Frage 1 (Oktober 2012): Bildungsgipfel

Ende 2007 hat die Bundesregierung eine Qualifizierungsinitiative ergriffen, um von der frühkindlichen Bildung über Schule und Ausbildung bis hin zum Studium Bildungschancen zu stärken und den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Am 22. Oktober 2008 haben Bund und Länder diese Qualifizierungsinitiative auf dem Bildungsgipfel in Dresden vorgestellt und mehr oder weniger konkrete Maßnahmen beschlossen.

Unter anderem verständigten sich Bund und Länder darauf, dass bis 2013 für bundesdurchschnittlich 35 % der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz vorhanden sein soll.

Insgesamt sollen bis 2015 10 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Bildung und Forschung in Deutschland ausgegeben werden.

Spätestens seit dem dritten Bildungsgipfel von 2010 ist jedoch mindestens fraglich, ob die 10 % erreicht werden. Schon bei der Frage, wie der Anteil am Bruttoinlandsprodukt berechnet werden soll, scheiden sich die Geister. Aus Sicht des BLLV jedenfalls steht fest: Wenn nicht schnellstmöglich und im großen Stil nachgesteuert wird, werden diese und weitere Ziele wohl nicht erreicht werden.

2008 wurde bei dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern das Ziel formuliert, dass bis 2015 die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft auf 10 % des BIP erhöht werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Ziel noch erreicht wird?

Die Liste führt alle Abgeordneten auf, die auf diese Frage geantwortet haben. Falls Begründungen der Abgeordneten zu ihrer Antwort vorliegen, können Sie diese lesen, wenn Sie den Mauszeiger auf das "x" bewegen.

 

Name Fraktion ja nein
Barfuß, Prof. Dr. Georg FDP

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Bauer, Prof. Dr. Peter Freie Wähler

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Bause, Margarete Bündnis90/Die Grünen

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Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahren unterfinanziert. Mittlerweile liegen wir sogar unter dem OECD-Durchschnitt. Um das 10-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, wollen wir das Bildungsfinanzierungssystem grundlegend ändern und auf allen Ebenen mehr investieren und kooperieren.
Beyer, Dr. Thomas SPD

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Biedefeld, Susann SPD

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Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dieser Forderung seit langem an. Allerdings erreichte Bayern diese Quote durch die Steigerungen in den letzten beiden Doppelhaushalten um 2 Mrd. Euro bereits.
Dittmar, Sabine SPD

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Die SPD-Landtagsfraktion fordert dies seit langer Zeit. Allerdings erreichte Bayern diese Quote bereits durch die Steigerungen in den letzten beiden Doppelhaushalten um 2 Mrd. Euro.
Dürr, Dr. Josef Bündnis90/Die Grünen

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Nur wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken, lässt sich die chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigen. Voraussetzung ist, dass das widersinnige Kooperationsverbot wieder fällt, das die Große Koalition unter Federführung von Stoiber und Müntefering 2006 einführte.
Felbinger, Günther Freie Wähler

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Franke, Anne Bündnis90/Die Grünen

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weil Investitionen in Bildung äusserst wichtig sind und sich schnell amortisieren
Gantzer, Prof. Dr. Peter Paul SPD

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Gehring, Thomas Bündnis90/Die Grünen

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Es braucht einen gesamtstaatlichen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, der die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigt und für mehr Aufstieg sorgt. Um das 10%-Ziel und einen neuen Bildungsaufbruch zu erreichen, muss das widersinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden.
Glauber, Thorsten Freie Wähler

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Goppel, Dr. Thomas CSU

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Gote, Ulrike Bündnis90/Die Grünen

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Um die Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beseitigen und für mehr Aufstieg zu sorgen, braucht es einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Um das 10%-Ziel und einen neuen Bildungsaufbruch zu erreichen, muss das widersinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden.
Güll, Martin SPD

x

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit langem, die Bildungsausgaben zu steigern. Allerdings erreicht Bayern bereits das bei dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern formulierte Ziel durch die Steigerungen in den letzten beiden Doppelhaushalten um 2 Mrd. Euro (steigende Pensionslasten!)
Güller, Harald SPD

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Die SPD-Landtagsfraktion schließt sich dieser Forderung seit langem an und wird dafür sorgen, dass mindestens diese Quote auch in künftigen Haushalten des Freistaates erreicht wird.
Hallitzky, Eike Bündnis90/Die Grünen

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Bildung ist ein hohes Gut. Bayern hinkt hinterher bei Ganztagsangebote, Lehrer-Schüler-Relation, Betreuungsangebote
Hanisch, Joachim Freie Wähler

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Heubisch, Dr. Wolfgang FDP

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Seit Regierungsbeteiligung der FDP hat Bildung Priorität bei der Aufstellung des Haushalts.Ungefähr 1/3 des Gesamthaushalts sind Bildungs-ausgaben.Die für den Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehenen Summen entsprechen nahezu dem als Ziel für 2015 genannten Volumen für den Kultusetat.
Hünnerkopf, Dr. Otto CSU

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Jung, Claudia Freie Wähler

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Natürlich ja. Nicht zuletzt, weil laut OECD Bericht 2012 Deutschland immer noch unterdurchschnittlich viel für Bildung aufwendet.
Kamm, Christine Bündnis90/Die Grünen

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Es braucht einen gesamtstaatlichen Kraftakt von Bund, Länder und Kommunen, der die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigt und für mehr Aufstieg sorgt. Um das 10%-Ziel zu erreichen, muss das widersinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, deutlich umgeschichtet werden.
Karl, Annette SPD

x

Kohnen, Natascha SPD

x

Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Forderung seit langem an.
Magerl, Dr. Christian Bündnis90/Die Grünen
Muthmann, Alexander Freie Wähler

x

Die Bedeutung von Bildung, Forschung und Wissenschaft wird in den öffentlichen Debatten laufend und zu Recht betont. Dieser Erkenntnis müssen aber auch Taten folgen, insbesondere muss diese Wertschätzung der Bildungsarbeit durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung gesichert werden.
Noichl, Maria SPD

x

Perlak, Reinhold SPD

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Forschung und Lehre sind entscheidend für die Zukunft - für die Mittelausstattung stellt die SPD regelmäßig Anträge, die ebenso regelmäßig abgelehnt werden
Piazolo, Prof. Dr. Michael Freie Wähler

x

im internationalen Vergleich (z.B. laut OECD-Bericht 2012) wendet Deutschland viel zu wenig für Bildung auf
Pointner, Manfred Freie Wähler

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Pranghofer, Karin SPD

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Dies ist ein wichtiges Ziel, das wir als SPD-Landtagsfraktion seit langem verfolgen. Die Quote wurde in Bayern vor allem wegen der steigenden Pensionslasten bereits erreicht - der Bildungsgipfel hatte sicher ein anderes Ziel.
Rieger, Dr. Franz CSU

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Bayern hat die Investitionen in die Bildung deutlich erhöht und investiert über 1/3 des Haushalts in diesen Bereich. Die 10% des BIP beziehen sich auf ganz Deutschland. Massive Einsparungen wie von Rot-Grün in Baden-Württemberg angekündigt, bringen uns diesem Ziel nicht näher.
Rinderspacher, Markus SPD

x

Die SPD-Landtagsfraktion hält dieses Ziel für richtig. Obwohl Bayern seinen Anteil an der Quote bereits erreicht, haben wir noch enormen Finanzbedarf in den Feldern Ganztag und individuelle Förderung.
Roos, Bernhard SPD

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Runge, Dr. Martin Bündnis90/Die Grünen

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Es braucht einen gesamtstaatlichen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen, der die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigt und für mehr Aufstieg sorgt. Um das 10%-Ziel und einen neuen Bildungsaufbruch zu erreichen, muss das widersinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden.
Sandt, Julika FDP

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Bildung hat für die FDP oberste Priorität. Wir investieren rund ein Drittel des Haushalts in Bildung - über 2 Milliarden Euro mehr als 2008. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 werden wir dem für 2015 angestrebten Ausgabevolumen für Bildung und Forschung schon sehr nahe kommen..
Scharfenberg, Maria Bündnis90/Die Grünen

x

Das bleibt mein Ziel, weil Bildung der Schlüssel für eine positive Entwicklung unseres Landes ist. Um das Ziel nicht in weiter Ferne, sondern tatsächlich bis 2015 zu erreichen, müssen alle Beteiligten ihre Prioritäten entsprechend setzen
Schindler, Franz SPD

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Schmid, Georg CSU

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Bayern hat die Investition in die Bildung deutlich erhöht und investiert über 1/3 des Haushalts in diesen Bereich. Die 10 % des BIP beziehen sich auf ganz Deutschland. Massive Einsparungen wie von Rot-Grün in Baden-Württemberg angekündigt, bringen uns diesem Ziel nicht näher.
Schopper, Theresa Bündnis90/Die Grünen

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Es braucht einen gesamtstaatlichen Kraftakt von Bund, Länder und Kommunen, der die Unterfinanzierung des Bildungssystems beseitigt und für mehr Aufstieg sorgt. Um das 10%-Ziel und einen neuen Bildungsaufbruch zu erreichen, muss das widersinnige Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden.
Schreyer-Stäblein, Kerstin CSU

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Bayern hat die Investition in die Bildung deutlich erhöht und investiert über 1/3 des Haushalts in diesen Bereich. Die 10 % des BIP beziehen sich auf ganz Deutschland. Massive Einsparungen wie von Rot-Grün in Baden-Württemberg angekündigt, bringen uns diesem Ziel nicht näher.
Schuster, Stefan SPD

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Spaenle, Dr. Ludwig CSU

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Sprinkart, Adi Bündnis90/Die Grünen

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Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Bildungsausgaben sind keine Kosten sondern Investitionen in die Zukunft.
Stachowitz, Diana SPD

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Ziel muss sein, Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Dabei gilt: lokales Bildungsmanagement hat Vorrang.
Stahl, Christine Bündnis90/Die Grünen

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Die Erreichung dieses Ziels ist nur möglich wenn alle an einem Strang ziehen - deshalb: Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz.
Stewens, Christa CSU

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Streibl, Florian Freie Wähler

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Unterländer, Joachim CSU

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Bildungspolitik stellt einen absoluten Schwerpunkt im Staatshaushalt dar. Weit mehr als 30 % der Ausgaben konzentrieren sich auf den Bildungsbereich.
Weikert, Angelika SPD

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Wengert, Dr. Paul SPD

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Die Erhöhung der Bildungsausgaben ist zwingend erforderlich, wenn wir weiterhin unseren technologischen Standard, internationale Konkurrenzfähigkeit, unsere Sozialstandards und unseren Wohlstand erhalten wollen.
Widmann, Jutta Freie Wähler

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Wild, Margit SPD

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Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen. Gute Bildung kostet Geld. Wir investieren in unsere Zukunft, diese sollte uns 10% des BIPs Wert sein.
Will, Renate FDP

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Mit Regierungseintritt der FDP in Bayern genießt Bildung die höchste Priorität. Mehr als 1/3 des Haushalts fließt in den Bereich Bildung. Die im Doppelhaushalt 2013/2014 vorgesehenen Summen entsprechen nahezu dem Ziel, 2015 10 % des BIP für Bildung, Forschung und Wissenschaft auszugeben.
Zacharias, Isabell SPD

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Ausgaben für Bildung sind eine Investition in die Zukunft.
Zeil, Martin FDP

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Seit Regierungsbeteiligung der FDP hat Bildung Priorität bei der Aufstellung des Haushalts.Ungefähr 1/3 des Gesamthaushalts sind Bildungsausgaben.Die für den Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehenen Summen entsprechen nahezu dem als Ziel für 2015 genannten Volumen für den Kultusetat.

 

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