PAG - Infokampagne an SchulenThemen

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DEMOKRATIEPÄDAGOGIK - Politische Werbung im Wahlkampf ist an Schulen untersagt, Werbung für Landtagsentscheidungen und Gesetzesänderungen sollen laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dagegen statthaft sein. Um der heftigen Kritik an dem vor zwei Tagen verabschiedeten neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) entgegen zu wirken, hat Söder eine breitflächige Informations-Kampagne an Schulen und Hochschulen angekündigt. Unter anderem schwebe ihm eine „Dialogreihe“ an Schulen und Hochschulen vor: Polizisten sollten aufklären, wie das neue Gesetz in der Praxis greife.

Der BLLV kritisiert dies scharf und warnt vor einer politischen Indienstnahme der jungen Generation. Trotz intensiver Proteste breiter Bevölkerungsschichten und erheblicher Bedenken von Verfassungsrechtlern hat der bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Dienstag mit der absoluten Mehrheit der CSU verabschiedet. „In dem Moment, wo Schule missbraucht wird für Themen im Wahlkampf, können wir als Demokraten nicht mitgehen“, sagt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Ginge es um mehr als Wahlkampf, sehe sie eine Chance für politische Bildung. Dazu müssten Schüler auch etwas über die politischen Hintergründe und Prozesse erfahren.

Hintergrund:
Die Ergänzung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) setzt die EU-Richtlinie zum Schutz der Bürger und zum freien Datenverkehr vom 27.04.2016 auf der Ebene Bayerns in nationales Recht um. Neu ist beispielsweise die Kategorie der „drohenden Gefahr“. Außerdem regelt das neue Gesetz den Einsatz von Bodycams, die polizeiliche Durchsuchung elektronischer Speichermedien und Clouds sowie die präventive Nutzung von DNA-Proben. Verfassungsrechtler sehen die Neuerungen kritisch.

 

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