06. Mai 2005

Petition des BLLV an den Bayerischen Landtag zum Thema Büchergeld

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG) und des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) "Büchergeld"

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat bereits am 3. März 2005 zum o.g. Gesetzentwurf eine Stellungnahme an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus gerichtet.

Der BLLV hält Einsparungen im Schul- und Bildungsbereich grundsätzlich für sehr problematisch und gelegentlich sogar für kontraproduktiv. Faktisch bedeutet die Einführung des "Büchergeldes" die Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Zudem verursacht die Neuregelung einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Obwohl in Art. 21, Abs. 4 BaySchFG Maßnahmen beschrieben werden, die zu einer "sozialen Abfederung" führen können, ist es aus unserer Sicht nicht tragbar, dass die im Vorblatt erwähnte "Verbesserung der Ausstattung mit lernmittelfreien Schulbüchern" auf Kosten der Eltern erreicht werden soll. Der BLLV steht daher der Einführung eines "Büchergeldes" äußerst skeptisch gegenüber.

Da jedoch davon auszugehen ist, dass der Bayerische Landtag das "Büchergeld" trotz massiver Einwände zahlreicher Organisationen einführen wird, bitten wir um Berücksichtigung folgender Anliegen:

  1. Der erhobene Betrag wird in vollem Umfang dem Finanzbudget der Schule gutgeschrieben.
  2. Das "Büchergeld" wird überwiegend für Bücher verwendet. So erscheint es zum Beispiel in bestimmten Sparten der Förderschule sinnvoll, einen Teil für die Erstellung oder den Erwerb von alternativen Lernmitteln zu verwenden.
  3. Bei der in Art. 2, Abs. 4 BayEUG erwähnten "Abstimmung mit dem Schulforum bzw. mit dem Elternbeirat" muss sichergestellt sein, dass die fachliche Entscheidung über die "Verwendung bestimmter übriger Lernmittel" vom pädagogischen Fachpersonal getroffen wird.
  4. Für die Schulen darf durch die Einführung des Büchergeldes kein zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehen. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Sachaufwandsträger.

Der BLLV steht heute, etwa zwei Monate nach seiner ersten Stellungnahme, dem geplanten Büchergeld noch kritischer gegenüber als damals.

Die bisherigen Diskussionen zu diesem Thema lassen befürchten, dass mit der Einführung des Büchergeldes ein erheblicher bürokratischer Aufwand entstehen wird, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag für die Schulen bzw. für die Schülerinnen und Schüler steht.

Sollte es trotz deutlicher und nachvollziehbarer Einwände dennoch zur Einführung des Büchergeldes kommen, so weisen wir noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für die Schulen kein zusätzlicher Aufwand entstehen darf.

Sollten die Sachaufwandsträger allerdings - wie angekündigt - das Büchergeld nicht erheben, so würden die Schulen mit einem enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand belastet werden. Die Schulen müssten die Eltern informieren, familiär und sozial begründete Ausnahmen feststellen, Überweisungsträger aushändigen, Bargeld einsammeln, eingegangene Gelder kontrollieren und notwendige zeitaufwändige - z.T. mehrfache - Mahnverfahren einleiten.

Der BLLV sieht die große Gefahr, dass durch die permanente Überforderung der Lehrer/innen und Schulleitungen einerseits die Gesundheit der Betroffenen gefährdet wird und andererseits anspruchsvolle Qualitätsstandards für die schulische Kernarbeit nicht mehr gehalten werden können.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklung ist es kontraproduktiv und unverantwortlich, wenn den Schulen im Zusammenhang mit der Einführung des Büchergelds weitere Aufgaben zugewiesen werden. Der BLLV sieht die dringende Notwendigkeit einer Entlastung der Schulleitungen und lehnt weitere Belastungen kategorisch ab.

Petiton des BLLV an den Bayerischen Landtag vom 06.05.2005


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