Der BLLV kritisiert dies scharf und warnt vor einer politischen Indienstnahme der jungen Generation. Trotz intensiver Proteste breiter Bevölkerungsschichten und erheblicher Bedenken von Verfassungsrechtlern hat der bayerische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Dienstag mit der absoluten Mehrheit der CSU verabschiedet. „In dem Moment, wo Schule missbraucht wird für Themen im Wahlkampf, können wir als Demokraten nicht mitgehen“, sagt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. Ginge es um mehr als Wahlkampf, sehe sie eine Chance für politische Bildung. Dazu müssten Schüler auch etwas über die politischen Hintergründe und Prozesse erfahren.
Hintergrund:
Die Ergänzung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) setzt die EU-Richtlinie zum Schutz der Bürger und zum freien Datenverkehr vom 27.04.2016 auf der Ebene Bayerns in nationales Recht um. Neu ist beispielsweise die Kategorie der „drohenden Gefahr“. Außerdem regelt das neue Gesetz den Einsatz von Bodycams, die polizeiliche Durchsuchung elektronischer Speichermedien und Clouds sowie die präventive Nutzung von DNA-Proben. Verfassungsrechtler sehen die Neuerungen kritisch.