In der Kabinettssitzung vom 26.11.2019 wurde für den Nachtragshaushalt 2020 ein Stellenhebungsprogramm an Grund- und Mittelschulen beschlossen. Die Stellenhebungen sollen die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an Grund- und Mittelschulen im Verhältnis des bisherigen Stellenbestands weiter verbessern. Der Umfang zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten beträgt 2.000 Stellenhebungen in Höhe von insgesamt bis zu 12 Mio. Euro Jahreskosten. „Somit kommen wir unserer Forderung für einen mittelfristigen Stellenkegel mit 35 % der Stellen im Eingangsamt, 35 % im 1. Beförderungsamt und 30 % im 2. Beförderungsamt immer näher“, resümiert Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV.
BLLV-Forderungen in Nachtragshaushalt 2020 umsetzen
Die weiteren Forderungen des BLLV zum Nachtragshaushalt 2020 sind die Umsetzung der Petition „Fachlehrkräfte“ vom 26.09.2019 und die Verbesserungen bei Verwaltungsangestellten an Schulen und Schulämtern. Präsidentin Simone Fleischmann fordert: „Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Ausbau des Stellenkegels, Anrechnungsstunden für besondere Aufgaben bzw. Anforderungen und deutliche Veränderung der Ausbildungskapazitäten liegen im Aufgabenbereich des Kultusministeriums. Diese Verbesserungen hat der BLLV bereits in seiner Petition gefordert. Der Landtag wird dies im Frühjahr 2020 kontrollieren. Da muss endlich etwas passieren!“
„Und auch die Fraktionen der Regierungsparteien haben eine Aufgabe: Verbesserungen bei Verwaltungsangestellten an Schulen und Schulämtern“ ergänzt Hans Rottbauer, Abteilungsleiter Dienstrecht und Besoldung im BLLV. „Eingruppierung der Verwaltungsangestellten für Grund- und Mittelschulen grundsätzlich E6 statt E4 ist längst notwendig und gerecht!“