15. Mai 2005

Verwaltungsangestellte an aufzulösenden Teilhauptschulen

Petition des BLLV

Problem

Die bereits erfolgte bzw. weiterhin geplante Auflösung von Teilhauptschulen führt für Verwaltungsangestellte an diesen Schulen zu erheblichen Problemen.

Die Zuteilung von Verwaltungsangestellte an Schulen basiert auf den vorhandenen Klassenzahlen. Durch die Auflösung von Klassen bzw. Jahrgangsstufen an Teilhauptschulen bzw. Grund- und Teilhauptschulen I kann die Klassenzahl für die Zuteilung einer Verwaltungsangestellten unterschritten werden. Dies führt dazu, dass die Arbeitszeit der Verwaltungsangestellten – oft nach vielen Jahren der Beschäftigung – reduziert wird oder aber die Betroffenen werden vor die Alternative gestellt, an eine frei werdende Stelle im Umkreis von 60 km versetzt zu werden, bzw. mit einer Kündigung zu rechnen ist.

Für die Schulleitungen der betreffenden Schulen wird bei der Auflösung von Teilhauptschulen Besitzstand gewährt. Eine vergleichbare Regelung besteht für Verwaltungsangestellte nicht.

Petitum

Der BLLV bittet den Bayerischen Landtag, für die betroffenen Verwaltungsangestellten an Schulen, eine akzeptable Lösung zu finden. Der Dienstherr muss nach Auffassung des BLLV seiner Fürsorgepflicht nicht nur für die Schulleitungen, sondern auch für die Verwaltungsangestellten gerecht werden.

Der BAT sieht vor, dass Angestellte, die mindestens 40 Jahre alt sind und 15 Jahre im Dienst sind, den Status der Unkündbarkeit erlangt haben. Falls nicht in unmittelbarer Nähe an einer Schule Stunden frei werden, die von den Betroffenen aufgefangen werden können, ist den Verwaltungsangestellten, die den Status der Unkündbarkeit erlangt haben "Besitzstand" zu gewähren, da eine Änderungskündigung rechtlich gleich einer Kündigung anzusehen ist.

Petition des BLLV an den Bayerischen Landtag vom 15.05.2005


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