Flüchtlinge: Erst Zusagen, dann Rückzieher

Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags sind sich einig, dass es für die Bildung von Flüchtlingskindern zusätzlicher Anstrengungen bedarf. Die Finanzierung geeigneter Maßnahmen ist aber noch immer nicht gewährleistet. Die inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 hätten hervorragende Möglichkeiten geboten, das zu ändern. Denn allen Beteiligten ist klar, dass die Herausforderungen langfristig bestehen bleiben. Der BLLV hatte ein Notprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro gefordert und eine entsprechende Petition an den Landtag gerichtet. Mit dem Geld sollten Dolmetscher und Psychologen bestellt werden. Sie seien notwendig, damit Schulen mit oft traumatisierten Kindern ohne Deutschkenntnisse überhaupt in Kontakt treten können. Es brauche schnelle Lösungen für die Schulen. BLLV-Präsident Klaus Wenzel hatte diese Forderung in zahlreichen Gesprächen im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit allen Landtagsfraktionen und Mitgliedern der Staatsregierung nachdrücklich eingebracht. Er habe sowohl von Kultusminister Ludwig Spaenle als auch vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer Zustimmung und Unterstützung erfahren. Beraten wurde die Petition im Haushaltsausschuss. Alle vier Fraktionen bekräftigten, dass die Forderung berechtigt sei. Für die CSU-Fraktion sagte Reserl Sem jedoch, es gebe bereits viel Unterstützung für Flüchtlinge, etwa bei der Berufsberatung. Zusätzliche Angebote könnten aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden. Ein gesonderter Titel für ein Notprogramm sei nicht erforderlich. Diese Argumentation nannte die Haushaltsexpertin der Grünen, Claudia Stamm, „fast putzig“. Die CSU lasse die Schulen „im Regen stehen“. Freie Wähler (Drs. 17/3980) und Grüne (Drs. 17/4038) hatten die Forderung des BLLV aufgegriffen und eigene Anträge über zehn beziehungsweise sechs Millionen Euro gestellt. Die CSU-Mehrheit lehnte diese ebenso ab wie die BLLV-Petition. Alexander Muthmann stellte die Frage, warum es der CSU so schwer falle, einem Antrag der Opposition zuzustimmen, obwohl sie die Notwendigkeit teile. Sem konterte, es sei ja nicht so, dass die CSU nichts für Flüchtlingskinder unternehme.