Der Lehrer im rechtlichen Fadenkreuz

Beamtenstatus

Lehrkräfte sind in Bayern fast immer Beamte. Ihre berufliche Tätigkeit stellt die Ausübung „öffentlicher Gewalt“ dar (anders als z. B. die Tätigkeit angestellter Lehrkräfte bei Privatschulen). Darum ist das Lehrerdasein sehr stark rechtlich geprägt:

Das Bayerische Beamtengesetz regelt die Ausgestaltung des Beamtenstatus, insbesondere die Rechte, vor allem aber die Pflichten der Beamten. Das Bayerische Besoldungsgesetz regelt die Bezahlung. Hinzu treten Urlaubsverordnung, Arbeitszeitverordnung, Nebentätigkeitsverordnung, Reisekostengesetz, Umzugskostengesetz, Laufbahnverordnung, Mutterschutzverordnung, Jubiläumszuwendungsverordnung, Disziplinarordnung, Beihilfeverordnung usw.

Daneben kann man verbeamteten Lehrern auch mit der Dienstaufsichtsbeschwerde zu Leibe rücken, die zwar als zumeist „formlos, fristlos, fruchtlos“ charakterisiert wird – Ärger und Arbeit verursacht sie aber allemal.

Schulrecht

Die Ausgestaltung der Lehrertätigkeit im Einzelnen wird im Wesentlichen geprägt durch das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, die jeweiligen Schulordnungen, die Lehrerdienstordnung, die Lehrpläne, die Stundenpläne sowie durch zahllose sich zunehmend überstürzende kultusministerielle Bekanntmachungen und noch zahllosere (nicht veröffentlichte) kultusministerielle Schreiben und Regierungsschreiben, bei denen selbst die erlassenden Behörden manchmal den Überblick verlieren.

Strafrecht, Zivilrecht, Haftung 

Schließlich sind Lehrkräfte immer wieder mit dem Strafrecht (Stichwort: Körperverletzung im Amt) und mit zivilrechtlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Haftungsvorschriften (Stichwort: Rückgriff der Schülerunfallversicherung) konfrontiert.

Lehrer und Recht

All das zeigt, dass die pädagogische Tätigkeit des Lehrers in ein enges rechtliches Korsett eingezwängt ist. Das alles ist natürlich nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass der Lehrerberuf von den allermeisten aus den verschiedensten Gründen geliebt wird. Trotzdem sollte über die Liebe zum Beruf die rechtliche Seite nicht aus dem Blickwinkel geraten. Hier steht der BLLV mit beruflichem Rechtsschutz an der Seite seiner Mitglieder, wenn es doch einmal im Beruf zu rechtlichen Schwierigkeiten – gleich welcher Art – kommen sollte.

 

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