170 Millionen mehr

Ab dem Jahr 2015 übernimmt der Bund die kompletten Kosten für das BAföG. Bislang hatten die Länder 35 Prozent getragen. Bayern werden somit pro Jahr rund 170 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Gemäß der bundesweiten Vereinbarung sollen die Länder das frei werdende Geld vollständig in Bildungsmaßnahmen investieren. Aus verfassungsrechtlichen Gründen können die Länder hierzu jedoch vom Bund nicht verpflichtet werden. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias, forderte Kultusminister Spaenle auf, die Mittel verbindlich für Bildung einzusetzen, unter anderem für die Umsetzung der Inklusion an Hochschulen. Der Minister will sich erst im Doppelhaushalt 2015/16 festlegen.