Flüchtlingsnot

Der BLLV hatte bereits zu den Haushaltsberatungen 2015/2016 im vergangenen Jahr ein Notprogramm von 10 Millionen Euro für Schulen gefordert, die Flüchtlingskinder unterrichten. Die Schulen sollten Kosten für zusätzliche Materialien, Dolmetscher und Psychologen decken können. Freie Wähler und Grüne griffen die Forderung auf (Drs. 17/3980, 17/4038). Ihre Anträge wurden jedoch mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt. Nun wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion für ein „Sofortprogramm für die Beschulung junger Flüchtlinge“ (Drs. 17/5003) im Plenum diskutiert. Die CSU lehnte eine Annahme des Hilfsprogramms im Landtagsplenum geschlossen ab (Prot.17/35, S. 2805).