30.08.2017

HALTUNG ZÄHLT: Nein zu Populismus

Wenn das Meinungsklima überhitzt, gibt es nur eins: kühlen Kopf bewahren und am 24. September die offene Gesellschaft wählen.

 

Aufruf von Simone Fleischmann, BLLV-Präsidentin

 

Die bevorstehenden Wahlen sind Anlass, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken über den Zustand unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.

 

Deutschland ist eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften, in der die sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Deutschland ist trotz wachsender Ungleichheit von Arm und Reich dem Konzept einer sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Deutschland hat eine stabile staatliche Verwaltung und eine unabhängige Justiz, die unsere Freiheit und Demokratie schützen. Deutschland bekennt sich zu einer klimabewussten Umweltpolitik und ist Vorreiter in der Energiewende.

 

Deutschland hat aktiv dazu beigetragen, dass in Europa seit über 70 Jahren Frieden herrscht. Deutschland ist in seiner überwältigenden Mehrheit bis jetzt nicht der Versuchung erlegen, nach Terrorattacken antiislamischen Hass zu entwickeln und den hohen Wert der Religionsfreiheit in Frage zu stellen. Deutschland hat Politiker, die zu einem ganz hohen Prozentsatz mit größtem Engagement und ehrlichem Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwohl tätig sind.

 

In Deutschland hat sich eine beeindruckende Zivilgesellschaft entwickelt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in der Flüchtlingsfrage große Humanität gezeigt. Das ist Grund, stolz zu sein auf unser Deutschland und dankbar dafür, in dieser von Krisen geschüttelten Welt hier leben zu dürfen.

 

 

"Schule muss die Werte der Demokratie, der Freiheit und die Menschenrechte bewusst und nachhaltig vorleben und umsetzen."

 

Ich bin auch stolz auf uns Lehrerinnen und Lehrer. Die große Mehrheit von uns leben unseren Kindern Offenheit, Toleranz und Respekt vor und praktizieren es mit ihnen. Wir haben hoch engagierte Kolleginnen und Kollegen, die mit größtem Einsatz und oft erstaunlicher Bescheidenheit die Integration der Flüchtlingskinder vorantreiben, trotz widriger Umstände und mancher Widerstände. Wir haben Kolleginnen und Kollegen, die das Großprojekt Inklusion vorantreiben, auch wenn die Rahmenbedingungen unzureichend und die Frustration darüber groß sind.

 

Viele von uns engagieren sich über ihren Berufsalltag hinaus trotz der hohen beruflichen Belastung in der Zivilgesellschaft, sei es in der Flüchtlingshilfe, im Sportverein oder in der Kommunalpolitik.

 

Ich bin der festen Überzeugung: Schule ist das Fundament der Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Schule muss die Werte der Demokratie, der Freiheit und die Menschenrechte bewusst und nachhaltig vorleben und umsetzen. Die meisten Lehrerinnen und Lehrer wollen das. Sie wollen unsere offene demokratische Gesellschaft schützen und stärken. Deshalb stehen wir auch zu dem Manifest HALTUNG ZÄHLT.

 

Gleichzeitig steigt fast täglich große Wut in mir auf –Wut über all die Politiker, Autokraten und Populisten, die weltweit zum Angriff blasen auf unsere offene Gesellschaft – Wut auf die Trumps, Orbans, Kaczynskis, Erdogans, Farages, LePens, Petrys und Gaulands, die unsere Demokratien schwächen wollen und unsere Gesellschaften spalten, die Halbwahrheiten und Lügen verbreiten und vorgeben, für das Volk zu sprechen.

 

 

"Wer behauptet, den Willen des Volks zu kennen und für das Volk zu sprechen, der ist kein Demokrat."

 

Wenn wir am 24. September wählen gehen, und das sollten wir alle, dann sollten wir Parteien wählen, die zur offenen, toleranten und demokratischen Gesellschaft stehen und dies durch ihr Handeln unter Beweis stellen. Vorsicht bei allen, die behaupten, für das Volk zu sprechen und „den Volkswillen“ zu kennen. Niemand kann für das Volk sprechen, es gibt keinen „Volkswillen“. Jeder spricht immer nur für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger. Wer behauptet, den Willen des Volks zu kennen und für das Volk zu sprechen, der ist kein Demokrat.

 

Populisten und Autokraten haben noch in jedem Land, in dem sie an die Macht gekommen sind, sehr schnell und unerschrocken begonnen, systematisch die freie Presse anzugreifen, die unabhängige Gerichtsbarkeit zu schwächen und kritische Stimmen einzuschüchtern. Deshalb sagen wir nein zu jeder Form des Populismus und den dazu gehörigen Parteien.

 

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Mitmachen: Unterschreiben auch Sie!

Das Manifest: HALTUNG ZÄHLT kann jede und jeder unterzeichnen. Nicht nur Lehrerinnen und Lehrer. Sondern alle, die unsere Demokratie schützen wollen. Sind Sie dabei? (weiter lesen...)


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