03. März 2005

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung von "Büchergeld"

Stellungnahme des BLLV

Der BLLV hält Einsparungen im Schul- und Bildungsbereich grundsätzlich für sehr problematisch und gelegentlich sogar für kontraproduktiv. Wir stehen daher auch der Einführung eines "Büchergeldes" sehr skeptisch gegenüber.

Obwohl in Art. 21, Abs. 4 BaySchFG Maßnahmen beschrieben werden, die zu einer "sozialen Abfederung" führen können, ist es aus unserer Sicht nicht tragbar, dass die im Vorblatt erwähnte "Verbesserung der Ausstattung mit lernmittelfreien Schulbüchern" auf Kosten der Eltern erreicht werden soll.

Da jedoch davon auszugehen ist, dass die Staatsregierung das "Büchergeld" trotz deutlicher Einwände zahlreicher Organisationen einführen wird, bitten wir um Berücksichtigung folgender Anliegen:

  1. Der erhobene Betrag wird in vollem Umfang dem Finanzbudget der Schule gutgeschrieben.
  2. Das "Büchergeld" wird überwiegend für Bücher verwendet. So erscheint es zum Beispiel in bestimmten Sparten der Förderschule sinnvoll, einen Teil für die Erstellung oder den Erwerb von alternativen Lernmitteln zu verwenden.
  3. Bei der in Art. 2, Abs. 4 BayEUG erwähnten "Abstimmung mit dem Schulforum bzw. mit dem Elternbeirat" muss sichergestellt sein, dass die fachliche Entscheidung über die "Verwendung bestimmter übriger Lernmittel" vom pädagogischen Fachpersonal getroffen wird.
  4. Für die Schulen darf durch die Einführung des Büchergeldes kein zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehen. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Sachaufwandsträger.

aus einer Eingabe des BLLV an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 03.03.2005


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