12. Mai 2017

Breite Mehrheit im Landtag für Besoldungserhöhung

Bald mehr Geld für Beamte

Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder (li.) und BBB-Chef Rolf Habermann bei einem früheren Gespräch auf diesem Archiv-Bild.

Die Bemühungen von Bayerischem Beamtenbund und BLLV um eine bessere Besoldung waren erfolgreich: Nach der Tariferhöhung für Landesangestellte sollen nun auch Bayerns Beamte mehr Geld bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Staatsregierung fand jetzt im Landtag breite Zustimmung.

 

Die Einkommen sollen rückwirkend zum Jahresanfang um 2 Prozent und am 1. Januar 2018 erneut um 2,35 Prozent steigen. Zusätzlich ist eine Bonuszahlung von 500 Euro geplant. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung stieß bei der ersten Lesung im Landtag auf breite Zustimmung.

 

„Wir wollen, dass gute Arbeit gut entlohnt wird“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU). Bayern wolle „eine Top-Bezahlung für eine Top-Leistung“. Die Tarifangleichung sei auch eine Maßnahme, „um attraktiv zu bleiben im Ringen um die besten Köpfe.“ Die Mehrkosten für den Freistaat ­- rund 480 Millionen Euro für dieses Jahr und rund 795 Millionen Euro 2018 - seien bereits im Haushalt veranschlagt, sagte Söder.

 

Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds, sprach von einer „beeindruckenden Einkommensrunde“. Das gelte auch für die bundesweit einzigartigen Leistungsprämien für Tarifbeschäftigte, für die Bayern vier Millionen Euro eingeplant habe, wie er dem Münchner Merkur sagte.

 

Zustimmung kam auch von der Opposition. Die Beamten hätten sich die „Bezügeerhöhung redlich erarbeitet“, sagte Stefan Schuster (SPD), Fraktionssprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes.

 

Im vergangenen Februar hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam auf einen Tarifkompromiss für die Landesangestellten geeinigt. Das Ergebnis sieht insgesamt 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren vor. Außer Berlin, Brandenburg und Bremen haben alle anderen Bundesländer eine Übertragung der Tarifergebnisse auf ihre Beamte angekündigt. Seit 2006 können die Länder wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschlüsse für die eigenen Beamten übernehmen wollen.



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