mit der
Beitragszahlung länger als sechs Monate im Rückstand ist.

8. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden alle Rechte des Mitglieds.

9. Wiederaufnahme ist möglich.

 

 

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7

Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt

a)  die Verbandszeitung unentgeltlich zu beziehen,

b)  die Bildungseinrichtungen des Verbandes und

c)  alle Schutz- und Sozialleistungen des Verbandes nach Maßgabe der für diese jeweils erlassenen Bestimmungen in Anspruch nehmen,

d)  Anträge zu stellen.

§ 8

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, für die Ziele und Aufgaben des BLLV
einzutreten.

2. Sie erkennen mit ihrem Beitritt die Satzung als verbindlich an.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Beiträge zu entrichten. Die Beiträge sind für
das laufende Kalenderquartal im Voraus zu entrichten.


§ 9

Im BLLV besteht ein Ehrenrat. Der Ehrenrat setzt sich aus je einem Mitglied je Bezirksverband, das dieser entsendet, zusammen. Jedes Mitglied des BLLV unterwirft sich der Ehrenratsordnung.

 

V. Organe und Beschlussorgane des Verbandes

§ 10

1. Organe des Verbandes sind der Präsident und das Präsidium.

2. Beschlussorgane des Verbandes sind die Landesdelegiertenversammlung,
der Landesausschuss und der Landesvorstand.


§ 11

1. An der Spitze des Verbandes steht der Präsident. Er ist Vorstand im Sinne
des BGB. Er vertritt den Verband nach innen und außen.

2. Der Präsident erledigt alle Angelegenheiten des Verbandes im Vollzug
der satzungsgemäßen Beschlüsse und führt die laufenden Geschäfte.

3. Der Präsident bildet mit dem 1. und dem 2. Vizepräsidenten das Präsidium.

4. Ist bei einer unaufschiebbaren Angelegenheit aus zeitlichen Gründen die
Einberufung des Landesvorstandes nicht durchführbar, so trifft das
Präsidium die notwendigen Maßnahmen und vertritt sie vor dem
Landesvorstand bei dessen nächster Sitzung. Der Präsident kann Aufgaben
gemäß Ziffer 2 an die Vizepräsidenten delegieren.

5. Bei Rücktritt oder Ableben des Präsidenten rückt der erste Vizepräsident nach.
Scheidet während der Amtszeit das gesamte Präsidium aus, so ernennt der
Landesausschuss einen geschäftsführenden Präsidenten und einen
Stellvertreter. Bis zu deren Ernennung führt das älteste Mitglied des
Landesvorstandes die Geschäfte.


§ 12

1. Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) besteht aus

a) den Mitgliedern des Landesausschusses,

b)  den Delegierten der Bezirksverbände und Kreisverbände,

c)  den weiteren Delegierten der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer,

d)  dem 3. Vorsitzenden der Landesstudentengruppe,

e)  den Delegierten der Studentengruppen sowie je ein Studentenreferent
pro Studentengruppe,

f)  je einem weiteren Delegierten der Landesfachgruppen.

2.      

a)  Hinsichtlich der Delegierten gemäß § 12 Abs. 1 b) entfällt auf je angefangene
140 Mitglieder je Bezirksverband ein Mandat. Die Mandate verteilt der
Bezirksverband eigenverantwortlich auf Kreisverbände, soweit solche
vorhanden sind, und Bezirksausschuss. Jeder Kreisverband soll mit
mindestens einem Mandat vertreten sein.

b) Hinsichtlich der Delegierten gemäß § 12 Abs. 1 e) entfällt auf je angefangene
180 Mitglieder der Studentengruppen ein Mandat. Mindestens entfallen aber
zwei Mandate auf jede Studentengruppe.

c)  Für die Bemessung der Zahl der Delegierten nach § 12 Abs. 1 b) und e)
ist der Mitgliederstand zum 1. Januar des Jahres maßgeblich, in dem die
Landesdelegiertenversammlung stattfindet.

d) Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ) erhält neben ihren
Vertretern im Landesausschuss des BLLV die gleiche Anzahl von Mandaten
wie die Landesstudentengruppe (LSG) (§12 Abs. 2 b)), mindestens jedoch
31 weitere Mandate.

3. Die Einberufung der Landesdelegiertenversammlung erfolgt unter Angabe
von Ort, Zeit und Tagesordnung, spätestens einen Monat vorher in der
Verbandszeitung.

4. Die Landesdelegiertenversammlung ordnet im Rahmen ihrer Zuständigkeit
durch Beschlussfassung die Angelegenheiten des Verbandes und bestimmt
die Richtlinien der Verbandsarbeit.

 

5. Die ordentliche Landesdelegiertenversammlung

a) nimmt Stellung zum Geschäftsbericht des Landesvorstandes,

b) nimmt den Bericht über die Kassenabrechnung und Vermögensrechnung
sowie den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen,

c) erteilt Entlastung,

d) nimmt Wahlen vor,

e) genehmigt den vom Landesausschuss beschlossenen Haushalt,

f) setzt die Mitgliedsbeiträge und den Anteil des Landesverbandes an diesen fest,

g) beschließt über Anträge im Sinne von Absatz 4,

h) beschließt die Satzung, die Geschäftsordnung des BLLV, die Geschäftsordnung
der Landesdelegiertenversammlung, die Wahlordnung, die Ehrenratsordnung
und die Ehrungsordnung,

i) entscheidet über Errichtung und Aufhebung von Abteilungen, Referaten
und Fachgruppen,

k) entscheidet über Errichtung und Aufhebung von Planstellen für hauptamtliche
Mitarbeiter,

l)  ernennt Ehrenmitglieder.

6. Die ordentliche Landesdelegiertenversammlung findet alle vier Jahre statt.

7. Eine außerordentliche Landesdelegiertenversammlung ist einzuberufen

a) auf Beschluss des Landesausschusses mit Zweidrittelmehrheit aller
stimmberechtigten Mitglieder,

 

b) auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller ordentlichen
Mitglieder.

 

8. In einer außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung können
Neuwahlen nur durchgeführt werden, wenn zwei Drittel der
eingeschriebenen Delegierten dies beschließen.

 

§ 13

1. Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus

a)  dem Landesvorstand,

b)  zwei weiteren Vertretern jedes Bezirksverbandes,

c) zwei weiteren Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer,

d) dem 2. Vorsitzenden der Landesstudentengruppe,

e) den Leitern der Referate und Fachgruppen,

f) den stellvertretenden Leitern der Abteilungen,

g) dem stellvertretenden Schatzmeister,

h) dem stellvertretenden Chefredakteur des Verbandsorgans.

 

2.     Der Landesausschuss

a)  beschließt den Haushalt,

b)  beschließt über Vermögensangelegenheiten im Rahmen des Haushalts,

c)   nimmt die Kassenabrechnung und Vermögensrechnung entgegen,

d)  bestätigt die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Mandatsträger und
entlässt sie, sofern sie nicht gem. § 16 zu wählen sind,

e) wird über die Verbandsarbeit informiert und fasst die erforderlichen
Beschlüsse,

f) entscheidet über an ihn gerichtete Anträge auf der Grundlage der von
der Landesdelegiertenversammlung beschlossenen Richtlinien der
Verbandsarbeit,

g) genehmigt die Satzungen und Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaft
Bayerischer Junglehrer und der Lan­desstudentengruppe,

h) genehmigt die Richtlinien für die Arbeit der Abteilungen und der Einrichtungen
des Verbandes,

i) beschließt die vom Landesvorstand vorgelegte Kandidaten­liste des BLLV
zur Wahl des Hauptpersonalrates,

k) beschließt mit Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder
Änderungen und Ergänzungen im Sinne der Vorgaben des Registergerichts,
sofern eine von der Landesdelegiertenversammlung beschlossene Satzungs-­
änderung vom Registergericht zurückgewiesen wurde.

3. Über Ankauf, Verkauf und Verwendung von Liegenschaften entscheidet der
Landesausschuss mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder
nach rechtzeitiger Anhörung des Kreisverbandes, zu dessen Gebiet die
Liegenschaft gehört. Über in diesem Zusammenhang erforderliche
Kreditaufnahmen entscheidet der Landesausschuss mit Zweidrittelmehrheit
aller stimmberechtigten Mitglieder.

4. Der Landesausschuss tritt im Rechnungsjahr mindestens zweimal zu
ordentlichen Sitzungen zusammen.

5. Außerordentliche Sitzungen des Landesausschusses sind binnen vier
Wochen einzuberufen

a) auf Beschluss des Landesvorstandes,

b) auf schriftlichen Antrag eines Fünftels aller stimmberechtigten Mitglieder
des Landesausschusses.

§ 14

1. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Präsidenten und dem 1. und 2. Vizepräsidenten,

b) den Leitern der Abteilungen,

c) dem Schatzmeister,

d) dem Schriftführer,

e) den 1. Vorsitzenden der Bezirksverbände,

f) dem Chefredakteur der Verbandszeitung,

g) dem 1. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer,

h) dem 1. Vorsitzenden der Landesstudentengruppe,

i) den zwei Beisitzern.

 

2. Der Landesvorstand leitet den Verband im Rahmen der Beschlüsse der
Landesdelegiertenversammlung und des Landesausschusses und wird nach
Maßgabe der Ziele und Aufgaben des Verbandes initiativ. Außerdem hat er

a) über an ihn gerichtete Anträge auf der Grundlage der von der
Landesdelegiertenversammlung aufgestellten Richtlinien der
Verbandsarbeit zu entscheiden,

b) Maßnahmen zur Durchführung unvorhersehbarer Verbandsaufgaben zu
beschließen und hierfür Mittel zu genehmigen,

c) die Ernennung und Abberufung von Mandatsträgern, sofern sie nicht
gem. § 16 zu wählen sind, dem Landesausschuss vorzuschlagen,

d)  über die Einstellung des Landesgeschäftsführers, des Justitiars und der
hauptberuflichen Referenten auf Vorschlag des Präsidenten zu entscheiden,

e) eines seiner Mitglieder in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft
Bayerischer Junglehrer zu delegieren,

f) über Beschwerdeanträge zu entscheiden,

g) die Landesdelegiertenversammlung vorzubereiten,

h) Arbeitsstellen einzurichten, soweit deren Leiter nicht nach § 16 Absatz 3
bestellt werden, und diese Arbeitsstellen gegebenenfalls wieder aufzulösen,

i) die Rechtschutzordnung zu erlassen,

k) entscheidet über die Durchführung eines Verbandstags zwischen den
Landesdelegiertenversammlungen.

 

3. Der Landesvorstand tritt im Rechnungsjahr zu mindestens sechs Sitzungen
nach Sitzungsplan zusammen. Auf schriftlichen Antrag von mindestens
einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder ist er binnen vier Wochen
zu weiteren Sitzungen einzuberufen.

 

§ 15

1. Die Einberufung der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschusses
und des Landesvorstandes obliegt dem Präsidenten. Er erstellt die
Tagesordnung und leitet die Sitzungen. Die Leitung der Sitzung des
Landesvorstandes und des Landesausschusses kann er den Vizepräsidenten
übertragen. Die Landesdelegiertenversammlung kann ein Tagungspräsidium
bestellen.

2. Landesausschuss und Landesvorstand sind beschlussfähig, wenn sich mehr
als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder durch Stimmabgabe an
der Abstimmung beteiligen. Stimmenthaltungen gelten für die Feststellung
der Beschluss­fähigkeit als Stimmabgabe. Beschlüsse werden mit mehr
als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst. Kann wegen
Beschlussunfähigkeit über einen Antrag nicht entschieden werden, so wird
bei der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf Sätze 1 und 2 über diesen
Antrag entschieden. In der Einladung für die nächste Sitzung ist hierauf
hinzuweisen.

3. Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung werden mit mehr als der
Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung keine
besonderen Mehrheitsanforderungen trifft. Satzungsändernde Beschlüsse
bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sie
sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem
Schriftführer zu unterzeichnen.

4. Die Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschusses
und des Landesvorstandes sind bei Abstimmungen nicht an Aufträge und
Weisungen gebunden.

5. Jedes Mitglied der Landesdelegiertenversammlung kann ein Verbands-
mitglied zu seiner Vertretung bevollmächtigen. Dieser Bevollmächtigte
hat Stimmrecht. Der Bevollmächtigte des Präsidenten tritt nicht in dessen
Funktionen im Sinne der §§ 11 und 15 Abs. 1 ein. Jedes Mitglied des
Landesausschusses bzw. des Landesvorstandes wird durch seinen
gewählten Stellvertreter vertreten.

6. Die Mitglieder der Gremien und Arbeitsstellen des BLLV können für ihre Vereinstätigkeit eine angemessene pauschalisierte Aufwandsentschädigung erhalten. Das jeweils zuständige Gremium legt die Höhe der Aufwandsentschädigung fest. Der Präsident/die Präsidentin des BLLV ist hauptamtlich tätig. Der Landesvorstand legt die Höhe der Vergütung fest.

 

Hinweis: § 15, Nr. 6 wurde vom Landesausschuss des BLLV am 26.11.2016 beschlossen und wird der LDV im Mai 2019 zur abschließenden Verabschiedung vorgelegt.

 

VI. Wahlen

§ 16

1. Jedes ordentliche Mitglied des Verbandes ist für jedes Amt im Verband wählbar.

2.      

a) Die Landesdelegiertenversammlung wählt in getrennten geheimen
Wahlgängen mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen den
Präsidenten sowie den 1. und 2. Vizepräsidenten (Präsidium).

b) Erhält bei der Wahl in das Präsidium keiner der Bewerber die erforderliche
Stimmenzahl, wird der Wahlakt wiederholt. Ist nach zwei Wahlgängen noch
kein Bewerber gewählt, wird im dritten Wahlgang ohne Rücksicht auf Lit. a)
durch eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten
Stimmenzahl entschieden. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang
entscheidet das Los.

c) Die Landesdelegiertenversammlung wählt mit mehr als der Hälfte der
abgegebenen Stimmen

- den Schatzmeister,

- den Schriftführer,

- den Leiter der Abteilung Berufswissenschaft,

- den Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik,

- den Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung,

- den verbandspolitischen Leiter der Abteilung Recht,

- den Chefredakteur der Verbandszeitung.

Erhält bei der Wahl keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, wird im zweiten Wahlgang durch eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl entschieden. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

d) Die Landesdelegiertenversammlung wählt außerdem in jeweils einem
gemeinsamen Wahlgang

- die zwei Beisitzer,

- die zwei Rechnungsprüfer.

Gewählt sind jeweils die beiden Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

3. Der Landesvorstand, erweitert um den Personenkreis nach § 13 Absatz 1 b),
c), d), wählt unmittelbar im Anschluss an die Landesdelegierten-
versammlung mit mehr als der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder
die Leiter der Referate und Fachgruppen und die Stellvertreter der
Abteilungsleiter, des Schatzmeisters und des Chefredakteurs und
konstituiert damit den Landesausschuss.

 

4. Die Amtszeit beginnt nach Abschluss der Wahlen. Bei Rücktritt endet sie
zum in der Erklärung genannten Zeitpunkt und in Ermangelung einer
Nennung sofort. Sie endet ferner sofort, wenn der Landesausschuss eine
Person aus dem Kreis nach § 13 Absatz 1 e) mit mehr als der Hälfte seiner
stimmberechtigten Mitglieder abberuft.

 

5. Wiederwahl ist für jedes Amt zulässig.

 

§ 17

Scheidet während der Amtszeit ein gemäß § 16 Absatz 2 c), 2 d) oder Absatz 3 gewähltes Mitglied des Landesausschusses aus, so wählt der Landesausschuss einen Nachfolger.

 

VII. Urabstimmung

§ 18

1. Die Urabstimmung ist durchzuführen

a) auf Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschusses
oder des Landesvorstandes mit Zweidrittelmehrheit aller stimm-
berechtigten Mitglieder des jeweiligen Beschlussorgans,

b) auf Antrag eines Drittels aller ordentlichen Mitglieder.

2. Ist in einer Sache die Urabstimmung durchzuführen, so kann kein
Verbandsorgan über diese Sache entscheiden.

3. Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich die Hälfte aller ordentlichen
Mitglieder durch Stimmabgabe beteiligt. Die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen entscheidet.

 

VIII. Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ)

§ 19

1. Lehrer und Lehrerinnen als Mitglieder des BLLV können sich in der
Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer nach den Bestimmungen
ihrer Satzung zusammenschließen.

2. In allen Gliederungen der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer
hat ein Vertreter des BLLV Sitz und Stimme.

3. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer hat das Recht, in alle
Arbeitsstellen des BLLV einen Vertreter zu entsenden.

4. Grundsätzliche Fragen sind im Benehmen mit den Organen des
Landesverbandes zu erledigen.

5. Für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer stellt der
BLLV Geldmittel bereit.

6. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer legt dem Landesausschuss
ihre Jahresrechnung und der Landesdelegiertenversammlung den
Tätigkeitsbericht vor.

7. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer kann eine eigene
Verbandszeitung herausgeben.

 

IX. Studentengruppen

§ 20

1. Studenten als Mitglieder des BLLV sind in Studentengruppen
zusammengeschlossen. Die Studentengruppen bilden die
Landesstudentengruppe.

2. Die Studentengruppen geben sich eine eigene Satzung, die vom
Landesausschuss zu genehmigen ist.

3. Die Bezirksverbände des BLLV delegieren einen Studentenreferenten
mit Sitz und Stimme in den Vorstand der jeweiligen Studentengruppe.
Der Hochschulreferent hat Sitz in der Landesstudentengruppe.

4. Der Vorsitzende einer Studentengruppe gehört dem Ausschuss des
zuständigen Bezirksverbandes des BLLV mit Sitz und Stimme an.

5. Für die Arbeit der Landesstudentengruppe und der Studentengruppen
stellt der Landesverband Geldmittel bereit.

6. Die Landesstudentengruppe legt dem Landesausschuss ihre Jahresrechnung
und der Landesdelegiertenversammlung den Tätigkeitsbericht vor.

7. Die Bezirksverbände des BLLV unterstützen die Studentengruppen in ihrer
organisatorischen Arbeit. Diese Aufgabe kann der Bezirksverband einem
Kreisverband übertragen.

8. Grundsätzliche Fragen sind im Benehmen mit den Organen des
Landesverbandes zu erledigen.

 

X. Auflösung des Verbandes

§ 21

1. Der Verband kann sich nur auflösen, wenn in einer zu diesem Zweck
einberufenen Landesdelegiertenversammlung wenigstens drei Viertel
der stimmberechtigten Delegierten sich dafür entscheiden.

2. Das vorhandene Vermögen fällt der Lehrerwaisenstiftung des BLLV zu.

 

Von der Landesdelegiertenversammlung am 4. Juni 2011 beschlossen und am 29.12.2011 vom Registergericht München unter der Nummer VR 4221 eingetragen.

 

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