Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

Stellungnahme des BLLV zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 

 

Vorbemerkung

Die bayerische Staatsregierung hätte mit einem neuen Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern die Chance gehabt ein vorbildliches, zeit- und kindgerechtes, wissenschaftsgestütztes und zukunftsorientiertes Gesetz zu erstellen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf scheint diese Chance auf lange Sicht vertan, es sei denn, wichtige Erkenntnisse der frühen und außerschulischen Bildung fließen noch in die Korrektur mit ein.

Der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan von 0 bis zur Einschulung, der andere Bundesländer aufhorchen ließ und zum „Renner“ wurde, bleibt in Bayern traurige Makulatur.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zu einem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz wird dem selbst gesteckten Anspruch nicht gerecht. Wir trauern um das Bayerische Kindergartengesetz, das sich als Regelwerk für Bildung und Erziehung verstand und durch eine Novellierung und Ausweitung auf andere Altersgruppen hätte ergänzen lassen. Die hohen Kosten die das ISKA-Modell verschlang, wären in eine Weiterentwicklung unter Einbeziehung der Fachpraxis gut angelegt gewesen.

Wie der BLLV in seiner Stellungnahme zeigt, konterkariert der Entwurf zum BayKiBiG mit der darin vorgesehen Stärkung der Planungssicherheit und Planungshoheit der Kommunen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Doch die Flexibilität des Dienstleistungs- und Serviceangebotes vor Ort wird durch die einseitige, fiskalische Planungshoheit bei der Bedarfsfeststellung von der Prosperität einer Gemeinde abhängen. Es stärkt daher ausschließlich die Kommunen, kaum die Eltern und in keiner Weise die eigentlich Betroffenen, die Kinder.

Die personellen, sächlichen, finanziellen und räumlichen Rahmenbedingungen für Bildung und Erziehung aber auch für die Integration von Kindern, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, werden sich durch die kindbezogene Förderung und die Gewichtungsfaktoren verschlechtern. Den Hinweis auf Einsparungen bei den Raumvorgaben durch Deregulierung und Billigangebotsformen empfindet der BLLV als äußerst zynisch. Deregulierung erfolgt auf Kosten der Kinder, ihrem natürlichen Spiel-, Bewegungs- und Ruhebedarf und zusätzlich auf Kosten der pädagogischen Fachkräfte, deren Lärm- und Raumbelastung bisher schon außerordentlich groß war. So werden die Rahmenbedingungen, die ohnehin verbesserungsbeürftig waren, weiter reduziert auf den Aufbewahrungsfaktor.

Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt eben nicht kostenneutral. Die Ausweitung der mit dem Gesamtbudget der Staatsregierung geförderten Kindergärten auf Krippen, Horte und auf die Tagespflege führt schon rein rechnerisch zu Verschlechterung der Finanzierung für die klassischen „Kindergartenkinder“. Träger konnten mit der bisherigen Förderung bis zu zwei volle Stellen (38,5 Std.) bei einer Öffnungszeit von täglich 6 Stunden finanzieren. Allerdings zählte als Öffnungszeit erst die Anwesenheit von mind. 8 Kindern pro Gruppe. Es wurden Gruppen von 15 bis 25, bzw. 28, Kindern gefördert. Bei der nutzungszeitbezogenen Förderung werden für die 80 %ige Personalkostenförderung 25 Kinder zugrunde gelegt. Um auf dieselbe Kostendeckung zu kommen wie bisher, müssen nun 25 Kinder die Nutzungszeit von 5 - 6 Stunden buchen. Der Personal-Kind-Schlüssel wird demnach auf 25 Kinder pro Fachkraft berechnet (Kinderpflegerinnen zählen nicht als Fachkräfte). Im OECD-Vergleich liegt Bayern bei der jetzigen Förderung bei einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:21,5 unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser wird sich mit dem Gebot der Kostenneutralität noch verschlechtern und weit hinter dem OECD-Durchschnitt von 1:14,8 bleiben.

 

1. Teil : Allgemeine Bestimmungen

 

Art. 1

Ein neues BayKiBiG sollte ausschließlich alle Formen der institutionellen Tagesstätten zur Bildung, Erziehung und Betreuung umfassen.

Die Tagespflege als semiprofessionelles Angebot ist nicht vergleichbar mit der Struktur-, Prozess-, Angebots- und Personalqualität in Kindertagesstätten. Die Form der Tagespflege gehört in einer gesonderten Richtlinie geregelt. In der jetzigen Vorlage werden Auftrag und Professionalität in unzulässiger Weise vermischt. Es entsteht der Eindruck, „pädagogisch ungelernte Mütter“ können dieselbe Arbeit leisten, wie das für die familienergänzende elementare Bildung, Erziehung und Betreuung erforderliche, ausgebildetes Fachpersonal.

 

Art. 2 Abs. (1), Satz 3

Mit diesem Satz wird ein wichtiger Kern institutioneller Kindertagesbetreuung außer Kraft gesetzt. So können Kommunen den Bau einer Kindertagesstätte zur Erweiterung ihres Platzangebotes vermeiden und die Kinder im Wald oder in Privatwohnungen betreuen lassen. Damit wird der institutionellen Kindertagesbetreuung die Grundlage entzogen und der pädagogische Ansatz Waldkindergarten oder des Netz für Kinder zum geförderten Programm. Angebote ohne Gebäudebezug sollten dringend der Betriebserlaubnis der örtlichen Jugendhilfe unterliegen.

 

Art 4, Abs. (1), Satz 3

 

2. Teil:  Sicherstellung und Planung

 

Art. 5, Abs. (1)

Die Beschränkung auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Gemeinden und die Definition der Notwendigkeit des Platzangebotes als deren Ermessungsentscheidung, lässt die Befürchtung zu, dass der tatsächliche Bedarf der Familien von dem Angebot weit abweichen wird. Dies steht im Gegensatz zu den Ausführungen unter A) Probleme und Ziele: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird damit nicht gewährleistet.

 

Art. 7

Die Bedarfsfeststellung und die Definition der Bedarfsdeckung nach der neuen Fassung des Gesetzentwurfs nun ganz ausschließlich den Gemeinden zu überlassen garantiert in keiner Weise , dass dem tatsächlichen Bedarf, den Familien an Kinderbetreuung haben, nachgekommen wird.

Wir befürchten eine Interessenkollision:

Kommunen setzen meist andere Prioritäten als die Schaffung und Unterhaltung von Bildungseinrichtungen für Kinder. Dies wurde schon bei der Weigerung auf einen rechtzeitigen Ausbau des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz nachgewiesen. Vor allem der Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige und für Schulkinder dürfte durch die finanzielle Prioritätensetzung der Kommunen unbeachtet bleiben. Wir halten das allerdings für kurzsichtig, denn die versäumte Präventionsarbeit, die gute Kindertageseinrichtungen leisten könnten, schlägt sich später in weitaus teureren Therapie- und Vollzugsmaßnahmen nieder.

Es fehlt der Hinweis auf eine Beschwerde- und Schiedsstelle für Eltern, die ihren Bedarf nicht von der Gemeinde abgedeckt sehen.

Als Lösung schlagen wir einen kommunalen Kindergartenrat vor, der besetzt ist mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe, der Kommune, der ortsansässigen Träger, der Elternbeiräte und den Leitungen aller Kindertageseinrichtungen der Kommune. In diesem Gremium könnten tragfähige Lösungen für den örtlichen Bedarf an Kindertagesstätten­plätzen abgestimmt werden. In manchen Gemeinden gibt es schon „Runde Tische“ oder Leitungskonferenzen, an denen auch die für Kindertagesstätten zuständigen kommunalen Vertreter beteiligt sind - „best practice“ für Lösungen hinsichtlich der Zusammenarbeit und der Bedarfsabfrage und -abdeckung.

Grundlage für die Erhebung des Bedarfs sollte eine verpflichtende, jährlich durchzuführende, Befragung bei den ortsansässigen Eltern oder der Abgleich der Anmeldungen/Wartelisten der Einrichtungen sein.

 


3. Teil: Sicherung des Kindeswohls

 

Art. 9, Abs. 2

Grundsätzlich sollte die Tagespflege in einer gesonderten Richtlinie geregelt werden.

Eine Obergrenze wird hier nicht festgelegt. Eine Definition „pädagogische Fachkraft“ fehlt.

Es steht zu befürchten, dass die institutionelle Bildung, Erziehung und Betreuung durch ein nicht gebäudebezogenes Angebot mit einer pädagogischen Fachkraft und einer Mutter aus Kostengründen ersetzt wird. Die Institution Kindergarten wird somit unterhöhlt. Außerordentlich verwunderlich ist, dass hier der Personalschlüssel zur Sicherung des Kindeswohl in Kindertageseinrichtungen unerwähnt bleibt.

 

4. Teil: Bildungs- und Erziehungsarbeit

 

Art. 10

Es fehlt der Hinweis, was als ausreichend, das heißt die Personal-Kind-Relation als qualifiziert angesehen wird.

 

Art. 11

Hier wäre ebenfalls eine Aussage zu geeignetem Fachpersonal für die Integration von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung, sowie zur Reduktion der Personal-Kind-Relation zu treffen. Außerdem fehlen Hinweise zur Verfügungszeit zur Fortschreibung von Entwicklungsplänen und Berichten, die bei der Integration zwingend vorgeschrieben sind.

 

Art. 12 , Satz 2

Für die Förderung von Kindern mit sonstigem Sprachförderbedarf fehlen im Gesetz jegliche Regelungen, so diese nicht unter Art. 12 fallen. Diese Regelung ist jedoch zu treffen.

Die unter D. „Zu den allgemeinen Bestimmungen“ genannten Bedingungen (Berücksichtigung in der Konzeption) reichen für die Sprachförderung nicht aus: Die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele für die „Regelkinder“ sollte in keinem Fall zugunsten der Sprachförderung von Migrantenkindern vernachlässigt werden. Fehlen jedoch personelle Ressourcen für Sprachförderung wird dies unweigerlich der Fall sein.

 

Art. 13

Es fehlen gänzlich die strukturellen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele nach dem BEP. Als solche sind zu nennen die Personal-Kind-Relation sowie Verfügungszeiten zur Vorbereitung der Bildungsarbeit, Entwicklungsdokumentation, Kinderbesprechungen im Team und interne Fortbildung zu den Bildungs- und Erziehungs­zielen. Diese sind vom Träger in angemessener Weise für das gesamte Personal zu gewähren. Angemessen wäre 2/3 der Arbeitszeit für den Dienst am Kind 1/3 für die Verfügungs- und Vorbereitungszeit.

Ein Hinweis dazu wie diese verbindliche Umsetzung gewährleistet werden kann, fehlt. Daher steht zu befürchten, dass der Bildungs- und Erziehungsplan genauso beliebig bleiben wird, wie die bisher gültigen Empfehlungen zur Umsetzung der Verordnung über die Rahmen­pläne in der 4. DVBayKiG.

 

Art. 14

Abs. (2)

Auch hier fehlen Hinweise zu Verfügungszeiten: Gespräche mit Eltern, um diese über den Stand der Lern- und Entwicklungsprozesse ihres Kindes zu informieren, mit ihnen wichtige Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung zu beraten und zu erörtern und regelmäßige Informations- und Bildungsveranstaltungen für Eltern brauchen Zeit. Diese können nur außerhalb der Zeiten liegen, zu denen Kinder anwesend sind, da ansonsten die Kernaufgabe nicht wahrgenommen werden kann.

 

Abs. (3),Satz 2

Hier fehlen Hinweise dazu, wie der Elternbeirat die Zusammenarbeit mit der Grundschule unterstützen soll. Außerdem bedarf es dringend des Hinweises auf datenschutzrechtliche Bestimmungen.

 

Abs. (4), (5) und (6)

Die Mitwirkung der Eltern wäre in einem gesetzlich zu verankernden Kindertagesstättenrat besser geregelt:

 

Kindertagesstättenrat (KiTaRat)

Wir schlagen, anlog zum ersten Entwurf des BEP (Kap. III Strukturelle Rahmenbe­dingungen), die Implementierung eines mit Trägervertretung, Fachpersonal und Elternvertretern paritätisch besetzten Kindergartenrates vor. Hier kann über alle Erfordernisse und Maßnahmen die Einrichtung betreffend, sowie über konzeptionelle Veränderungen beraten und abgestimmt werden. Dieser KiTaRat würde das Zusammen­wirken aller Verantwortlichen und die seit langem angemahnten Mitwirkungsrechte der Eltern, als auch des Fachpersonals erlauben. Eine gesetzliche Verankerung halten wir hierzu nicht nur für wünschenswert, sondern für unverzichtbar.

 

Art. 15

Auch hier fehlen Hinweise zu den Verfügungszeiten für die Leitungen und Fachkräfte:

Die Zusammenarbeit mit Frühförderstellen, Erziehungs- und Familienberatungsstellen, schulvorbereitenden Einrichtungen, der Grund- und Förderschule sowie dieInformation über die pädagogische Arbeit und die Abstimmung der pädagogischen Konzepte mit den Lehrkräften an den Schulen brauchen Zeit. Diese sollte in angemessenem Rahmen vom Träger zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist sicher zu stellen, dass das Personal in Kindertagesstätten den in Art. 15 genannten Anforderungen auch gerecht werden kann.

 

rt. 16

Verpflichtende Grundlage für die pädagogische Ausrichtung der Arbeit von Fachkräften in Kindertageseinrichtungen ist der Bayerische Bildungs- und Erziehungsplan. Er gibt die Eckdaten vor. Die Umsetzung erfolgt über die Einrichtungskonzeption.

 

5. Teil: Förderung

Abschnitt 1: Betriebskostenförderung

 

Zu Art. 19 und Art. 21

Die Ausweitung der mit dem Gesamtbudget der Staatsregierung geförderten Kindertages­stätten auf Krippen und Horte, bzw. auf Kinder von 0 - 3 Jahren und Schulkinder führt schon rein rechnerisch zu Verschlechterung der Finanzierung für die klassischen „Kindergarten­kinder“. Außerdem konnten Träger mit der bisherigen Förderung bis zu zwei volle Stellen, 38,5 Std., bei einer Öffnungszeit von täglich 6 Stunden finanzieren. Allerdings zählte als Öffnungszeit erst die Anwesenheit von mind. 8 Kindern pro Gruppe. Es wurden Gruppen von 15 bis 25, bzw. 28, Kindern gefördert. Bei der nutzungszeitbezogenen Förderung werden für die 80 %ige Personalkostenförderung 25 Kinder zugrunde gelegt. Um auf dieselbe Kosten­deckung zu kommen wie bisher, müssen nun 25 Kinder die Nutzungszeit von 5 - 6 Stunden buchen. Der Personal-Kind-Schlüssel wird demnach auf 25 Kinder (nur das Fachpersonal berechnet) festgelegt. Im OECD-Vergleich liegt Bayern bei der jetzigen Förderung bei einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:21,5 leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Dieser wird sich mit dem Gebot der Kostenneutralität noch verschlechtern und weit hinter dem OECD-Durch­schnitt von 1:14,8 bleiben.

Es ist zu befürchten, dass durch die angespannte Finanzlage der Gemeinden der bisher in der Modellregion angewendete Anstellungsschlüssel von durchschnittlich 1:10 ansteigen wird. Den Kindern steht damit weit weniger Personal gegenüber als dies bisher der Fall ist.

Schon jetzt zeigt sich, wie wir mit einer Leiterinnen- und Mitarbeiterinnenbefragung belegen, die im September 2004 im Modellstandort Landsberg/Lech vom Forum Kindertagesstätten im Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband durchgeführt und ausgewertet wurde, dass die kindbezogene Förderung zu Verschlechterungen führt (s. auch im Anhang):

 

  • Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich.
  • Die gemeinsame Kernzeit nimmt ab.
  • Die Personalwochenstunden reduzieren sich.
  • Die Personalfluktuation nimmt zu.
  • Engagement und Motivation der Mitarbeiterinnen nehmen ab.
  • Die Verfügungszeit nimmt ab.
  • Der Fortbildungsetat und die -möglichkeiten werden geringer.
  • Die Finanzlage der Einrichtungen ist schlechter. Die Mittel für die sächliche Ausstattung nehmen ab.
  • Die Verlässlichkeit der Planung nimmt für Träger und Personal ab.
  • Qualitätsverbesserungen wurden nicht aufgrund der neuen Finanzierung, sondern durch eigene Maßnahmen erzielt.
  • Der Verwaltungsaufwand und organisatorische Probleme nehmen zu, sowohl für die Leitungen als auch für die Mitarbeiterinnen.
  • Gewichtungsfaktoren werden abgelehnt.

Vielmehr wünschen sich Leitungen und Mitarbeiterinnen vor allem die Verringerung des Anstellungsschlüssels (1:8), bzw. kleinere Gruppen, mehr Vorbereitungs- bzw. Verfügungszeit für Teamarbeit, Besprechungen mit der Gruppenkollegin, Elternarbeit, für Verwaltungsaufgaben und zur individuellen Vorbereitung auf die Arbeit mit den Kindern und mehr Kernzeit als die dafür vorgesehen 20 Stunden in der Woche.

Eine Arbeitszeit, die abhängig ist von der jährlichen Buchungszeit der Eltern ist dem Fachpersonal in Kindertagesstätten nicht zuzumuten. Kürzungen, bzw. flexible Arbeitsverträge werden sich nicht nur auf die Existenzsicherung sondern auch auf die Motivation des Fachpersonals auswirken: Schließlich sind Erzieherinnen auf ihr Gehalt angewiesen, das sich sowieso schon an der Grenze zum Hilfsarbeiterlohn bewegt. Eine in den Ausmaßen noch nicht absehbare Personalfluktuation und Arbeitszeitverkürzung bedrohen die Existenzgrundlage des Personals in Kindertagesstätten. In keiner vom Staat finanzierten Bildungseinrichtung – weder in der Universität noch in den unterschiedlichen Schulformen – richtet sich die Vergütung der Bildung vermittelnden Personen an den Nutzungszeiten und der Anzahl der „Lernenden“ aus. Im Zusammenhang mit Kindern ist diese Form der Bezahlung lediglich für Babysitter üblich.

 

Art. 19

2. hier ist völlig ungeklärt, wer die Durchführung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung überprüft.

Wir empfehlen folgende Regelungen als Voraussetzung der Förderfähigkeit:

Für Kinder vom 1. - 3. Lebensjahr also das Krippenalter empfehlen wir keine Kernzeit. Ausschlaggebend für eine günstige Entwicklung ist die Beziehung zu ein bis zwei konstanten Bezugspersonen außerhalb der Familie, denn individuelle Pflege und entspanntes Spiel in kleinen Gruppen (4 - 6 Kinder) gewährleisten frühe Lern- und Bildungszeit.

Für Kinder vom 3. bis 5. Lebensjahr sollte die individuelle Bildung und Förderung der Selbstkompetenz fortgesetzt, das Lernen in der Gruppe kontinuierlich geübt und die soziale Kompetenz gefestigt werden. Dazu sind Gruppenstärken von maximal 15 Kindern vorzusehen, weil in diesen präventive und integrative Anforderungen berücksichtigt werden können. Eine Kernzeit von 5 - 6 Stunden ist sinnvoll. Ganztägige Angebote müssen auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder besonders ausgerichtet sein.

Im letzten Jahr vor Schuleintritt sollte aus Gründen der Chancengleichheit und der Vorbereitung auf die Schule, sowie der Gestaltung des Übergangs eine Kernzeit von ebenfalls von 5 - 6 Stunden angeboten werden. Das letzte Kindergartenjahr sollte für alle Kinder verpflichtend und deshalb für die Eltern beitragsfrei für 5 - 6 Stunden angeboten werden.

Horteinrichtungen. Mindestbuchungszeiten sind im Hort und für Schulkinder, je älter und selbständiger diese werden, nicht vorzusehen. Die Anbindung an eine Gruppe kann der Vereinsamung der Kinder zu Hause oder dem Aufenthalt auf der Straße vorbeugen. Professionelle Angebote von pädagogischen Fachkräften sind hier unabdingbar. Der Bedarf orientiert sich erfahrungsgemäß am Ganztagesbedarf im Kindergarten, wenn kein Elternteil nach der Schulzeit zu Hause ist. Der Prozess der Verselbständigung ist zwar wichtig (offene Hortarbeit), dennoch benötigen die meisten Kinder eine Begleitung. Der Hort an der Schule und die Mittagsbetreuung an den Grundschulen ist mit pädagogischem Fachpersonal auszustatten.

 

Art. 20

Fördervoraussetzung für die Tagespflege: Die Tagespflege bedarf einer eigenen Regelung außerhalb dieses Gesetzes

  • Die Tagespflegeperson ist dem Fachpersonal in Kindertagesstätten nicht gleichzusetzen.
  • Die Sicherstellung einer Ersatzkraft ist zu begrüßen, diese wird jedoch auch für die institutionelle Tagesbetreuung benötigt. Vor allem für eingruppige Einrichtungen ist aus Gründen der Aufsichtspflicht dringend eine Regelung zu finden. Außerdem sollten Eltern, die ihre Kinder einem Kindergarten, Hort, Krippe oder einem Kinderhaus zur Bildung, Erziehung und Betreuung übergeben, die selbe Verlässlichkeit an Kontinuität und Sicherheit vorfinden, wie Eltern, die sich für die Tagespflege entscheiden.

Art. 21 Abs. 5, Satz 2 und 3

Für die im neuen Gesetz und durch Gewichtungsfaktoren 2,0 für Kinder unter 3 Jahren und 1,2 für Schulkinder betonte Altersmischung von 0 bis 12 Jahre sind Kindergärten weder personell, räumlich noch sachlich ausgestattet.

Derart große Unterschiede in der Entwicklung existieren in den späteren Lebensjahren nicht mehr, wie sie die Lebensalter von 0 -12 Jahren aufweisen.

Der Aufwand an Pflege und die sehr enge Bindung, die Kleinkinder und Säuglinge als unabdingbare Voraussetzung für ihre Selbstbildungsprozesse benötigen, ist auch bei der im Modell vorgesehen Reduzierung der Berechnung von 25 Kinder um jeweils einen Platz in keiner Weise zu leisten. Die Pflege dieser Kinder erfordert nachgewiesener Maßen so viel Zeit, dass den Anforderungen, die Kinder zwischendrei und sechs Jahren an das Fachpersonal stellen, nicht zuletzt zur Vorbereitung auf die Schule, nur in völlig unzureichender Weise nachgekommen werden kann. Leider wurde die Anwendung des Fördermodells auf Kinderkrippen in den Auswirkungen nicht erprobt. Diesbezügliche Anregungen unsererseits blieben ungehört.

Durch die Aufhebung der Hort- und Heimrichtlinien sowie des BayKiG ab Gültigkeit des neuen BayKiBiG werden sämtliche dort formulierten Vorgaben bzgl. des Raumbedarfs für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Schulkinder (Ruheräume für Kinder von 0 - 3, bzw. Kindergartenkinder ab einer Verweildauer von über 6 Stunden) wegfallen. Auch ein Mehrzweckraum, der sowohl für Turn- und Rhythmikangebote aber auch als Schlafraum für die Kinder genutzt wird, die länger in der Einrichtung bleiben, ist nicht mehr vorgesehen. Hier verabschiedet sich der Staat aus seiner Verantwortung für das Wohl seiner Kinder.

Wie sich in der Modellkommission zum Fördermodell gezeigt hat, reicht der Gewichtungs­faktor von 4,5 für behinderte Kinder bei weitem nicht aus, um den derzeitigen Standard zu halten. Berechnungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sehen einen Faktor von 6 als realistisch an. Bei dem derzeitig vorgesehenen Faktor steht zu befürchten, dass Integrationsaufgaben aus finanziellen Gründen nicht mehr von den Trägern wahrgenommen werden können. Eine Erhöhungdes Faktors von der Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängig zu machen, schafft Ungerechtigkeiten, die mit diesem Gesetz gerade vermieden werden sollen. Die Leidtragenden werden alle, die Regelkinder und die Kinder mit Behinderungen sein.

Dass der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund über einen Gewichtungsfaktor ein besonderer Stellenwert beigemessen wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings hat jedes Kind, auch das Regelkind einen Bedarf an individueller Zuwendung, Beobachtung und Entwicklungsbegleitung. Schließlich können Kinder und ihre Familien durch z.B. die Geburt eines Geschwisterchens, die Trennung der Eltern, den Tod eines Familienmitgliedes, Arbeitslosigkeit und Armut in Krisen geraten, die nicht mit Gewichtungsfaktoren erfasst werden können und dennoch besonderer Beachtung bedürfen. Dem Bedarf an Bildung und Erziehung, den nun wirklich jedes Kind, auch das Regelkind, hat, kann bei dem derzeitigen Anstellungsschlüssel in keiner Weise Rechnung getragen werden.

Würde die Vorgabe der Kostenneutralität aufgehoben und der Personal-Kind-Schlüssel angehoben, sodass eine Fachkraft und eine Kinderpflegerin lediglich 15 Kinder in ihrer Entwicklung zu begleiten und anzuregen hätten, könnten Gewichtungsfaktoren entfallen.

Vor allem auf dem Hintergrund der statistisch nachgewiesenen Zunahme von Entwicklungsverzögerungen im motorischen und sprachlichen Bereich, der Verhaltensauffälligkeiten, emotionaler Störungen, ADHS und Wahrnehmungsdefizite scheint dies geboten.

Bis der Nachweis über diese „Störungsbilder“ erbracht ist, vergeht viel Zeit: Zeit, um Eltern mit den Beobachtungen des Fachpersonals vertraut zu machen, Wartezeit auf die diagnostische Abklärung, Zeit für die Antragstellung und Bewilligung von Integration. Oft hat ein Kind das Schulalter bereits erreicht bis diese Vorgänge abgeschlossen sind.

Kleinere Gruppen, bzw. ein besserer Personal-Kind-Schlüssel würde anerkennen, dass jedes Kind besonders ist und ein Recht hat, seiner Bezugsperson in der Kindertagesstätte „aufzufallen“. Der Integrationsgedanke sollte sich deshalb auf jedes Kind beziehen, sei es behindert, traurig, unausgeschlafen, unruhig, schüchtern, leicht ablenkbar, eifersüchtig, lernbegierig, hochbegabt, aus dem Ausland, klein, ein Schulkind etc.

 

Art. 22 , Abs. 2, Satz 2

Werden Sachleistungen auf die kommunale Förderung angerechnet, führt dies notwendig zu Personalkürzungen. Deshalb ist dieser Satz zu streichen.

 

Art. 23

Die Gastkinderregelung gewährleistet in keiner Weise das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach pädagogischer Ausrichtung der Einrichtung, deren Öffnungszeit und Ort (bspw. dem Arbeitsort). Von dieser ist abzusehen. Wird das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern beschnitten, konterkariert die mit dem Gesetz ausdrücklich bezweckte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese wird in Zukunft so von der Leistungsfähigkeit und der Prioritäten­setzung der jeweiligen Kommune abhängen. Deshalb sollte die Wohnortgemeinde den Eltern einen ihrem zeitlichen Bedarf angemessenen Beitrag aus eigenen und Landesmitteln pro Kind zur Einlösung bei der Kinderbetreuungseinrichtung ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

 

6. Teil:  Experimentierklausel

 

Art. 30, Satz 2

Vor Erlass der Ausführungsverordnung sind die Spitzenverbände der freigemeinnützigen Träger, die kommunalen Spitzenverbände und die Berufsvertretungen der Fachkräfte zu hören.

 

§ 3

Durch die Aufhebung der Hort- und Heimrichtlinien sowie des BayKiG ab Gültigkeit des neuen BayKiTaG werden sämtliche dort formulierten Vorgaben bzgl. des Raumbedarfs für Säuglinge und Kleinkinder sowie Schulkinder und Ruheräume fürKinder von 0 - 3, bzw. Kindergartenkinder ab einer Verweildauer von über 6 Stunden täglich, wegfallen. Auch ein Mehrzweckraum, der sowohl für Turn- und Rhythmikangebote aber auch als Schlafraum für die Kinder genutzt wird, die länger in der Einrichtung bleiben, ist nicht mehr vorgesehen. Hier verabschiedet sich der Staat aus seiner Verantwortung für das Wohl seiner Kinder.

Über Art. 5, Abs. 3, 3. DV BayKiG war es bislang möglich, im Einvernehmen mit der Kommune zusätzliche Hilfskräfte bei erhöhtem Förderbedarf einzustellen. Diese Regelung fällt ersatzlos weg. Gerade dieses Klientel und von der Schule zurückgestellte Kinder wurden bisher das letzte Jahr vor Schuleintritt in Schulkindergärten in kleinen Gruppen von 15 Kindern, oft unterstützt von einer Heilpädagogin, gefördert und in ihrer Entwicklung unter­stützt. Mit den Förderbedingungen der im Gesetz vorgesehenen nutzungszeitbezogenen Förderung werden Schulkindergärten ihre Arbeit einstellen müssen.

Das neue BayKiBiG wird Kindern, die mehr Aufmerksamkeit als andere benötigen in ihrem Betreuungsaufwand nicht gerecht. Dies bezieht sich leider auch auf die besonderen Bedürfnisse von „Regelkindern“.

 

Schlussbemerkung

Der BLLV ist davon überzeugt: Gerade in Zeiten einer angespannten Haushaltslage sollten wir uns auf das besinnen, was unserer Gesellschaft an Ressourcen zur Verfügung steht: Unsere Kinder mit ihrer unermesslichen Lernmotivation und ihren Lernchancen. Was hier investiert wird, zahlt sich über einen Zeitraum von 20 Jahren mit einer Rendite von 400 bis 500 % aus (u.a. Barnett, W.St.: Benifit-Cost Analasysis of the Perry Preschool Program and ist Policy Implications. In: Educational Evaluation and Policy Analysis, 7(1985)4, S. 333-342) . Es ist zweifelsfrei besser, früher zu investieren als später mit teuren Maßnahmen zu „reparieren“! In diesem Sinne diesen anderen Begriff der Wirtschaftlichkeit und Investition anzuwenden wäre zielführend, um Qualität und Rendite auf lange Sicht zu erreichen. Konkret würde dies bedeuten, den Personal-Kind Schlüssel bedarfsgerecht anzupassen um individuelle Förderung und Bildung zu ermöglichen.

Gerade jetzt böte sich die Gelegenheit, den elementaren Bildungsbereich in Bayern neu zu begreifen und zu überdenken. Unsere Kinder - und deren Zukunft - sind zu wertvoll, als dass wir diese Chance verspielen dürfen. Nur langfristig tragende Überlegungen werden dabei zum Erfolg führen, denn das in seiner jetzigen Fassung vorliegende Gesetz ist noch rein formaljuristisch ausgerichtet und deshalb vorerst von einem Bildungsansatz weit entfernt.

 

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