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Betreuung kranker Schüler/innen, wenn Eltern nicht erreichbar sind

Was tun, wenn Eltern kranker Schüler/innen nicht erreichbar sind? Wie kommen sie nachhause? Müssen sie begleitet werden? Wer beaufsichtigt die Klasse, falls die Lehrkraft den Heimtransport übernimmt? Wichtige Hinweise für schwierige Situationen.

Grundsätze der Aufsichtsführung

Die Aufsichtspflicht ist als erzieherische und betreuende Aufgabe einerseits unmittelbar mit dem Lehrberuf verbunden, andererseits aber gesetzlich nur wenig normiert. Das hat gute Gründe, denn mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften lässt sich nicht jede mögliche Alltagssituation angemessen erfassen. Grundsätzlich gilt, dass die Schule während der Schul- und Unterrichtszeit die Verantwortung für die Schüler/innen trägt, vgl. LDO § 5. In jedem Einzelfall muss dann unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände angemessen entschieden werden. Dazu gehört die Abwägung aller maßgeblichen Faktoren, um gute Lösungen zu finden. Wenn Schüler/innen erkranken oder einen Unfall erleiden und die Eltern nicht erreichbar sind, ist genau das schwierig. Die Lehrkraft steht unter Druck und es gibt für solche Ausnahmesituationen keine pauschalen rechtlichen Vorgaben, da auch hier gemäß der spezifischen Situation abgewogen und entschieden werden muss.

Selbst die Faustformel der BaySchO § 22 Abs. 2, nach der Jugendliche bis zur 4. Jahrgangsstufe von einer Lehrkraft begleitet werden müssen, während sich ab der 5. Jahrgangsstufe Umfang und Intensität der Aufsicht nach dem Alter, der geistigen und körperlichen Reife der Schüler richten, lässt sich hier nicht einfach anwenden. Schließlich können geistige und körperliche Voraussetzungen durch Krankheit und Schock erheblich beeinträchtigt werden.

Fest steht aber: Wenn die Eltern nicht verfügbar sind, trägt die Schule die Verantwortung für Schüler/innen, die während des Unterrichts erkranken. Es müssen die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen getroffen und gegebenenfalls muss auch der Notarzt gerufen werden.

Was heißt Abwägen im Einzelfall?

Am Beispiel der folgenden vier Fälle sollen wesentliche Maximen angesprochen werden, die in vergleichbaren Situationen von Bedeutung sind.

1. Wenn die Eltern zu Hause erreichbar sind, ihr erkranktes Kind aber nicht abholen können, weil bei weiter Entfernung kein Fahrzeug bzw. kein öffentliches Verkehrsmittel verfügbar ist, oder weil Sie anderweitig gebunden sind, gibt es folgende Vorgehensweisen:

  • Die Lehrkraft kann in Absprache mit den Eltern ein Taxi beauftragen, das den Heimtransport übernimmt. Die Kosten haben dann die Eltern zu tragen.

  • Rechtlich betrachtet wäre es in diesem Fall auch möglich, dass der Hausmeister oder eine Lehrkraft in Absprache mit den Eltern betroffene Schüler/innen mit dem Auto transportiert. Davon ist jedoch abzuraten, da im Falle eines verschuldeten Unfalls erhebliche Konsequenzen entstehen. Außerdem benötigt ein Grundschulkind in einem PKW einen besonderen Kindersitz, der in einer solchen Situation selten zur Verfügung steht.

2. Wenn die Eltern auch nach ambulanter Behandlung einer Schülerin/ eines Schülers nicht informiert werden können, steht die Schule bzw. die Lehrkraft in der Verantwortung.

  • An sich heimwegfähige Schüler/innen, die sich in einer physischen evtl. auch psychischen Ausnahmeverfassung befinden, können möglicherweise den Rückweg nicht sicher und zuver-lässig zurücklegen. Außerdem stellt sich die Frage, ob sie nicht auch zuhause ohne Betreuung gefährdet sein können. In der Zeit, in der die Schüler/innen der Schule anvertraut sind, hat diese die Sorgfaltspflicht und vor allem die Aufsichtspflicht. Kranke Schüler/innen vor der Haustüre abzusetzen oder einem Taxifahrer anzuvertrauen und nicht zu wissen, ob die Eltern daheim sind, ist nicht möglich.

3. Wenn ein/e Schüler/in ins Krankenhaus gebracht werden muss und die Eltern nicht erreichbar sind oder nicht sofort zur Schule kommen können, müssen die Pflichten ebenfalls genau abgewogen werden.

  • Für das Kind bedeutet dies eine Ausnahmesituation, die wahrscheinlich noch mit Schmerzen und Ängsten verbunden ist, so dass die Verantwortlichkeit der Schule erfordert, es zu begleiten und zu stützen und es nicht alleine den Rettungssanitätern zu überlassen.

  • Diese Begleitung sollte durch eine Lehrkraft erfolgen, die das Kind kennt und zu der es Ver-trauen hat, in der Regel ist dies die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer. In einem solchen seltenen Notfall kann die Schulleitung ggf. deren Schüler/innen auf andere Klassen aufteilen, um zu gewährleisten, dass das verletzte Kind begleitet werden kann, vgl. LDO § 5 Abs. 1 Satz 4.

  • Die Begleitung ist nicht aus Gründen der Aufsichtspflicht für das erkrankte Kind geboten, denn es würde ja durch die Sanitäter betreut und stünde anschließend unter ärztlicher Aufsicht. Es geht hier vielmehr um die Sorgfaltspflichten und die Verantwortung der Schule für das ihr anvertraute Kind.

4. Wenn Schüler/innen z.B. häufiger an Kopfschmerzen leiden, die Eltern aber nicht immer für deren Abholung den Arbeitsplatz verlassen möchten, stellt sich die Frage, ob sie keine schriftliche Erklärung abgeben können, dass ihr Kind bei leichter Erkrankung ohne Begleitung alleine nach Hause gehen darf.

  • Zunächst kann niemand – auch nicht die Eltern – eine Lehrkraft von der Aufsichtspflicht entbinden, da diese als gesetzliche Pflicht mit dem Lehramt verbunden ist. Lediglich nächst-höhere Vorgesetzte können die Aufsicht einer anderen Lehrperson übertragen.

  • Es wäre außerdem verantwortungslos, wenn eine Lehrkraft erkrankte Schüler/innen mit dem Wissen nachhause schickt, dass sie dort alleine sind. Man kann nicht voraussehen, wie sich ihr Zustand entwickeln wird.

Worauf kommt es also an?

Die schulischen Ziele der Aufsicht in den oben genannten Fällen können folgendermaßen zusammengefasst werden: Schutz der Schülerinnen und Schüler vor weiteren körperlichen und seelischen Schäden, einschließlich Unfallverhütung auf dem Heimweg.

Dabei ist auch hier die präventive Aufsicht von großer Bedeutung. Nicht nur die unmittelbare Situation fließt in die Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen ein. Die Lehrkraft muss auch mögliche weitere Komplikationen und Gefahren vorausschauend erfassen und umsichtig die gesamte Situation und den Zustand der betroffenen Schüler/innen berücksichtigen.

Diese Ausführungen gelten für Fälle, in denen Eltern bzw. Erziehungsberechtigte nicht verfügbar oder nicht erreichbar sind. Sobald man die Eltern informieren kann und diese sofort zur Schule oder ins Krankenhaus kommen, wird die Aufsichtspflicht – auch während der Unterrichtszeit – im Falle einer Erkrankung auf sie übertragen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Aufsichtspflicht bei Krankheitsfällen haben, kontaktieren Sie gern die für Ihren Bezirk zuständigen Rechtsschutzreferent/innen.

Zusammenstellung: HPE, BS - Stand: 3. September 2019

Nützliche Links

Weitere Ausführungen zum Thema Aufsichtspflicht finden Sie im Ratgeber Schule und Recht (kostenpflichtig)