Statement der BLLV-Präsidentin im Fall Bayerbach (2.12.2021) 02.12.2021 Startseite Topmeldung

Kein Platz für Demokratiefeinde im BLLV

Im Folgenden eine Positionierung der BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann zu den aktuellen Entwicklungen um Mitglieder der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag in der Chatgruppe "Alternative Chatgruppe Bayern" und Herrn Vorsitzenden Bayerbach.

"Die Entwicklungen rund um Mitglieder der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag in der "Alternativen Chatgruppe Bayern", in denen wohl eindeutig gewalt­verherr­lichende und demokratieverachtende Äußerungen von Abgeordneten getätigt wurden, zeigt deutlich, wessen Geistes Kind die AfD ist.

Wenn es stimmt, dass auch der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Markus Bayerbach, Teil dieser Chatgruppe ist bzw. war, obwohl er dies erst heute öffentlich im Ausschuss bestritten hatte, so ist dies mit den demokratischen Prinzipien des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes keinesfalls in Einklang zu bringen.

BLLV wird Ausschluss des BLLV-Mitglieds Markus Bayerbach anstrengen

Daher werden wir nun schnellstmöglich den Ausschluss des BLLV-Mitglieds Markus Bayerbach anstrengen. Unabhängig von der Tatsache, ob und wie sich diese Angelegenheit nun entwickelt. Die Mitgliedschaft in einer Partei, die sich immer weiter und für alle offensichtlich von der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung entfernt hat, kann nicht im Einklang mit der Mitgliedschaft im BLLV stehen!

BLLV steht für demokratische Haltung an den Schulen

Herr Bayerbach sollte sich daher selbst die Frage stellen, ob er nicht selbst die Initiative ergreift und aus dem BLLV austritt. Ich als BLLV-Präsidentin stehe für unser Motto "Haltung zählt" unter allen Umständen ein. Wir als Lehrerinnen und Lehrer beweisen jeden Tag Haltung an den Schulen und stehen für die demokratische und politische Bildung unserer Schülerinnen und Schüler! Es ist ein Gebot des Anstands, dass wir in unseren Reihen niemand dulden, der gegen alle Prinzipien verstößt, für die wir jeden Tag an den Schulen kämpfen!

Der BLLV bekennt sich unter allen Umständen zur demokratischen und rechts­staatlichen Ordnung. Wir sind parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell. Ein BLLV-Mitglied Markus Bayerbach ist unter den gegebenen Umständen für uns als Demokratinnen und Demokraten nicht mehr tragbar.

Ob eine solche Person noch Vorsitzender eines der für die bayerischen Kinder und Jugendlichen wichtigsten Ausschüsse im Landtag sein kann, werden sicherlich die Damen und Herren Abgeordneten in 14 Tagen bei ihrer geheimen Abstimmung adäquat entscheiden."

Weitere Informationen

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