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BBB: Zum Schluss zahlen alle drauf!

„Mit solchen Vorschlägen bringt man das gesamte Krankenversorgungssystem in Gefahr“, kommentiert BBB-Chef Rolf Habermann die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte.

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe

Die PKV zahlt heute erheblich mehr Geld an Kliniken, Ärzte, Apotheken und Sanitätshäuser als die gesetzliche Krankenkasse für eine vergleichbare Leistung. Dabei geht es um zweistellige Milliardenbeträge! Eine Studie des wissenschaftlichen Instituts der PKV belegt, dass das Gesundheitssystem allein im Jahr 2014 dadurch Mehreinnahmen von 12,5 Milliarden Euro erzielt hat. Eine nicht zu unterschätzende finanzielle Stütze. „Was passiert, wenn dieser Mehrumsatz durch die PKV verschwindet? Die Konsequenz sind Beitragserhöhungen“, meint Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Er ist zugleich Leiter der BLLV-Abteilung Dienstrecht und Besoldung. „Wenn man hier auf kurzfristige Mehreinnahmen durch mehr Beitragszahler spekuliert, wird einen die Kostenkeule von hinten erschlagen!“

Überdies lässt die Studie zahlreiche Aspekte - ganz abgesehen von der juristischen Machbarkeit - außer Betracht. Eine Systemumstellung hätte eine Doppelbelastung für die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern zur Folge. Neben dem Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung, würden die Kosten für die aktuellen Versorgungsempfänger anfallen. Die GKV wird diese wegen fehlender Beteiligung an der solidarischen Finanzierung nicht übernehmen. Gänzlich außer Acht gelassen wurde darüber hinaus der kostenintensive Bereich der Pflegeversicherung. Auch die künftigen Entwicklungen bei Leistungsausgaben und Höhe der Beiträge werden vernachlässigt.

Gesamtgesellschaftlich würde zudem der Anreiz zum Wettbewerb innerhalb des Gesundheitsmarktes entfallen. Langfristig wird sich das negativ auf den Leistungskatalog der Krankenkassen auswirken. „Neue Behandlungsmethoden oder medizinische Spitzenleistungen wird es dann nur noch auf private Rechnung geben,“ befürchtet der BBB-Chef.

Und nicht zuletzt: Die Beihilfe ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Schon heute kann er an vielen Stellen nicht mehr mit den Gehältern in der freien Wirtschaft konkurrieren. bbb