Letztes Kindergartenjahr doch nicht kostenfrei

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) mit den Stimmen von CSU und FDP verabschiedet (Drs. 16/14964). Die Staatsregierung will damit das BayKiBiG aus dem Jahr 2005 an „aktuelle Herausforderung“ anpassen. An erster Stelle steht der Ein - stieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr mit einem staatlichen Zuschuss von zunächst 50 Euro, später 100 Euro monatlich. Außerdem wird der Mindestanstellungsschlüssel – das Verhältnis von Fachkräften zu Kindern – von derzeit 1:11,5 auf 1:11,0 gesenkt. Mehr - kosten in Höhe von 185 Millionen Euro jährlich sind veranschlagt. Vorausgegangen waren zum Teil turbulente Beratungen und Diskussionen mit den Oppositionsfraktionen. Im Zentrum der Kritik stand dabei, dass das letzte Kindergartenjahr nicht gänzlich kostenfrei wird und zu wenig in die Qualitätsverbesserung investiert werde. Der BLLV forderte in seiner Stellungnahme maximal 15 Kinder je Kindergartengruppe, einen Anstellungsschlüssel von 1:8 sowie mehr Vorbereitungs- bzw. Verfügungszeit der Erzieherinnen für Teamarbeit, Elternarbeit und weitere Aufgaben. Die drei Oppositionsfraktionen stellten über 20 Änderungsanträge mit vergleichbarem Tenor, die von CSU und FDP ausnahmslos abgelehnt wurden. Die SPD forderte generelle Kostenfreiheit aller staatlichen Bildungsangebote und einen Mindestanstellungsschlüssel von 1:10. Wie FW und Grüne will sie die Qualität der Förderung durch höhere Gewichtungsfaktoren für Kinder mit Behinderungen und Kinder unter drei Jahren verbessern. Bei zwei Anhörungen des Landtags war der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf breite Kritik der Verbände gestoßen. Rund 80 Petitionen wurden im Sozialausschuss im Schnelldurchgang abgelehnt. SPD, FW und Grüne verließen daraufhin unter Protest die Sitzung. Die FW warfen den Regierungsfraktionen „grenzenlose Arroganz und Ignoranz“ vor. Die FDP-Abgeordnete Brigitte Meyer, BLLV-Mitglied und Vorsitzende des zuständigen Sozialausschusses, stimmte im Plenum bei der Schlussabstimmung mit der Opposition gegen den Gesetzentwurf. Sie begründete dies sichtlich bewegt: Das letzte Kindergartenjahr werde nicht gänzlich kostenfrei und es werde nicht genug in die Qualitätsverbesserung investiert. Beides sei im Koalitionsvertrag von CSU und FDP jedoch ausdrücklich vereinbart.