Datenschutzerklärung zur Rechtsberatung gem. Art. 13 DSGVO

Hinweise zur Datenverarbeitung

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Rechtsberatungsdienstleistungen, die der Verein seinen Mitgliedern anbietet.

Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bayerische Lehrer und Lehrerinnen(verein) Verband e.V. (BLLV)
Bavariaring 37
80336 München
Telefon: 089 721001-23
rechtsabteilung (at) bllv.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

TÜV SÜD Akademie GmbH
Westendstraße 160
80339 München
datenschutz (at) bllv.de

Zwecke der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Rechtsabteilung des BLLV dient primär dem Zweck, den Mitgliedern effektive und qualitativ hochwertige Rechtsberatungsdienstleistungen bereitzustellen. Diese Datenverarbeitung ermöglicht es dem Verein, die Mitgliedschaftsverwaltung effizient zu handhaben und die Interessen seiner Mitglieder in rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Des Weiteren erfolgt die Verarbeitung, um gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, wie beispielsweise die Erfüllung rechtlicher Vorgaben im Bereich der Mitgliedschaftsverwaltung und der Rechtsberatung. Dabei wird darauf geachtet, die Privatsphäre und die Datenschutzrechte der Mitglieder in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen gewahrt werden.

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art der verarbeiteten Daten

Folgende Informationen können bei Mandatierung erfasst werden:

• Kontaktdaten wie Anrede, Vorname, Nachname, 
• Adressdaten,
• weitere Kontaktdaten wie eine gültige E-Mail-Adresse, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind

Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und ist für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen erforderlich.

Der Abschluss bzw. die Durchführung des Mandates ist ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich.

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes-Neu (BDSG-neu) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Die BLLV-Rechtsabteilung nutzt Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Beratung und Vertretung in Ihrem Rechtsschutzantrag bzw. der von Ihnen gewünschten Rechtsberatung.

a)   Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gem. Art. 6 Abs. 1 lit.b) DSGVO

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen der bereits bestehenden vertraglichen Vereinbarungen als Mitglied des BLLV. Die genauen Zwecke der Datenverarbeitung richten sich dabei nach den vertraglichen Grundlagen. Um Sie rechtlich zu beraten und Ihre rechtlichen Interessen zu vertreten, erheben und verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten sowie andere Informationen, die im Verlauf des Verfahrens mitgeteilt werden.

b)   Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO

Die Rechtsgrundlage für die Speicherung der Daten Ihrer Kontaktaufnahme zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO (Berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung). Unser berechtigtes Interesse ergibt sich daraus, dass wir zur Rechtsverteidigung oder -durchsetzung auf die Daten Zugriff haben müssen. Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen muss es der Rechtsabteilung daher möglich sein, die personenbezogenen Daten aller Mandatsbeteiligten zu verarbeiten, soweit die Mandatsbearbeitung dies erfordert. Dies gilt insbesondere in gerichtlichen Verfahren, in denen es den Parteien und ihren Prozessvertretern möglich sein muss, ihre Rechtsposition inklusive aller Angriffs- und Verteidigungsmittel umfassend darzulegen, um ihrer prozessualen Pflicht, sich zu den Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, nachkommen zu können.

c)   Aufgrund Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Sie können Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt auch für Einwilligungserklärungen, die Sie uns gegenüber vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, erteilt haben. Der Widerruf wirkt nur für die Zukunft.

d)   Zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO

Soweit die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO erforderlich ist, werden die Daten im Rahmen der Ausübung von Rechten oder der Erfüllung von rechtlichen Pflichten, dem Recht der sozialen Sicherheit und dem Sozialschutz gem. Art. 9 Abs. 2 lit. b) und lit. f) DGSVO, verarbeitet.

Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.

Speicherdauer der Daten

Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind (bis zu 30 Jahren) oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

Quelle der Daten

Wir informieren Sie darüber, dass im Rahmen unserer rechtsanwaltlichen Vertretung und Betreuung regelmäßig auch die Ihren Fall betreffenden sachverhalts- und fallbezogenen Informationen entweder direkt von Ihnen von dritten Stellen bezogen werden.

Konkret verarbeiten wir folgende Daten: 

• Stammdaten zu Ihrer Mitgliedschaft (z. B. Name, Anschrift, Dienstort etc.)
• Daten im Zusammenhang mit der von Ihnen angefragten Rechtsberatung bzw. Rechtsvertretung

Datensicherheit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden. Bitte beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hackangriff auf E-Mail-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).

Datenübermittlungen in Drittstaaten

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

Automatisierte Entscheidungsfindung:

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DS-GVO, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet, findet nicht statt.

Betroffenenrechte

Im Allgemeinen und in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten können Sie die im Folgenden benannten Rechte ausüben.

• Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten und weitere Informationen in Bezugnahme auf diese personenbezogenen Daten zu verlangen.
   
• Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Ihre Person betreffende unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
   
• Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihre Person betreffende personenbezogener Daten zu verlangen.
   
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung Ihre Person betreffende personenbezogener Daten zu verlangen.
• Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.

• Recht auf Widerruf gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, Ihre gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu deren Widerruf erfolgten Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten wird hierdurch nicht berührt.

• Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO:
  Sie haben das Recht, einer gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgenden Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen.

• Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DS-GVO:
  Sofern Sie als betroffene Person der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt, so haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Eine Liste der Aufsichtsbehörden in Deutschland (für den nichtöffentlichen Bereich) samt

Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.  


1. Datenübermittlungen in Drittstaaten

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

2. Automatisierte Entscheidungsfindung:

Eine automatisierte Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DS-GVO, die Ihnen gegenüber rechtlicher Wirkung entfaltet, findet nicht statt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass über die mitgeteilten Datensätze hinaus weitere Daten zu Ihrer Person gespeichert sind, bitte ich Sie um einen entsprechenden Hinweis.