Forderungskatalog für den DigitalPakt 2.0 Startseite
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DigitalPakt Schule: Finanzierungslücke gefährdet zeitgemäße Bildung

Der DigitalPakt Schule läuft im Mai 2024 aus und die Anschlussfinanzierung durch den Digitalpakt 2.0 fehlt weiterhin. "Jetzt braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung", so Tomi Neckov, BLLV-Vizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender des VBE.

Mit dem DigitalPakt Schule haben Bund und Länder erste Weichen gestellt und seit 2019 insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen zur Verfügung gestellt. Rund 20.000Schulen konnten seitdem ihre Netzanbindung verbessern, ihre Gebäude mit WLAN ausstatten und mobile Endgeräte anschaffen. Doch mittlerweile drängt die Zeit. Das Förderprogramm läuft im Mai 2024 aus und bislang ist die Anschlussfinanzierung nicht gesichert. Die Folge gescheiterter Verhandlungen wären immense Kosten für öffentliche Schulträger für Infrastruktur, Neuanschaffungen, Reparaturen und Lizenzen.

Finanzierungslücke gefährdet den Digitalpakt 2.0

Ein breites Bündnis aus Lehrerschaft, Eltern, Schulträgern und der Digitalwirtschaft warnt vor dem Auslaufen des DigitalPakt Schule im Mai 2024 und fordert eindringlich die Umsetzung der im Koalitionsvertrag unter dem Schlagwort "Digitalpakt 2.0" zugesicherten nahtlosen Anschlussfinanzierung. Seit 2019 hat der DigitalPakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt. Trotzdem fehlt es weiterhin an breitbandiger Vernetzung, digitalen Endgeräten, Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien.

Inwieweit Schulen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können, hängt maßgeblich von der Fortführung des Digitalpakts ab. Ohne dauerhafte Finanzierungszusagen werden viele Schulen und Schulträger die gerade angeschobene Digitalisierung stoppen oder zurückdrehen müssen.

Es braucht eine klare Perspektive!

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des BLLV Dachverbandes VBE Tomi Neckov kommentiert:

"Wir brauchen eine sichere Planungsperspektive für Schulen. Der Digitalpakt war ein guter Impuls und die Soforthilfen während der Pandemie sorgten für einen deutlichen Ausstattungsschub. Der Digitalisierungsschub ist bisher jedoch ausgeblieben. Noch immer gibt es Schulen ohne Zugang zum Breitbandinternet und ausreichende Geräte für Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte. Zudem brauchen wir dringend eine Antwort auf die Frage, wer die Administration der digitalen Infrastruktur und vorhandenen Geräte übernimmt. Die sowieso schon belasteten Kollegien können diese Aufgabe nicht zusätzlich schultern. Wenn nun der Digitalpakt ausläuft und weder die Anschlussfinanzierung geklärt noch ein Digitalpakt 2.0 umgesetzt ist, wird das für Unruhe in den Schulen sorgen. Es braucht eine klare Perspektive! Wir wollen langfristige, nachhaltige und effiziente Investitionen, welche modernes Lehren und Lernen unterstützen. Nun ist die Politik am Zug. Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, um die lückenlose Finanzierung sicherzustellen."

Der Forderungskatalog für den DigitalPakt 2.0

1. Eine öffentliche Zusicherung einer Anschlussfinanzierung für den DigitalPakt Schule ab 2024 durch Bund und Länder.

2. Die zeitnahe Aufnahme der offiziellen Bund-Länder-Verhandlungen für ein Nachfolgemodell des DigitalPakt Schule.

3. Die Ausarbeitung eines langfristigen Finanzierungsmodells, das mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr bis mindestens 2030 zur Verfügung stellt.

4. Die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern, Bildungsexpertinnen und -experten sowie der Digitalwirtschaft in die Beratungen.

Ohne technische Grundlagen kein zeitgemäßer Unterricht

Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, sagt: "Digitalisierung ist eine Voraussetzung für moderne Bildung, Chancengerechtigkeit und damit füreine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, kein Luxus. Deshalb gilt: Digitalpakt first, Bedenken second. Die Welt verändert sich immer schneller, und digitale Kompetenzen sind zu einem integralen Bestandteil des modernen Lebens geworden. Unsere Kinder müssen darauf vorbereitet werden, in einer digital geprägten Gesellschaft erfolgreich zu sein. Die Fortführung des Digitalpaktes ist daher essenziell, um den Bildungseinrichtungen die Möglichkeit zu geben, ihre digitalen Kapazitäten dauerhaft auszubauen und den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden."

Der BLLV hat mehrfach betont, dass Digitalisierung an Schulen eine Herausforderung darstellt, die gute Konzepte und innovative Ideen für die Unterrichtspraxis braucht, um einen wirksamen pädagogischen Mehrwert zu erzielen. Wenn Lehrkräfte sich aber immer noch mit fehlenden technischen Grundlagen herumschlagen müssen, ist professionelle Pädagogik auf der Höhe der Zeit nur schwer möglich. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung stellt BLLV-Vize Tomi Neckov daher mit Blick auf Schulen, die immer noch ohne WLAN im Klassenzimmer operieren, klar: "Damit ist dort eine digitale Nutzung von digitalen Medien kaum oder gar nicht möglich. Jede achte Schule verfüge noch nicht einmal über einen einzelnen Klassensatz von Laptops oder Tablet Computern."
 



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