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Neue Arbeitsgruppe zum Thema "Strafbare Inhalte in Schülerchats"

Jugendgefährdende, sogar strafbare Inhalte kursieren zunehmend in Messenger-Diensten und sozialen Medien. Justizministerium, Kultusministerium und Lehrerverbände haben nun eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dieser Problematik beschäftigt.

Jugendliche wissen beim sorglosen Surfen im Internet oft nicht, was eigentlich Straftatbestände sind und dass nicht immer die Eltern haften, sondern sie selbst mit Erreichen der Strafmündigkeit bei Verstößen hohe Geldbußen zahlen müssen. Unwissenheit schützt dabei nicht vor Sanktionen. Durch Aufklärung und Sensibilisierung soll jetzt dafür gesorgt werden, dass die Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermitteln muss. Gleichzeitig gilt es auch, Jugendliche vor der Konfrontation mit gewaltverherrlichenden, pornografischen oder volksverhetzenden Inhalten besser zu schützen. Bei ihrem ersten Arbeitstreffen im Januar waren sich die Teilnehmer/innen der Arbeitsgruppe dann auch rasch einig: Ein zentrales Anliegen muss die gründliche Information der Schulleitungen – und damit auch der Lehrkräfte – sein.

Digitalisierung als Herausforderung für Schule und Gesellschaft

Der BLLV thematisiert bereits seit mehreren Jahren die Konsequenzen des technologischen Wandels – für die Gesellschaft allgemein, für die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen und damit auch für das Konzept von Schule. Wichtige Ansätze wurden dazu bereits 2016 in einer Fachanhörung entwickelt. In dem PositionspapierMedienkunde und Informationstechnologie statt Informatik fordert der Verband darüber hinaus, Jugendlichen nicht nur IT-Kenntnisse zu vermitteln, sondern sie auch zu kritischen und kompetenten Mediennutzer/innen zu erziehen.

In diesem Sinne brachte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann bereits bei den konstituierenden Gesprächen zu der neuen Arbeitsgruppe die Überlegung ein, dass bei der Aufklärung über gesetzeswidrigen Umgang mit neuen Medien der Einsatz von "Praktikern" sinnvoll sein könnte. "Polizisten und Staatsanwältinnen", so Fleischmann, "können aus ihrem Berufsalltag berichten. Das ist zunächst spannend und lebensnah, vor allem aber wird nachvollziehbar welche tiefgreifenden Auswirkungen fahrlässiger oder gar skrupelloser Umgang mit Medien haben kann." Reglementierungen und Verbote können so nicht nur als Einschränkungen, sondern auch in ihrer Schutzfunktion begriffen werden.

Anspruchsvollen Aufgaben gemeinsam begegnen

So anspruchsvolle Aufgaben dürfen nicht allein auf Schulen und Lehrkräfte abgewälzt werden, mahnen die Vertreter des BLLV dabei immer wieder an. So nutzen sie die Chance des runden Tisches mit Justizministerium und Kultusministerium auch, um die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Problems und damit eine gemeinsame Verantwortung hervorzuheben.

Dass dabei auch Eltern in die Pflicht zu nehmen sind, betont Matti Müller, Jurist der BLLV Rechtsabteilung. So weisen zum Beispiel die vermehrt vorkommenden Fälle von Cybermobbing gegen Lehrkräfte oder Mitschüler/innen darauf hin, dass Eltern oft nicht so genau wissen, was Ihr Nachwuchs im Internet treibt. Es kommt sogar vor, dass in Chatgruppen von Schüler-Eltern selbst der Rahmen des gesetzlich zulässigen gesprengt wird. Die scheinbare Anonymität des Internet bzw. die einfachen Möglichkeiten, schnell und unkompliziert eine große Öffentlichkeit zu finden, verleiten leider oft dazu, Ärger und Frustration durch das Posten von Gerüchten, Beschimpfungen oder Bedrohungen Luft zu machen, statt Konflikte im persönlichen Gesprächen zu klären.

Erste Schritte sind geplant

Umfangreiche Aufgaben und viele Beteiligte: Die Arbeitsgruppe unter der Schirmherrschaft von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo hat einen großen Rahmen abgesteckt. In ersten Schritten sollen nun Informationsmaterial für Schulen und eine Fachtagung für Lehrkräfte im Juli 2020 konzipiert werden. Aber nicht nur im aktuellen Schulbetrieb besteht Handlungsbedarf; auch in die Lehrerausbildung an den Hochschulen und in den Vorbereitungsdienst müssen diese Themen Eingang finden.

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Am: 18.02.2020