TTIP bewegt Landtag

In Sorge um das Abkommen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft von EU und USA (TTIP) formulierten alle Landtagsfraktionen Dringlichkeitsanträge. Die CSU spricht von „Risiken“ (Drs. 17/1780), die SPD will die „Souveränität der nationalen Regierungen“ nicht unterlaufen sehen (Drs. 17/1798). Die FW wollen die Ablehnung im Bundesrat, falls bayerische Interessen verletzt werden (Drs. 17/ 1799) und zudem einen Bericht der Staatregierung (Drs. 17/2403). Die Grünen fordern ein Ende der Geheimverhandlungen (Drs. 17/1800). BLLV und VBE fordern in einer Petition an den Bundestag den Bildungsbereich aus den Verhandlungen auszunehmen, um erhebliche negative Folgen zu verhindern.