Die Freien Wähler haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Gymnasien ein Wahlrecht zwischen acht und neun Jahren einräumen soll (Drs. 17/13). Günther Felbinger (FW) begründete im Bildungsausschuss, das Kultusministerium selbst habe ursprünglich bei Einführung des G8 ein solches Wahlrecht geplant. Hans Jürgen Fahn (FW) verwies auf immer mehr Bundesländer, die ein solches Wahlrecht anböten. Für dieselbe Forderung sammeln die Freien Wähler derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren. Norbert Dünkel (CSU) brandmarkte den Gesetzentwurf deshalb als rein parteipolitisch begründet und lehnte ihn ab. SDP und Grüne teilten die Kritik am „überhastet eingeführten G8“ im Kern, sie enthielten sich jedoch der Stimme. Der Gesetzentwurf sei nicht überzeugend.
Landtag
G8/G9-Wahlrecht
Von: F. Fischer