Doppelhaushalt

Nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2014 beginnen die Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt. Der Oberste Bayerische Rechnungshof hatte die Staatsregierung gerügt, weil sie trotz sprudelnder Steuereinnahmen mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt. Ministerpräsident Seehofer hatte bereits im November in seiner Regierungserklärung einen Stellenstopp angekündigt. Gleichwohl forderten die einzelnen Ministerien laut Finanzminister Markus Söder nun zusätzliche 5.000 Stellen. Seehofer hatte daraufhin angekündigt, dass die Steigerung je Ministerium und Jahr maximal drei Prozent betragen dürfe. Kultusminister Spaenle verlautbarte, er werde sich „für weitere Investitionen im Bildungsbereich stark machen“.