Brandbrief: Landtag diskutiert Forderungen des BLLV

Seinen Brandbrief zur Situation der Schulleitungen hat der BLLV auch als Petition eingereicht und parallel dazu Notmaßnahmen zur Unterrichtsversorgung gefordert (s. S. 15). Im Landtag stellten SPD, FW und Grüne entsprechende Anträge (Drs. 17/15840, 15839 und 15811). Im Ausschuss öffentlicher Dienst wurde der Antrag der Freien Wähler für zusätzliche Verwaltungsangestellte behandelt (Drs. 17/15646). Thomas Huber (CSU) verwies auf frühere Verbesserungen und zeigte „großes Verständnis“ für den Brandbrief. Seine Fraktion werde „konstruktiv“ mit den Kernforderungen umgehen. Er schlug vor, zunächst einen Bericht der Staatsregierung zur Situation der Verwaltungsangestellten an allen Schularten einzuholen. Dieser Umformulierung des Antrags der FW folgte der Ausschuss einstimmig. Der Bildungsausschuss debattierte drei Stunden lang. SPD, FW und Grüne forderten wie der BLLV ein Notprogramm gegen Lehrermangel. Peter Tomaschko (CSU) hielt das für unnötig. Alle neu geschaffenen Stellen seien bis auf 60 besetzt, der Unterrichtsausfall an Grund- und Mittelschulen sei marginal. Zum Brandbrief führte Tobias Reiß (CSU) aus, es sei nicht „unkeusch“ sich an den Ministerpräsidenten zu wenden. Man könne immer darüber nachdenken, wie das Bildungssystem noch verbessert werden könne. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann erklärte im Ausschuss, sie wolle sich nicht vertrösten lassen. Gerhard Waschler erklärte, man spiele keineswegs auf Zeit. Er sei aber „außerordentlich zufrieden“ mit dem Erreichten. Martin Güll (SPD) plädierte dafür, die Situation der Schulleitungen fraktionsübergreifend zu besprechen, wie es sich bei der Inklusion bewährt habe. Dies lehnte Waschler ab. Die Oppositionsfraktionen stimmten für die BLLV-Petition und die eingereichten Anträge, die CSU-Mehrheit lehnte sie ab. Lediglich der Berichtsantrag zu den Verwaltungsangestellten wurde bestätigt.