Wenn der Dienstherr den Gang zum Arzt anordnet

Dienstherr muss Gründe und Umfang der Untersuchung angeben Im ersten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 B 80.13 vom 10 April 2014) entschieden, dass die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, einer Angabe der Gründe bedarf, die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigen. mehr

Diebstahl in der Schule

Grundsätzlich haftet der Sachaufwandsträger bei Diebstählen in der Schule nicht. Er ist zwar verpflichtet, die von den Schülern berechtigterweise in die Schule mitgebrachten Gegenstände durch geeignete und zumutbare Vorkehrungen vor Diebstahl und Beschädigung zu schützen. Verletzt er diese Pflicht, kann er bei Diebstählen haftbar gemacht  mehr

Baden bei Klassenfahrten - Die wichtigsten Regeln im Überblick

Soll ein Wandertag oder eine Klassenfahrt mit einem Bad enden, tragen Lehrkräfte hierbei besondere Verantwortung. Sie sollten die Vorschriften zur Aufsicht und Sicherheit genau beachten. 

Badespass im kühlen Nass – welcher Schüler würde den Wandertag oder die Klassenfahrt am liebsten nicht so ausklingen lassen? mehr


Schulleiter zur Vernehmung

„Mit einem Bein im Gefängnis“ – dieser Spruch ist zwar manchmal zu hören, wenn es um die Dienstausübung von Lehrkräften geht, doch bislang ist noch keine mit beiden Beinen hinter Gittern gelandet. Nun jedoch hat der flapsige Spruch Brisanz bekommen: Erstmals sind strafrechtliche Ermittlungsverfahren  mehr


Brillenschäden bei Schülern

Im Sportunterricht, in der Pause oder bei anderen schulischen Aktivitäten kommen immer wieder Brillen von Schülern zu Bruch. Der „BLLV-Ratgeber Schule und Recht Bayern“ zeigt anhand einiger Fallbeispiele, wann für Ersatz gesorgt werden muss.  mehr

Wenn Lehrer Arzt spielen

Manche Kinder brauchen während der Schulzeit Medikamente. Immer wieder sind Lehrkräfte unsicher, wie sie sich angesichts dieser Notwendigkeit verhalten sollen. So viel ist sicher: Den Richtlinien des Dienstherrn zu folgen, kann fatale Folgen haben mehr

Vom schwierigen Umgang mit externen Kräften

Ganztagsschulen bekommen nur sehr schwer Personal, mit dem sie die hohen pädagogischen Ansprüche verwirklichen können. mehr...

Beurteilungsrichtlinien - Laufbahn im Regelwirrwarr

Alle Lehrkräfte und Funktionsträger bayerischer Schulen sind seit Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts verpflichtet, sich bis zum Eintritt in den Ruhestand dienstlich beurteilen zu lassen. Für viele Lehrkräfte ist das Beurteilungssystem schwer zu durchschauen und mehr

Gefahrenzone Sexuelle Verfehlungen von Lehrkräften

Gefahrenzone Sexuelle Verfehlungen von Lehrkräften sind Thema in der Rechtsabteilung – aber auch falsche Beschuldigungen   Immer wieder einmal werden Lehrkräfte von Schülerinnen oder Schülern beschuldigt, sexuelle Verfehlungen begangen zu haben. mehr

Vorsicht bei Notengebung und Zeugnissen!

Die BLLV-Rechtsabteilung wird permanent mit Fragen im Zusammenhang von Noten und Zeugnissen konfrontiert. Meistens sind Beschwerden, Anfechtungen und Widersprüche von Eltern die Ursache.  mehr

Wichtige Änderungen bei der Beurteilung

Lehrkräfte werden künftig bis zum 65. Lebensjahr beurteilt. Das ist nur eine einer ganzen Reihe von Änderungen bei den Beurteilungsrichtlinien, über die jede Lehrkraft Bescheid wissen sollte mehr

Schülerakten – Was hat die Schule zu beach­ten?

Regularien zu Schülerakt, Schülerbogen und Schülerliste

Schule ohne ein Mindestmaß an Büro­kratie geht nicht! Von daher gibt es sehr genaue Regelungen, wie ein Schülerleben formal festzuhalten ist. Vom Eintritt in die Schule (Anmeldung) bis zum Ende eines Schullebens (Ab­schluss) sind alle wichtigen Fakten festzuhalten mehr

SchiLF als wichtige Unterstützung des Fortbildungsangebotes

Die erforderliche dienstliche Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist zum einen eine Verpflichtung des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht und zum an­deren eine Verpflichtung, die jeder Lehrkraft auferlegt ist. Dabei ist zu beachten, dass die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu den Dienstpflichten einer Lehrkraft gehört mehr

Züchtigung oder körperlicher Zwang?

Lehrerin packt Schüler am Arm und wird deswegen angezeigt - Gericht erkennt schwierige pädagogische Situation an

Ein 11-jähriger Schüler störte wieder­holt den Unterricht nachhaltig. Die Leh­rerin ermahnte den Schüler mehrfach, der jedoch seine Störungen nicht un­terließ. mehr

BEM - Das Betriebliche Eingliederungsmanagement: Eine ideale Hilfe für langfristig Erkrankte

Seit 1.12.2009 Richtlinien des KM 

Ab 1. Dezember 2009 ist die Umset­zung des § 84 Abs. 2 des Sozial­gesetzbuches IX an Staatlichen Schu­len in Kraft getreten. mehr

Verabreichung von Medikamenten durch Lehrkräfte

Immer wieder erreichen die Rechtsabteilung Anfragen von Mitgliedern, die von Erziehungsberechtigten aufgefordert bzw. gebeten werden, ihrem Kind in der Schule Medikamente (Tabletten, Flüssigkeiten, Salben, Pulver) oder Spritzen zu verabreichen.  mehr

An pädagogischen Grenzen

Wenn Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nichts bewirken und nicht ausreichen

Immer häufiger wenden sich verzweifelte Schulleiterinnen und Schulleiter an die Rechtsabteilung mit Fragen bezüglich äußerst schwieriger Schülerinnen und Schüler, die nicht beschulbar sind.  mehr

Rechte und Pflichten der Mobilen Reserve

Stundenplan an der Stammschule von großer Bedeutung

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Einrichtung der Mobilen Reserve ein sehr wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung ist. Die Mobile Reserve dient der Vermeidung von Unterrichtsausfällen  mehr

Musical-Aufführung einer Schule. Müssen GEMA-Gebühren bezahlt werden?

Lehrerkonferenz beschließt Musicalaufführung

Im Rahmen einer Lehrerkonferenz beschließt eine Schule, zum Jahresende im Rahmen eines großen Projektes das Musical „Cats“ aufzuführen. Hierbei sollen die meisten Klassen und viele Lehrkräfte in verschiedenen Fächern mehr

Vertragliche Vereinbarungen durch eine Lehrkraft

Immer wieder Probleme bei Vertragsabschlüssen für Wanderungen, Fahrten und Schullandheimaufenthalte - Lehrkraft schließt Verträge – aber wie?

Im Rahmen der Planung und Organisation für eine Wanderung, eine Fahrt bzw. einen Schullandheimaufenthalt schließen Lehrkräfte in der Regel mehr