Doppelhaushalt 2015/2016: Der „beste aller Zeiten“

Die Staatsregierung hat ihren Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 in den Landtag eingebracht. Die Ausgaben sollen von nun 50,47 auf 52,40 Milliarden Euro im Jahr 2016 wachsen – eine Steigerung von 1,9 Prozent pro Jahr. Der erste Haushalt nach der Landtagswahl bleibt damit hinter den vorigen Steigerungen zurück. Der Bildungshaushalt (Einzelplan 05 für Unterricht und Kultus) soll nach Vorstellung der Staatsregierung um jährlich 2,6 Prozent wachsen – von jetzt 10,90 Milliarden auf 11,46 Milliarden Euro im Jahr 2016. Finanzminister Söder verkündete, der Haushalt sei „der beste aller Zeiten“. Bayern mache keine neuen Schulden, tilge aber mehr als eine Milliarde Euro. Ein Drittel aller Mittel fließe in Bildung und Forschung. Söder begrüßte, dass die demografische Rendite an den Schulen verbleibt. Bis 2016 ständen für den Ausbau der Ganztagsschulen insgesamt 412 Millionen bereit. Am Geld werde ein gutes Angebot nicht scheitern. Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher der SPD, warf Söder Überheblichkeit vor. Der Schuldenabbau erfolge aus Rücklagen und führe zu neuer „versteckter Verschuldung“ etwa durch „Plünderung der Pensionsvorsorge“. Von den zusätzlichen 560 Millionen Euro für die Schulen komme den Schülern nur rund ein Zehntel zugute, der Rest fließe in Pensionen und Gehaltserhöhungen. Peter Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, sagte, der Entwurf sei „Inbegriff finanzpolitischer Stabilität“. Bildung sei ein absoluter Schwerpunkt. Neben dem Ausbau des Ganztagsangebots an Grundschulen – andere Schularten nannte er nicht – lobte er die weitere Umsetzung des Neuen Dienstrechts. Claudia Stamm (Grüne) nannte die Schuldentilgung eine „Seifenblase“. Zudem sei unklar, was der Ministerpräsident mit seiner „Ganztagsgarantie“ meine. Eine Quote von 40 Prozent Ganztag erfordere „mindestens 300 Millionen Euro mehr“. Bernhard Pohl (FW) unterstrich, dass individuelle Förderung in der Schule mehr in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. Hierzu seien weitere Lehrerstellen erforderlich. Die Einzelpläne werden nun im Haushaltsausschuss beraten, im Dezember folgt die Schlussabstimmung im Plenum.