BBB: Jetzt kommt der Feinschliff!

Finanzministerium legt Bericht zur Evaluation des Neuen Dienstrechts vor

 

Mit Spannung wurde der Bericht zur Evaluation des Neuen Dienstrechts erwartet. Immerhin handelt es sich dabei um das größte Gesetzeswerk, das in der jetzigen Legislaturperiode vom Landtag verabschiedet wurde. Das  Interesse an der Vorstellung des Berichts durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes am 19. Juni 2013 war dementsprechend groß. Als Fazit lässt sich sagen: Großer Erfolg, der Feinschliff fehlt noch!

 

» Ergebnisse der Evaluation

 

Über Jahrzehnte hinweg war das Beamtenrecht in weiten Teilen vom Bund dominiert. Seit der Förderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht überwiegend wieder bei den Ländern. Mit dem Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ein neues Dienstrecht geschaffen. Jahrelang und intensiv waren die Arbeiten dazu, an denen auch die Beschäftigten und der Bayerische Beamtenbund (BBB) durchgehend beteiligt waren. Entstanden ist ein bundesweit einmaliges Gesetzeswerk, das nun in einer tiefgreifenden Evaluation seinen „Feinschliff“ erhalten soll. In einem umfangreichen Fragenkatalog wurden die einzelnen Ministerien zur Anwendung in der Praxis befragt. Auch der BBB hat sich in einer Stellungnahme hierzu geäußert und seine Erfahrungen mit dem Neuen Dienstrecht zum Ausdruck gebracht (vgl. BBB Nachrichten 3/4-2013, Seite 7).

 

Der Grund für die gesetzliche Überprüfungspflicht liegt darin, dass durch das Leistungslaufbahngesetz weitgehend Neuland beschritten wurde. Eine Erprobung der Regelungen konnte vorher nicht erfolgen. Daher wurden die zahlreichen Neuerungen auf ihre Funktionsweise und Ihre Auswirkungen hin überprüft. Mögliche Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten des Gesetzes oder Missverständnisse sollen so identifiziert und im Anschluss geändert bzw. angepasst werden.

 

BBB begrüßt umfangreiche Sachstandsaufnahme

Der Bayerische Beamtenbund begrüßt die umfangreiche Sachstandsaufnahme sehr. In einigen Punkten sollte die Evaluation allerdings vertieft werden. Im Rahmen einer Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes hat der Bayerische Beamtenbund im Vorfeld der Beratungen noch einige Anmerkungen eingebracht. So hat sich insbesondere gezeigt, dass ein Zweijahreszeitraum in vielen Bereichen eindeutig zu kurz ist, um auswertbare Ergebnisse zu erhalten. Daher ist es ein Anliegen des Bayerischen Beamtenbundes, dass es zu einer nochmaligen Überprüfung des Gesetzeswerkes – oder zumindest wesentlicher Teile – kommt.

 

Der finanzielle Umfang der Maßnahmen im Besoldungsrecht und deren Umsetzung wurden im Rahmen der Eckpunkte zur Erarbeitung des Neuen Dienstrechts auf 240 Mio. Euro jährlich geschätzt wurde, die bisher aber noch nicht vollständig eingelöst wurden. Es steht außer Frage, dass es zu einem erheblichen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten kommen würde, sollten entsprechende Mittel nicht im nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden.

 

Wichtig erscheint dem Bayerischen Beamtenbund auch die Tatsache, dass sich das Gesetzeswerk immer noch in der Phase seiner Einführung, und damit einer Übergangsphase, befindet. Noch immer stößt es auf Unsicherheit, fehlende Akzeptanz oder Skepsis bei einzelnen Beschäftigten und Vorgesetzten. Noch immer verlangt der Umgang mit dem neuen Recht viel Fingerspitzengefühl und an der ein oder anderen Stelle besteht weiterhin vermehrter Informations- und Aufklärungsbedarf. Ein entsprechender Hinweis bzw. Appell im Bericht wäre aus Sicht des Bayerischen Beamtenbundes sinnvoll gewesen.

 

Begrüßenswert ist die Aufnahme sämtlicher Stellungnahmen, die anhand des den Ministerien vorgelegten Fragebogens erstellt wurden, in die Anlage des Berichts. Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen deutlich, dass große Fortschritte gemacht wurden. Sie weisen aber auch auf immer noch bestehende Unstimmigkeiten hin. Allein die Lektüre des Fazits vermittelt nicht das Gesamtbild. Zahlreiche Problematiken wurden zwar bei der Darstellung aufgegriffen, erhalten aber in den Bewertungen nicht immer den entsprechenden Stellenwert. Handlungsbedarf besteht gleichwohl.

 

Zweijahreszeitraum zu kurz - zweite Evaluation notwendig!

Gerade im Bereich der Modularen Qualifizierung, dem Kernstück des neuen Rechts, ist der Ablauf noch nicht ganz unproblematisch. Das fängt bereits bei der Vergabe und Berücksichtigung der Eignungsvermerke an (die momentan in der Übergangsphase mit den alten Vermerken in Einklang zu bringen sind) und betrifft auch die sachgerechte Auswahl bei der Zulassung. Insbesondere wird deutlich, dass Beförderungswartezeiten sich als enormes Hemmnis gezeigt haben, die den Erfolg des Instruments schmälern.

 

Auch die Anerkennung förderlicher Zeiten, also der Umsetzung der Art. 30, 31 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) nimmt bei den Stellungnahmen der Ministerien große Bedeutung ein. Noch immer gibt es erhebliche Unsicherheiten bei den personalverwaltenden Stellen, die durchaus nachvollziehbar sind. Hier wurde beispielsweise von mehreren Ressorts eine Aufstockung des Personals angeregt.

 

Die Feinarbeiten sind noch nicht beendet!

Im Bereich der Versorgung hat sich gezeigt, dass die Anhebung der Altersgrenze im Schuldienst nicht durch erhöhte Inanspruchnahme der Altersteilzeit bemerkbar gemacht hat. Allerdings – und das verschweigt die Bewertung – ist der Antragsruhestand unter Inkaufnahme eines Abschlags zwischen den Jahren 2010 und 2012 auf das Vierfache angestiegen.

 

Darüber hinaus sieht der Bericht über die Evaluation an zahlreichen Stellen vor, dass angesprochene Probleme weiter beobachtet bzw. geprüft werden sollen. Hier sollten schnelle Lösungen gefunden werden. In seiner Stellungnahme an die Mitglieder des Ausschusses für Frage des öffentlichen Dienstes hat der BBB daher die zeitnähere Aufnahme eines Zwischenberichts vorgeschlagen, in dem die Prüfungsergebnisse erörtert werden.

 

Zusammenfassend bleibt zu sagen, das Neue Dienstrecht in Bayern ist nach umfangreichen Vorarbeiten erfolgreich gestartet. Seine Einführung allerdings ist noch nicht abgeschlossen. Die Feinarbeiten sind noch nicht beendet.Der Bayerische Beamtenbund wird sich dafür einsetzen, dass die Erkenntnisse, die nun im Rahmen der Evaluation gewonnen wurden, in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden.


Ergebnisse der Evaluation

Der Regelungsschwerpunkt des Neuen Dienstrechts in Bayern war die Reform des alten Laufbahnrechts. Insbesondere sollte durch die Reform das Leistungsprinzip stärker in den Vordergrund rücken. Aber auch im Besoldungs- und Versorgungsrecht kam es zu neuen Regelungen, die nun auf Ihre Praxistauglichkeit hin überprüft wurden.

 

Leistungslaufbahnrecht

Kernpunkte des Leistungslaufbahngesetzes sind die Einführung einer durchlässigen, einheitlichen Leistungslaufbahn sowie das System der modularen Qualifizierung. Besonders erfreulich ist, dass das Gesamturteil in Bezug auf die modulare Qualifizierung, soweit bereits Erfahrungswerte vorliegen, durchweg positiv ausfällt. Gerade hier belegt Bayern eine Vorreiterrolle und erreicht damit eine Stärkung des verfassungsrechtlich verankerten Leistungsprinzips. In einzelnen Bereichen, wo es noch zu Unstimmigkeiten kommt, soll die modulare Qualifizierung allerdings durch eine gezielte Nachsteuerung weiter optimiert werden. Diesen Prozess wird der BBB aufmerksam verfolgen.

 

Das Ersetzen der vier Laufbahngruppen durch eine durchgehende Leistungslaufbahn hat die Konsequenz, dass Verzahnungsämter – d.h. das doppelte Durchlaufen dieser Ämter – während der beruflichen Entwicklung entfallen sind. Dies und die damit verbundene Verkürzung der Beförderungswartezeiten wurde von den einzelnen Ressorts besonders positiv bewertet. Wobei einige Ressorts und auch der BBB darauf hingewiesen haben, dass die Beförderungswartezeiten zum Teil immer noch zu lang seien, wodurch die modulare Qualifizierung oft unattraktiv werde. Es wurde daher eine Verbesserung der Stellensituation bzw. eine ressortweite Angleichung der Beförderungswartezeiten angeregt. Mit der Bündelung der Vielzahl an Laufbahnen (früher 300) zu insgesamt sechs Fachlaufbahnen wurde eine erhöhte Übersichtlichkeit erreicht, die zu einem flexibleren Personaleinsatz und zu einer erhöhten Effizienz der Verwaltung geführt hat.

 

Weiterhin ist laut Bericht unter anderem eine Gesetzesänderung bei Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Leistungslaufbahngesetz vorgesehen. Hier hat der BBB darauf aufmerksam gemacht, dass die bisherige Regelung zu Beförderungswartezeiten zu widersprüchlichen Ergebnissen führt (vgl. BBB Nachrichten 3/4-2013, Seite 7…). Durch eine Änderung der Regelung soll dieses Problem gelöst werden.Eine gesetzliche Klarstellung bei Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Leistungslaufbahngesetz, wie vom BBB gefordert, wird indes erst geprüft. 

 

Besoldungsrecht

Im Besoldungsrecht wurden vor allem die Überleitungsregelungen im Zusammenhang mit der Neuordnung und Anhebung der Ämter als auch der gesamte Komplex der Stufenfestsetzung (Art. 30, 31 Bayerisches Besoldungsgesetz, BayBesG) überprüft. Die meisten Schwierigkeiten ergaben sich bei der Stufenfestsetzung. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (BayORH) hat hier die überlangen Bearbeitungszeiten im Vollzug der Stufenzuordnung gerügt. Teilweise sei über die Anerkennung von sog. förderlichen Zeiten nach Art. 31 Abs. 2 BayBesG von den Personal verwaltenden Stellen mehr als sechs Monate nach der Einstellung noch nicht entschieden worden. Allerdings soll es sich dabei vor allen um Anfangsschwierigkeiten handeln, die sich im Laufe der Zeit durch den Gewinn von Erfahrungswissen erledigen werden.

 

Versorgungsrecht

Die Fragen zum Versorgungsrecht bezogen sich auf die Anhebung der Altersgrenzen und die Inanspruchnahme des (abschlagsfreien) Antragsruhestandes. Durch das Neue Dienstrecht wurde das Pensionsalter durch eine schrittweise Anhebung auf 67 Jahre an die demographische Entwicklung angepasst. Gleichzeitig wurde aber auch die Möglichkeit des abschlagsfreien Antragsruhestandes ab Vollendung des 64. Lebensjahres bei langer Dienstzeit (45 Jahre; 40 Jahre bei Schwerbehinderten) geschaffen. Wie sich aus dem Bericht ergibt, hat die Möglichkeit des abschlagsfreien Antragsruhestandes in den Jahren 2011 und 2012 zu einer Zunahme der Anträge gegenüber 2010 geführt. Außerdem hat der Antragsruhstand mit Versorgungsabschlag insbesondere im Jahr 2012 an Bedeutung gewonnen (viermal so viele Anträge gegenüber 2010).

 

Die vom BBB geforderte bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder, soll laut Bericht nicht losgelöst von den rentenrechtlichen Entwicklungen beurteilt werden. Daher wird es diesbezüglich im Freistaat Bayern noch keinen Vorstoß geben.

 

Ausführlicher Bericht zur Evaluation:
» www.dienstrecht.bayern.de/bericht_Endfassung.pdf

 

 


Suche

Im Blickpunkt

Wartungsarbeiten an BLLV.de

Am BLLV-Webauftritt werden vom 16. bis 19. Januar 2018 Wartungsarbeiten durchgeführt. Einzelne Inhalte sind in dieser Zeit nicht abrufbar. Wir bitten um Verständnis.

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni

Services/Hilfe

Seminare für angehende Referendare

Sie beginnen im Februar das Referendariat? Dann kommen Sie zu unseren Ref-Check-Seminaren! Weitere Informationen

 

Das unverzichtbare Nachschlagewerk