CSU denkt über Abschaffung der Studiengebühren nach

Volksbegehren könnte bald vom Tisch sein

Geschröpfter Bettelstudent: Die Studiengebühren stoßen vielen Studenten sauer auf und belasten sie finanziell erheblich. Die CSU erwägt jetzt, die Uni-Maut abzuschaffen.

Die CSU erwägt, die unpopulären Studiengebühren in Bayern abzuschaffen. Seehofer will bis Mitte November eine Entscheidung in der Partei herbeiführen. Die FDP dagegen will daran festhalten, obgleich auch hier die Front der Befürworter bröckelt. Unterdessen hat die Landtagsopposition einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht - der aber abgelehnt wurde.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren zugelassen hat, will CSU-Chef Horst Seehofer das Thema nun in der CSU offen zur Diskussion stellen. Seehofer will eine Entscheidung über die Studiengebühren bis spätestens Mitte November herbeiführen. 

"Wir werden das Thema Studienbeiträge ergebnisoffen in der Fraktion, mit der Staatsregierung und mit dem Koalitionspartner diskutieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid am Dienstagabend. Auch Befürworter der Gebühren fürchten eine Niederlage bei einem Volksentscheid. Überlegt wird inzwischen sogar, ob die Studiengebühren nicht schon vor dem Start des Volksbegehrens gekippt werden könnten.

Seehofer hatte schon 2011 einen Anlauf zur Abschaffung der Gebühren unternommen, war damals aber am Widerstand der CSU-Fraktion gescheitert. Seehofer habe seine Meinung seither nicht geändert, hieß es in der CSU. In der CSU-internen Kabinettsvorbesprechung und der eigentlichen Kabinettssitzung legte sich Seehofer aber nicht fest.

Die CSU könnte eine Abschaffung der Studiengebühren aber nicht alleine beschließen - dafür bräuchte sie die Zustimmung der FDP. Seehofer habe deswegen im Kabinett vorgeschlagen, das Thema im Koalitionsausschuss zu diskutieren, sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.

Die FDP dagegen will einen möglichen Kurswechsel nicht mittragen, wie FDP Fraktionsvize Karsten Klein am Mittwoch klar stellte. Doch auch hier gibt es Risse in der Front der Befürworter. "Studiengebühren abschaffen", hatte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Andreas Fischer tags zuvor in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Online-Ausgabe) gefordert: "Ich bin davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Bürger gegen Studiengebühren stimmen wird."

Unterdessen haben die Landtagsfraktionen von Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/Grüne am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge gestellt.  Darin fordert die Opposition zudem, dass künftig keine Studienbeiträge mehr erhoben werden. Der ANtrag wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. dpa

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