Im Gespräch: Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses 31.05.2019 Bildungsfinanzierung

Doppelhaushalt für die Bildung

„Für den Tarifabschluss und die geplante Übertragung auf den Beamtenbereich sind bereits Mittel im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 eingeplant“ – dies erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, im Gespräch mit Simone Fleischmann und Gerd Nitschke.

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Die Präsidentin und der 1. Vizepräsident des BLLV bedankten sich für diese Zusage und die damit zeit- und volumengleiche, aber systemkonforme Übertragung auf den Beamtenbereich. Ein weiterer Tagesordnungspunkt in dem Gespräch waren die Stellenmehrungen von 2.000 neuen Lehrkräften. Diese zusätzlichen Stellen „werden unseren Schulen sehr gut tun“, sagte die Präsidentin. Besondere Bedeutung für die Gesprächspartner hatten die Artikel 6b (betrifft Stelleneinsparungen) und 6i (betrifft Mittel für Beförderungen) des Haushaltsgesetzes.

„Damit ist die leidige Diskussion um Einsparungen bei den Schulämtern hoffentlich beendet, und die Beförderungen im Grund-, Mittel- und Förderschulbereich können weitergehen“, sagte Nitschke, „A 13 für alle Lehrkräfte wird aber unser Ziel bleiben!“ Zellmeier ergänzte zum Ende des Gesprächs, dass es auch bei den Drittmitteln im Haushalt keine Kürzungen geben wird. Der Ausschuss-Vorsitzende versprach: „Wir halten unser Wort.“ gn

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