Online-Petition: Fordern Sie eine Volksbefragung zu TTIP!

BLLV setzt sich für Bürgerbeteiligung ein

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden bevor die Parlamente entscheiden. Das fordert der BLLV und bittet alle seine Mitglieder, eine entsprechende Online-Petition zu unterstützen.

 

Die Petition zielt darauf ab, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat so über die Freihandelsabkommen abstimmt, wie dies Bayerns Bevölkerung will. Deshalb soll der Freistaat jetzt mit der Petition verpflichtet werden, die Meinung seiner Bürgerinnen und Bürger durch eine Volksbefragung einzuholen. Das sieht auch der BLLV so und unterstützt die Online-Petition.

 

Bayern kann im Bundesrat über Handelsabkommen abstimmen

Hintergrund: Es ist davon auszugehen, dass die nationalen Parlamente und damit auch Bundestag und Bundesrat über die Freihandelsabkommen abstimmen werden. Bayern hat im Bundesrat sechs von 69 Stimmen und könnte am Ende das Zünglein an der Waage sein, wenn es um ein „Ja“ oder „Nein“ zu TTIP, CETA und TiSA geht.

 

Gefahr der Ökonomisierung von Bildung

Wenn TTIP und die anderen Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden, Bildung zu Handelsgut machen sollten, müssen sie aus Sicht des BLLV und auch des VBE abgelehnt werden. Die BLLV-Landesdelegiertenversammlung 2015 hat hier dies so beschlossen.

 

Außerdem besteht das Risiko, dass kommerzielle Bildungsanbieter hohe Entschädigungszahlen einklagen können, falls ihnen die Zulassung im staatlich kontrollierten bayerischen und deutschen Schulsystem verweigert wird. 

 

Mehr zum Thema:
» BLLV unterstützt Stopp TTIP!
» Website der Bürgerbewegung Stopp TTIP!

 

 


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