Gleichstellungsgesetz

Das Bayerische Gleichstellungsgesetzhabe nicht geholfen, mehr Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes zu bringen, kritisieren SPD und Grüne. Die SPD fordert eine Änderung des bestehenden Gesetzes (Drs. 17/8894). Vor allem soll die Rechtssituation der einzelnen Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Die Grünen haben eigens ein neues „Chancengleichheitsgesetz“ formuliert (Drs. 17/8752). Künftig soll der Landtag einen Beauftragten für Gleichstellung auf Landesebene wählen. Außerdem soll die Gleichbehandlung der Geschlechter in Gesetzestexten und im dienstlichen Schriftverkehr gesetzlich geregelt werden.