Suchten nach Lösungen gegen die Politikverdrossenheit: Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuther (l.), Sachsens-Anhalts Kultusstaatssekretär Jan Hofmann, Moderatorin Ursula Heller und Politikwissenschaftler Gary Schaal.

Mehr Bürgerbeteiligung, weniger Politikverdrossenheit?

Ein Politiker und zwei Wissenschaftler diskutieren über Ursachen und Lösungen

Wie bringt man die Bürger unseres Landes dazu, sich wieder mehr für Politik zu interessieren, sich einzumischen und zu engagieren? Welchen Beitrag dazu können Lehrkräfte und Schule leisten?  Fragen, die einfach klingen, auf die aber selbst Experten nur schwer befriedigende Antworten finden, wie sich bei der Podiumsdiskussion beim Festakt anlässlich des 150. Jubiläum des BLLV zeigte.

 

Auf dem Podium rangen um Antworten der Passauer Politik-Professor Heinrich Oberreuther, bis vor kurzem Leiter der Politischen Akademie für Bildung in Tutzing, Dr. Jan Hofmann, Kultusstaatssekretär von Sachsen-Anhalt und der Politikwissenschaftler Professor Gary Schaal von der Bundeswehruniversität Hamburg. Das Trio war sich darin einig, dass es um das politische Engagement der Bürger schlecht bestellt ist, nicht aber um die Demokratie.

 

„82 Prozent der Menschen halten die Demokratie nach wie vor für die beste Staatsform. Aber 51 Prozent signalisieren Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie“, zitierte Heinrich Oberreuther eine aktuelle Umfrage. „Es gibt ganz viele Menschen, die auf die Straße gehen“, stellte Kultusstaatssekretär Jan Hofmann fest. Die Grundzufriedenheit mit der Politik bewege sich im internationalen Vergleich auf sehr hohem Niveau auf. Von Politikverdrossenheit wollte er deshalb nicht sprechen, sondern von Politikerverdrossenheit. Den Grund für das mangelnde Vertrauen von Bürgern in die politische Führung erläuterte Gary Schaal. Von den Politikern würden hohe Erwartungen geweckt, die aber nicht einzulösen seien, sagte Schaal. Er forderte eine „neue Kultur des Inkompetenz-Eingestehens“.

 

Zu wenig Zeit für politische Bildung an den Schulen
„Ich glaube nicht, dass es eine Politikergeneration gibt, die vor solch komplexen Probleme steht und gleichzeitig keine erprobten Lösungsmodelle zur Verfügung hat“, verteidigte Oberreuther die Eliten des Landes. Die Bürger müssten aus seiner Sicht nicht nur mehr Geduld mit den Politikern, sondern auch mit sich selbst haben. „Eine politische Mehrheit zu bilden, ist ein langer Prozess.“

 

Dass immer weniger Bürger mit der Politik im Lande zufrieden sind und sich damit beschäftigen wollen, liegt für  den Passauer Politikwissenschaftler aber auch an den Schulen. „Auf die Rolle des Staatsbürgers werden die Menschen nicht genügend vorbereitet“, kritisierte Oberreuther. Am Gymnasium seien insgesamt nur 40 Stunden eines Schuljahres für die politische Bildung vorgesehen. „Das ist eine beklagenswerte Ausgangssituation.“ Dem pflichtete Kultusstaatssekretär Hofmann bei. „Die politische Bildung kommt im Studium der Lehrkräfte zu kurz.“

 

Bildungsverlierer werden von der politischen Teilhabe ausgeschlossen
Für Gary Schaal sind auch die Lebensumstände Mitverursacher der Politikverdrossenheit. „Jugendliche seien nicht generell uninteressiert“, meinte Schaal. Sie hätten nur keine Zeit und müssten sich mit vielen Dingen beschäftigen, die sich gut im Lebenslauf machten, nur damit sie später einen Job bekämen. Auf der anderen Seite gebe es eine immer größere Gruppe an jungen Menschen, die von der politischen Teilhabe ausgegrenzt wird, sich aber auch selbst ausschließt, betonte Schaal mit Blick auf die Bildungsverlierer in der Republik.

 

Aus dem gleichen Grund hält Schaal  Formen der direkten Demokratie wie zum Beispiel Bürgerentscheide für ein ungeeignetes Mittel, um das Interesse an der Politik zu wecken. „Plebiszite locken vor allen die Bessergebildeten hervor.“ Oberreuther empfahl deshalb, andere Formen der Bürgerbeteiligung zu finden, die eine repräsentative Beteiligung abseits der  parlamentarischen Demokratie ermöglichten. „Bayern ist das plebiszitärste Land Deutschlands. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass die Einstellung der Bayern zur Politik anders wäre.“

 

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